Bisschen peinlich bei deinen bisherigen Kommentaren hier jetzt mit "was wäre wenn ist nicht zielführend" zu kommen.
Macht doch keiner.
Hmm SS und SA Memes zu Politikern posten/verteilen etc. steht für mich nicht als unauffällig da. Sorry, wenn Leute die meine Arbeit nicht mögen gleich als Nazi oder anderes bezeichnen, dann wäre ich auch auch alles andere als gehalten.Der Mann ist Rentner und hat eine behinderte Tochter. Und nein, der ist vorher nie irgendwie "auffällig" gewesen.
Schwachkopf-Affäre – Wikipedia
de.wikipedia.org
Die hat man erst gesucht nachdem man bereits sein Haus gestürmt hat. Und selbst das ist keine Legitimation zu diesem Vorgehen? Und komischerweise passiert das nur wenn man Grüne/Linke "beleidigt" . Geht es von Linksradikalen passiert genau.. nix. Und die Kombination aus Datenspeicherung, Stasi organisationen wie Hate Aid oder So Done und dazu eine willfahrige Justiz und es heißt ; Willkommen in der DDR 2.0 . Und die wird dann geschaffen von "Demokratie leben" . Das ist so gestört das du dir so etwas nicht hättest ausdenken können.
Das ist so nicht korrekt. Die Agentur "so done" wurde von der Vorsitzenden der Jungliberalen "Julia" (FDP) gegründet und "betreut" neben Habeck auch die überaus klagefreudige FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
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Und wieso gehst du dann nicht auf die Straße um gegen die zwingende Nutzung von Autokennzeichen zu demonstrieren? Also das Kennzeichen, dessen einziger Zweck es ist, dich erkennbar, haftbar und verfolgbar zu machen?
Der Unterschied ist die Öffentlichkeit. Wenn du auf der Straße beispielsweise volksverhetzende Inhalte von dir gibst, dass aber nur der Nachbarshund hört, ist das mangels Öffentlichkeitswirksamkeit fast irrelevant. Wenn du das Internet von dir gibst, können das auch später potentiell noch zig tausende Menschen sehen. Und das ist nur ein Grund, weslhab dieses Argument nicht wirklich zieht.
Nachrichtendienst. Deutschland hat keine Geheimdienste. Geheimdienste zeichnen sich durch polizeiliche exekutive Befugnisse aus. Das "Geheimgericht" wäre in dem Fall die G-10-Kommission.
Doch, ist es!
Welche Maßnahmen sind denn das, von denen du da redest?
Homosexualität war zum Zeitpunkt der Rosa Liste noch strafbar (§175 StGB). Diese Liste war somit ein Äquivalent heutiger polizeilicher Datensysteme in denen Straftäter und Tatverdächtige gespeichert werden. Die Strafbarkeit des §175 StGB wurde erst 1969 aufgehoben, der Paragraf selbst erst 1992 gestrichen. Das Arguemnt ist also in diesem Zusammenhang nicht ganz passend. Aber ja, es gäbe andere Beispiele z.B. hinsichtlich der Religionszugehörigkeit, Abstammung, z.B. aus Melderegistern.Und es mangelt ja wirklich nicht an historischen Beispielen, weshalb Vorratsdatenspeicherung, die auf das Privatleben der Bürger abzielt, grundsätzlich abzulehnen ist. Im Deutschen Reich etwa wurden für Homosexuelle Datenbanken angelegt. Jeder, der diesbezüglich auffiel, bekam einen Vermerk in einem speziellen Register, genannt "Rosa Liste". Als dann die Nazis an die Macht kamen, konnten sie auf diese Datren zurückgreifen, und sperrten die dort aufgeführten Personen (in der Regel Männer) in Konzentrationslager ein.
Rosa Liste – Wikipedia
Weißt du nicht. Genauso wenig weißt du, ob wegen deiner Diskussion hier dir ein an die Macht gelangtes Regime den Prozess macht. Du wirst z.B. auch nicht wissen, ob jemand mit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Verkehr gezogen hätte werden können, bevor er deine Familie oder dich ermordert hätte. Jetzt müsste eigentlich @Zyxx kommentieren, dass "Was wäre wenn" nicht zielführend ist.
Tankst du dein Auto? Wenn ja, nimmt dich (und dein Kennzeichen) so ziemlich jede Tanke dabei auf. Oder hebst du Geld ab? Wenn ja, nimmt dich so ziemlich Geldautomat auf. Gehst du im Supermarkt einkaufen? Wenn ja, nimmt dich so ziemlich jeder Supermarkt auf (in Verbindung mit einer Kartenzahlumg haben die auch deinen Namen).
Routinemäßges Speichern von IPs? Wovon reden wir her denn seit 4 Seiten?
Falsch.
"Nenne mir EINEN plausiblen Grund, wieso der Staat immer wieder Instrumente der Überwachung ganz normaler, zu 99,999999% unbescholtener Bürger fordert". Da du hier von "immer wieder Instrumente" redest, klingt das so als hättest du eine ganze Litanei im Kopf.
Okay, gehe ich mit.
Die Speicherung auf einer Liste (oder in einer Datei) hat nichts mit der Strafverbüßung zu tun. Es ist gängige Praxis und Recht z.B. Straftaten und zuhörige Urteile (auch Freisprüche) auch noch nach Verbüßung zu Speichern. Letztlich muss hier trennen zwischen der Intention der Liste vor Machtergreifung und darauf resultierende Taten nach Machtergreifung. Die Melderegisterinhalte (z.B. Religionszugehörigkeit könnte in 20 Jahren auch ein Regime für eine religiöse Verfolgung nutzen. Das macht das Melderegister heute aber nicht automatisch illegal oder verwerflich.
Das war die Reaktion auf den Was-wäre-wenn-Kommentar von dir (siehe nachstehend). Der war bewusst überzogen um Was-wäre-wenn-Kommentar ad absurdum zu führen.
Wenn du keine Was-wäre-wenn-Kommentar lesen willst, fang nicht damit an welche zu schreiben.
Wieso das?
Das ist schlicht und ergreifend Falsch. Würde es um missbrauchte Kinder gehen ist das erstmal der Falsche ansatz da man damit Pedos nicht bekommt und zweitens würden die Behörden dann das KiPo Material offline nehmen, was sie nicht tun.
Das würde die Polizei schon tun, allerdings fehlt ihr das Personal dafür. Daher Baut man schon mal den Überwachungsstaat damit wenn die Nazis übernehmen direkt losgelegt werden kann.
Und das Massenhafte aufzeichnen von Kennzeichen ist mit gutem Grund Illegal.
Nein das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgericht, es wäre Aufgabe des Verfassungsschutz diese Leute die Wissentlich versuchen Verfassungsfeindliche vorgehen zu Verursachen einzukassieren bevor sie die Tat verüben können.
Dumm nur das die die momentan die Überwachung ausbauen gar nicht merken das sie den Nazis selbst immer mehr ähneln, nur das sie immer noch behaupten sie wollten damit die "Demokratie" retten. Stattdessen höhlen Sie durch solche Aktionen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Bürger aus, die eigentlich in einer funktionierenden Demokratie das größte Gut ist. Derartige Gesetze und Vorgehen kennt man eigentlich nur von Diktaturen. Wenn Sie Kinderschänder fangen wollten bräuchten Sie nur erstmal die Politik durchleuchten, da war SPD und die Grünen ja bisher sehr "vorbildlich" unterwegs, das ist immer die gleiche dämliche Nummer.
Hilf mir auf die Sprünge. Wie kann die Vorratsdatenspeicherung bei den Providern (nicht beim Staat) dem Staat die Massenüberwachung ermöglichen, wo es einen gerichtlichen Beschluss benötigt um die Verkehrsdaten im Zuge einer konkreten Ermittlung von eben jenen Providern zu erheben?
Ich bin mir sicher, dass dieser Kommentar ironisch/sarkastisch/zynisch gemeint ist.
Der Verfassungsschutz kassiert nicht ein. Er informiert über Bestrebungen die gegen die fdGO um so die fdGO zu schützen. Die Vorratsdatenspeicherung als Angriff auf die fdGO zu betrachten ist eine steile These...
