Eindeutige Zuordnung der IP-Adresse: Bundesjustizministerium plant Gesetz für dreimonatige Speicherfrist

[Bitmaschine]

Theoretisch ja. Aber es gibt absolut keine Verhältnismäßigkeit, wie mit "Kriminalität" und Kriminalität im Internet umgegangen wird.

Dafür gibt es unabhängige Institutionen, die Willkür unterbinden und es auch können. Als letzte Instanz das Verfassungsgericht.

Einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen und deshalb wird dir die ganze Bude auf links gedreht, Durchsucht und alles beschlagnahmt, was nach EDV aussehen könnte?

Bis es so weit kommt, muss schon einiges im Vorfeld passiert und auffällig sein, um im Fokus zu kommen und eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet wird.

 

[SlapAHo]

Absolut richtig und überfällig, jeder der sich normal im Netz bewegt hat nichts rein gar nichts zu befürchten!!
Und wie erwähnt speichern die Provider es sowieso , jetzt kommt halt nur die Rechtsgrundlage

Hast du die waffensachkunde Prüfung 2010 bestanden? Wohnst du noch in Köthen?

 

[Rudi Ratlos]

Ich meine, nicht ohne Grund kommt man wieder auf die Idee der Vorratsspeicherung von IP-Adressen, weil vermehrt Straftaten inzwischen auch online stattfinden. Wer sich korrekt im Netz verhält, nicht kriminell ist, hat auch nichts zu befürchten.

Ich sprach doch eingangs von den Sanktionen, die die EU neuerdings im Dutzend gegen Personen verhängt, die ihr nicht genehme Meinungen äußern oder Informationen verbreiten, nicht?
Und jetzt kommts: Keine dieser Personen hat gegen ein Gesetz verstoßen! Keine Straftaten begangen, noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Aber von heute auf morgen sind alle Konten gesperrt, die Reisefreiheit aufgehoben, ein Erwerbsverbot verhängt, etc. pp. Und das an jeder Gerichtsbarkeit vorbei! Keine Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, kein Urteil. Kein Rechtsstaat!

Mittels gespeicherter IP lassen sich künftig noch mehr solcher Nicht-Straftäter dingfest machen, und die "Reichs/EU-Acht" über sie verhängen. Wir sind auf einem sehr schlimmen Weg! Und alles, was denen, die ihn beschritten haben, hilft, muß verhindert werden. Und nur weil du davon in deinem persönlichen Leben noch nichts spürst, ist es doch nicht in Ordnung, oder?

Beitrag automatisch zusammengeführt: Montag um 20:36

Bis es so weit kommt, muss schon einiges im Vorfeld passiert und auffällig sein, um im Fokus zu kommen und eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet wird.

Der Mann ist Rentner und hat eine behinderte Tochter. Und nein, der ist vorher nie irgendwie "auffällig" gewesen.

Schwachkopf-Affäre – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Gen8 Runner]

Bis es so weit kommt, muss schon einiges im Vorfeld passiert und auffällig sein, um im Fokus zu kommen und eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet wird.

Nein, da muss ich dich leider eines besseren belehren.

Und es gibt viele Hausdurchsuchungen wegen solcher Nichtigkeiten, wo im Nachhinein vor Gericht festgestellt wurde, dass die Hausdurchsuchung doch nicht so rechtens war, wie ursprünglich angeordnet.

Und das ist das viel größere Urteil für die betroffenen im Nachhinein, nicht die 30 Tagessätze für eine Beleidigung.

 

[0ldn3rd]

Und das ist das viel größere Urteil für die betroffenen im Nachhinein, nicht die 30 Tagessätze für eine Beleidigung.

Und das ist ja genau die Intention dahinter! Siehe Interview bei 90 minutes.....

 

[TheBigG]

Dafür gibt es unabhängige Institutionen, die Willkür unterbinden und es auch können. Als letzte Instanz das Verfassungsgericht.

Wir haben Jahrzehnte Erfahrung mit Richter Vorbehalt die gezeigt haben das dieser völlig Wertlos ist. Entweder ist klar definiert wie weit die Justiz ihre Tägliche Willkür treiben darf oder sie hat keine Grenzen, irgendeinen Crazy Richter der wenn es auch nur das kleinste Schlupfloch für die Strafverfolgungsbehörden gibt alles durchwinkt gibt es immer.
Nur bei Gefahr in Verzug ist ebenfalls wertlos, es kommt in DE Regelmäßig vor das die Polizei Gefahr in Verzug mit der Polizist der die Akte aufm Schreibtisch hat geht in Urlaub begründet.

Bis es so weit kommt, muss schon einiges im Vorfeld passiert und auffällig sein, um im Fokus zu kommen und eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet wird.

Haha sicher, sag das mal dem Andy.

Ich kann schon verstehen das wenn man zu den Wenigen gehört die noch nie von der Justizwillkür betroffen waren dem Apparat Grundsätzlich erstmal vertrauen. Das ist aber ein harter Trugschluss, das System ist massiv korrupt und Gefälligkeiten die Richter klagenden oder verklagten zustehen gehören zur Tagesordnung, da das Nachweisen einfach verdammt schwer und teuer ist. Die Polizei verfolgt vieles gar nicht, aber bei dem richtigen Melder jeden Pups. Die Justiz ist den Freund wenn du zu den Reichen und mächtigen gehörst. Trittst du aber einen von denen auf die Füße wirst du Schnell die komplette Willkür auf dich niederprasseln spüren und das ist wirklich nicht angenehm und bricht die meisten Menschen Geistig, Gesellschaftlich und Finanziell.

 

[0ldn3rd]

Dafür gibt es unabhängige Institutionen, die Willkür unterbinden und es auch können. Als letzte Instanz das Verfassungsgericht.

Ganz genau! Die Unabhängigkeit ist nochmals besonders hervor zu heben!

Spoiler: Unabhängige Institution

Die erforderlichen Vorraussetzungen per Handauflegen von Merkel erhalten.... 100% Unabhängigkeit garantiert...!

So gings dann weiter:

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html

 

[Rudi Ratlos]

"Hass-Rede im Netz".... soso... was da wohl alles reininterpretiert werden wird....

Die Sanktionen wurden unter anderem wegen "Verbreiten von Verschwörungstheorien" und "Desinformation" verhängt.
Eine dieser "Desinformationen" war bspw. jahrelang die Behauptung, das SarsCoV2-Virus stamme offenbar aus einem Labor. Bis wir dann Ende letzten Jahres Jahr erfahren durften, daß der BND genau diese Erkenntnis bereits im Jahr 2020 erlangt und an die Bundesregierung weitergegeben hatte. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts, und auch jetzt gibt der BND die damals erlangten Erkenntnisse nicht weiter.

Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Offenlegung der Corona-Untersuchung

Der BND ging Berichten zufolge 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Das Parlamentarische Kontrollgremium verlangt nun, dass die Öffentlichkeit informiert wird.

www.tagesschau.de

In der Zwischenzeit (also seit 2020) wurden tausende Kanäle auf Youtube, Facebook und Twitter gelöscht oder reglementiert, die es gewagt hatten, diese offenkundig korrekte Schlußfolgerung vor Ende 2024 zu veröffentlichen. In den USA wurden viele dieser Sperrungen jetzt wieder rückgängig gemacht, in Deutschland/EU bislang nicht.

Oder das neue Vehikel "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", vom Bundesamt für Verfassungssschutz noch unter Innenministerin Nancy Faser (SPD) auf den Schild gehoben. Ein Kabarettist meinte daraufhin sarkastisch, das sei eine ziemlich genaue Beschreibung seines Berufsbildes....

 

[Techlogi]

Der Mann ist Rentner und hat eine behinderte Tochter. Und nein, der ist vorher nie irgendwie "auffällig" gewesen.

Schwachkopf-Affäre – Wikipedia

de.wikipedia.org

"Pimmelgate" auch ein schönes Beispiel:

In der Öffentlichkeit wurde die Verhältnismäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahmen [der Hausdurchsuchung] auch wegen Grotes eigener Verstöße gegen Coronaregeln und seiner Weigerung, sie trotz Bußgeldbescheids öffentlich einzugestehen, in Frage gestellt, zumal der Beschuldigte bei einer polizeilichen Vorladung bereits eingeräumt hatte, das betreffende Twitter-Konto zu betreiben, und ihm nach eigener Aussage eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Aussicht gestellt worden sei.[19]

Sowie:

Im August 2022 entschied das Landgericht Hamburg zudem, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig und unangemessen war.[31]

Andy Grote – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Alles klar?]

Wenn ich das nur schon wieder lese. Ich kann gar nicht soviel 🌭wie ich 🤮 möchte. Da frage ich mich echt wofür ich 89 auf die Straße gegangen bin. Wir haben auch nur alle unter Generalverdacht gestanden. Mielkes feuchteste Träume waren ein Kindergeburtstag gegen das was hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von OK, islamistischem Terror, Kinderpornografie (bitte wahlweise und beliebig einsetzen) durchgesetzt werden soll. Ich will mir auch gar nicht vorstellen wie sicher diese Zuordnung der IP-Adressen ist und ob einem da nicht eine weitere IP-Adresse untergejubelt werden kann. Ob bei Bedarf oder durch Hacker spielt dann keine Rolle mehr. Es dürfte für den Normalo unmöglich sein so eine Manipulation zu beweisen.

 

[PC User]

89 auf die Straße gegangen bin

DeTo , die Wessis saßen vorm FarbTV mit offenem Mund und Staunten was wieder in zukünftigen neuen Bundesländern ab geht!
Ich selbst hab in Halle SA mein Wut und Frust rausgelassen! Das ganze ohne Westunterstützung!
Mein Dank geht trotzdem heute an Kohl und Genscher! DIE haben ohne Krieg DE wieder vereint (in einigen Wessiköpfen nicht).
Der Osten hatte den Willen und die Macht. Der Westen die Mittel! Dafür Danke in Alle Richtungen--auch an Gorbatschoff !
Und ehrlich ich bin Stolz auf dieses Land ob nun Kanzler oder Mallucher . Die Bürger der BRD sind die besten und im Umkehrschluss
auch alle Helden der Wiedervereinigung! Ich bitte Alle sich zu besinnen und alte Twists mal ruhen zulassen!

Allen ein schönes, festliches und friedvolles Weihnachten! euer PC-User

PS. was hat das mit dem Fred Thema zu tun

 

[Chris1975]

Wer erklärts ihm?

 

[Bitmaschine]

Schöne besinnliche Weihnachtstage zusammen 🎄

 

[Helojumper]

Natürlich werden keine Profile erstellt, natürlich sind die Daten sicher.

Ich bin es leid unter Generalverdacht gestellt zu werden.
"Hast ja dann nichts zu befürchten" ist nur eine Seite der Medaille, wenn man weiß das alles aufgezeichnet wird.

Du weißt aber, dass diese Daten bei den Providern gespeichert werden. Das dürfen die jetzt schon, aber nur aus Kostengründen speichern die grade nicht mehr als ein paar Tage?

Beitrag automatisch zusammengeführt: Gestern um 00:38

Ja. Die Anbieter speichern längst, was bisher fehlt ist die gesetzliche Grundlage dafür.

siehe Antwort zu Zyxx...

 

[Zyxx]

Ja.

 

[Helojumper]

Ja.

Wer soll dann Profile erstellen? Der Datenbesitzer (Provider) darf das jetzt schon, machts aber nicht. Und der Staat sollte genau weshalb Profile erstellen? Du hast nen Richtervorbehalt und bei den Fällen wo diese Vorratsdaten in Form von Verkehrsdaten an die Polizei übermittelt werden, fließen die in ein Strafverfahren. Dass die Daten im Strafverfahren in die Akte kommen ist nach nichts anderes als ein Asservatenverzeichnis zu einer Hausdurchsuchung. Oder bist du auch gegen Hausdurchsuchungen und Asservatenverzeichnisse?

 

[Rudi Ratlos]

Der Richtervorbehalt ist ein Feigenblatt. Bei den Abmahnwellen damals wegen Filesharing haben die Abmahnkanzleien gezielt Gerichte gesucht, die entweder ahnungslos waren ("Neuland"-Richter), oder aber den "Rechteinhabern" gegenüber positiv eingestellt, und dann teilweise hunderte Anträge auf einmal durchgeschleust. Auf den Einzelfall kam es gar nicht an. Und es kam ja auch (fast) keiner dieser Fälle je vor Gericht, da das Geschäftsmodell der Abmahner ja das war, von den Anschlußinhabern nach Ermitteln von deren ladungsfähiger Adresse über die IP-Auskunft der ISPs "strafbewehrte Unterlassungserklärungen" zu fordern, und die Gebühren dafür einzustecken.

So wie die jetzige Ermittlungswelle wegen Politikerbeleidigungen oder "Hasskriminalität" durch Agenturen wie "so done" auf "Gewinnbeteiligung" an den Geldstrafen/Gerichtsgebühren als Finanzierung setzen. Um die meist beanstandete Beleidigung oder "Hasskriminalität "gehts denen ebenso wenig, wie den Abmahnkanzleien damals um die Urheberrechte oder korrekte Impressumsangaben auf Websites. Da sind einfach ein paar tausend zuviele Juristen unterwegs, die ihr jeweiliges Geschäftsmodell suchen, und diese hier reagieren sich an den "kleinen Fischen" ab, die Politiker nehmen den "Service" gern in Anspruch, während die echte Kriminalität, auch die im Netz, ganz woanders stattfindet und auch mit völlig anderen Summen handelt.

Hass im Netz abschalten - SO DONE

Das Startup SO DONE GmbH hilft Betroffenen, gegen Hass im Netz vorzugehen, indem wir mit Hilfe von KI Beleidigungen herausfiltern und zur Anzeige bringen.

www.sodone.de

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

 

[PC User]

Politikerbeleidung Hasskriminalität ? Einige haben ne richtige klatsche! Politik zu kritisieren gehört zur Politik! Hasskriminalität (meinst Du ausländerhass)? Hass entsteht wenn Handlungen und Äussererungen nicht zum Kontext der intigenen Bevölkerung passen und oder ein gutes zusammenleben nicht ermöglichen. Ein Land mit Sozialhilfen Menschen zu Fluten ist halt kontraproduktiv!
Erkläre mal den Rentnern die 50 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, das sie weniger Rente bekommen ,als Menschen die auserhalb Deutschland geboren sind hier Stütze bekommen.
Und das liebes Forum ist hier kein Hass sondern Realität. Ich mach bei der nächsten Wahl BLAU, sollen andere doch wählen wen sie wollen.

PS.: ich bin im Sozialismus geboren, da gab es das auch nicht! Trotz Kubaner und Vietnamesen , die ALLE arbeiten gegangen sind! Also hier keine rechte Unterstellungen bitte!

 

[Zyxx]

@Helojumper um die Fragen zu beantworten.
Es sind MIR zu viele Daten abhanden gekommen als das ich irgendwem anders vertrauen würde.

Das Wissen das der Provider meine Daten in Logs hat, geschenkt.
Das die Daten aber nun Monate auf Halde sollen? Wieso?
Ein paar Tage im rotierenden Log reichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat vor einem Jahr schon Einwände gegen einmonatige Speicherung gehabt.
Jetzt also drei Monate?

Was ist eigentlich aus Quick Freeze geworden? Statt mehr Sicherheit durch mehr Speicherung zu suggerieren, sollte daran gearbeitet werden das ich kein merkwürdiges Bauchgefühl habe wenn es diesbezühlich um Meinungs und Versammlungsfreiheit geht.

Renne ich mit Maske draußen rum und habe Angst bespitzelt zu werden? Nein.
Sage ich meine Meinung gegen alles was diese Einstellung ändern könnte? Ja.
Ich möchte die Demokratie erhalten und nicht unterminieren, sehe ich diese angegriffen werde ich darauf aufmerksam machen.
Auch wenn es meine Meinung ist, die nicht jeder teilen muss.
Hauptsache sie wird gehört.

 

[Rudi Ratlos]

Das Wissen das der Provider meine Daten in Logs hat, geschenkt.
Das die Daten aber nun Monate auf Halde sollen? Wieso?
Ein paar Tage im rotierenden Log reichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat vor einem Jahr schon Einwände gegen einmonatige Speicherung gehabt.
Jetzt also drei Monate?

Wen interessieren heute noch Anwälte mit Gefühl für Rechtsstaatlichkeit?
Ich bin da inzwischen völlig desillusioniert. Wenn die öffentliche Diskussion, die ja vor allem von den Medien betrieben werden müßte, ausbleibt, wird man es einfach beschließen. Zur Not mal wieder per "Omnibus-Gesetz". Irgendwo versteckt in einem Gesetz zur Züchtung von Schnittblumen wird dann einfach diese Nummer mitbeschlossen. Am besten spät abends als letzter Tagesordnungspunkt oder während eines Fußball-Länderspieles.

Und wer das jetzt für zu weit hergeholt hält, den erinnere ich an die Änderung des § 130 StGB (Volksverhetzung) am 20. Oktober 2022. Noch am Vortag war noch nicht mal dem Bundestag bekannt, daß hier eine Änderung geplant war, und am nächsten Abend war schon die Abstimmung. Als letzter Tagesordnungspunkt um 22:15 Uhr, versteckt unter dem Titel "Änderung des Bundeszentralregistergesetzes". Es fand keine Debatte statt, die meisten Redebeiträge wurden nur schriftlich eingereicht, nur zwei Abgeordnete ergriffen überhaupt das Wort (AfD, Grüne) man hob die Hand - und das Gesetz war durch. Seitdem kann man wegen "Volksverhetzung" angeklagt werden, wenn man sich öffentlich bspw. für eine diplomatische Lösung des Ukrainekrieges einsetzt. Und ja, das ist schon passiert! In Zukunft dann wohl auch für Äußerungen übers Internet per IP-Feststellung?

Und auch wenn das die Weihnachtsstimmung runterzieht, ich glaube, diese schlechte Entwicklung hat gerade erst Fahrt aufgenommen.

Dennoch wünsche ich allen hier ein frohes Fest!

 

[Helojumper]

Das Wissen das der Provider meine Daten in Logs hat, geschenkt.
Das die Daten aber nun Monate auf Halde sollen? Wieso?
Ein paar Tage im rotierenden Log reichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat vor einem Jahr schon Einwände gegen einmonatige Speicherung gehabt.
Jetzt also drei Monate?

Was ist eigentlich aus Quick Freeze geworden?

Bei fast allen Online-Straftaten liegt die Anzeige erst bei der Polizei, wenn die Daten aus den Logs schon lange raus sind. Da kann hilft dann auch kein Quick Freeze, wenn man den nicht automatisiert alle 2-3 Tage macht (was das gleiche wie die Vorratsdatenspeicherung wäre).
Für viele Straftaten reicht sogar eine einmonatige Speicherung nicht.
Wie können für dich einige Tage im Log okay sein, 3 Monate aber ein Problem?

 

[Zyxx]

Wenn einer angezeigten Straftat einige Wochen lang nicht nachgegangen wird, ist die Lösung aber woanders zu suchen.

 

[Helojumper]

Wenn einer angezeigten Straftat einige Wochen lang nicht nachgegangen wird, ist die Lösung aber woanders zu suchen.

Wann habe ich gesagt, dass einer angezeigten Straftat einige Wochen nicht nachgegangen wird?
Es gibt diverse Fälle und Konstellationen bei denen staatliche Stellen (egal ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder wer auch immer) erst Wochen oder Monate nach der Straftat Kenntnis von dieser erlangen.
Beispiel: Jemand montiert dein Gesicht auf einige "anzügliche" Videos (Deep Fake etc...) und lädt diese im Internet hoch. Du kriegst aber erst 2 Monate später mit, dass diese Videos existieren. Und das war jetzt nur ein Beispiel von vielen...

 

[Zyxx]

Entschuldige bitte, ich ziehe mich zurück.
"Was wäre wenn" ist nicht zielführend.
Es kann nicht alles gesetzlich abgefangen werden ohne Kollateralschäden, so meine Meinung.

 

[TheBigG]

Spoiler: Offtopic

Politikerbeleidung Hasskriminalität ? Einige haben ne richtige klatsche! Politik zu kritisieren gehört zur Politik! Hasskriminalität (meinst Du ausländerhass)? Hass entsteht wenn Handlungen und Äussererungen nicht zum Kontext der intigenen Bevölkerung passen und oder ein gutes zusammenleben nicht ermöglichen. Ein Land mit Sozialhilfen Menschen zu Fluten ist halt kontraproduktiv!

Tatsachen Falschbehauptungen helfen allerdings noch weniger. Hass entsteht die letzten Jahrzehnte vor allem durch gezielte Propaganda.
Wenn man den ganzen Tag nichts als Springer Presse ließt könnte man tatsächlich den Blödsinn glauben das das Land mit Sozialhilfe Menschen Geflutet wurde. Die Realität ist allerdings das diesen Leuten Aktiv verboten wird zu Arbeiten, denn das Asylgesetz ist Uralt und berücksichtigt nicht wie Absurd der Deutsche Bürokratieaperat mittlerweile ist und das Asylverfahren sich über Jahre bis Jahrzehnte ziehen und diesen Leuten in dieser Zeit Gesetzlich verboten ist zu arbeiten. Die machen sich Strafbar wenn sie arbeiten!

Erkläre mal den Rentnern die 50 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, das sie weniger Rente bekommen ,als Menschen die auserhalb Deutschland geboren sind hier Stütze bekommen.

Das ist Relativ einfach erklärt, es ist Fiktion aus dem Rechten Lager. Die Grundsicherung liegt bei ~563€, während Asylbewerberleistungen bei ~440€ liegen. Daher Rentner können nur weniger als Asylsuchende bekommen wenn sie das Geld auf das sie Anrecht haben nicht einfordern und ganz ehrlich für eigene Blödheit kann man nicht die Asylsuchenden blamen.

Und das liebes Forum ist hier kein Hass sondern Realität. Ich mach bei der nächsten Wahl BLAU, sollen andere doch wählen wen sie wollen.

Wie gezeigt ist das nicht Realität sondern Propaganda glauben ohne selbst den größten Quatsch jemals selbst zu hinterfragen. Wenn du das Parteiprogramm der AFD mal gelesen hättest wüsstest du dann auch das die keinerlei Pläne hat irgendwas daran zu ändern, die Rentner werden nicht mehr bekommen und das Asylrecht verbessern haben die auch nicht vor. Das einzige wofür die AFD steht ist jedemenge desinformation, das einschränken von Arbeitnehmer Rechten und Milliarden an Steuergeschenken für alles ab Multimillionär aufwärts, nicht mal die FDP macht hat so Asoziale Steuervorstellungen und das heißt schon was. Und die Finanzierung dieser Steuergeschenke von der AFD für Milliardäre ist auch sehr fragwürdig.
Wenn es dir darum geht das Leute mehr in der Tasche haben

Wie man sieht gehen die Leute die es am meisten brauchen und lustigerweise auch den Großteil der AFD Wählerschaft stellen Leer aus wenn die AFD an die Macht käme. Also die Blau Wähler wählen Aktiv dafür das es ihnen noch schlechter geht. Erkläre mir doch mal welche Logik die Leute da verfolgen?

PS.: ich bin im Sozialismus geboren, da gab es das auch nicht! Trotz Kubaner und Vietnamesen , die ALLE arbeiten gegangen sind! Also hier keine rechte Unterstellungen bitte!

Meinst du die wären auch Arbeiten gegangen wenn man ihnen das verboten hätte?

 

[The Brewmaster]

Spoiler: Offtopic

Tatsachen Falschbehauptungen helfen allerdings noch weniger. Hass entsteht die letzten Jahrzehnte vor allem durch gezielte Propaganda.
Wenn man den ganzen Tag nichts als Springer Presse ließt könnte man tatsächlich den Blödsinn glauben das das Land mit Sozialhilfe Menschen Geflutet wurde. Die Realität ist allerdings das diesen Leuten Aktiv verboten wird zu Arbeiten, denn das Asylgesetz ist Uralt und berücksichtigt nicht wie Absurd der Deutsche Bürokratieaperat mittlerweile ist und das Asylverfahren sich über Jahre bis Jahrzehnte ziehen und diesen Leuten in dieser Zeit Gesetzlich verboten ist zu arbeiten. Die machen sich Strafbar wenn sie arbeiten!

Das ist Relativ einfach erklärt, es ist Fiktion aus dem Rechten Lager. Die Grundsicherung liegt bei ~563€, während Asylbewerberleistungen bei ~440€ liegen. Daher Rentner können nur weniger als Asylsuchende bekommen wenn sie das Geld auf das sie Anrecht haben nicht einfordern und ganz ehrlich für eigene Blödheit kann man nicht die Asylsuchenden blamen.

Wie gezeigt ist das nicht Realität sondern Propaganda glauben ohne selbst den größten Quatsch jemals selbst zu hinterfragen. Wenn du das Parteiprogramm der AFD mal gelesen hättest wüsstest du dann auch das die keinerlei Pläne hat irgendwas daran zu ändern, die Rentner werden nicht mehr bekommen und das Asylrecht verbessern haben die auch nicht vor. Das einzige wofür die AFD steht ist jedemenge desinformation, das einschränken von Arbeitnehmer Rechten und Milliarden an Steuergeschenken für alles ab Multimillionär aufwärts, nicht mal die FDP macht hat so Asoziale Steuervorstellungen und das heißt schon was. Und die Finanzierung dieser Steuergeschenke von der AFD für Milliardäre ist auch sehr fragwürdig.
Wenn es dir darum geht das Leute mehr in der Tasche haben
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Wie man sieht gehen die Leute die es am meisten brauchen und lustigerweise auch den Großteil der AFD Wählerschaft stellen Leer aus wenn die AFD an die Macht käme. Also die Blau Wähler wählen Aktiv dafür das es ihnen noch schlechter geht. Erkläre mir doch mal welche Logik die Leute da verfolgen?

Meinst du die wären auch Arbeiten gegangen wenn man ihnen das verboten hätte?

Du kommst nem Zonen blauni mit Fakten, der was vom Freiheitskampf schwurbelt und erwartest noch eine sinnvolle Antwort? Wenn so einer heute noch Springer lesen würde, die sind doch längst bei FakeNius und dümmer unterwegs.

Den Zoni würde ich gerne mal finden, der mir ernsthaft erklären kann, wovon man denn dringend fliehen musste damals? Ich wüsste nicht das da Krieg oder schlimmeres war zu der Zeit...

 

[Pyrocrack]

VPN mit Sitz im Ausland? Bitte nicht politisch werden...

 

[PC User]

wofür die AFD steht ist jedemenge desinformation, das einschränken von Arbeitnehmer Rechten und Milliarden an Steuergeschenken für alles ab Multimillionär aufwärts, nicht mal die FDP macht hat so Asoziale Steuervorstellungen und das heißt schon was. Und die Finanzierung dieser Steuergeschenke von der AFD für....

Bist wohl Mitglied, bei den Infos

Beitrag automatisch zusammengeführt: Heute um 08:39

Meinst du die wären auch Arbeiten gegangen wenn man ihnen das verboten hätte?

Nein sie kamen in die Zone weil Sie bei uns Arbeiten Wollten. Das konnten Sie auch gut aus meiner Erfahrung!
Ob ich nun ein blauer oder grüner Zoni bin spielt keine Rolle. Arbeite seit 1998 in NRW bei einer guten Brauerei.
Trotzdem bleibt Heimat eben Heimat, für gewisse Gruppen ist die Abschaffung unseres Systems Hauptaufgabe!
Wer hier herkommt und hier leben und arbeiten will ,ist immer willkommen! Millionen sind seit den 60ern nach
DE gekommen! Ohne Sie hätte es nicht diesen Aufschwung gegeben in DE! Meine Meinung dazu!
Aber die Welt lebt von Veränderung, nicht von Stillstand. Das betrifft auf Alles auf dieser Welt zu!

 

[0ldn3rd]

VPN mit Sitz im Ausland?

Wenn das in dem Tempo so weitergeht, werden VPN verboten... Frag mal die Chinesen, warum die keine VPN aus dem Ausland nutzen (können)

Netter Nebeneffekt für den digitalen Euro, den könnte man explizit für solche Zahlungen sperren.

 

[Rudi Ratlos]

VPN mit Sitz im Ausland? Bitte nicht politisch werden...

In dem Artikel geht es um ein geplantes Gesetz des Bundesjustizministeriums. Es ist also politisch.