Eindeutige Zuordnung der IP-Adresse: Bundesjustizministerium plant Gesetz für dreimonatige Speicherfrist

pwnbert schrieb:
Naja, die mir bekannten Fälle reichen aber bis in die 2010er hinein... da hat keiner mehr nach Minuten.
Ist diese Speicherung wirklich je gekipppt worden? Tu ich mir schwer zu glauben. KI sagt mir gerade, dass es sowas in DE wohl nicht gibt, weils die EU immer verhindert hat... schon spannend... dass der Kontroll-Gier Moloch hier zahmer ist als Deutschland mit seinem Drang zum Totalitarismus.

This.
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Da hat du wohl die KI falsch benutzt. Dann weiß ich ja woran es liegt.
 
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brometheus schrieb:
Warum sollten die die nicht speichern? Es sind keine Nutzerdaten, sondern die Daten des ISP, ist im Endeffekt wahrscheinlich ein juristisches Thema, aber ich wüsste nicht, wie man einen ISP dazu bringen könnte, die eigenen Daten zu löschen.
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Es geht nicht darum, dem ISP die eigenen IPs zu verbergen, die gehören ihm ja, sondern darum, die Daten, welcher Nutzer wann welche IP zugeteilt bekommen hatte, nicht zu erfassen. Das ist eigentlich ein Grundrecht. Ich laufe ja auch nicht auf der Straße herum, und muß dabei ein Namensschild tragen, oder?
 
DeGhost89 schrieb:
Die Speicherung stellt ja auch keinerlei Generalverdacht dar. Warum auch. Es wird nichts angefragt ohne entsprechendes Ermittlungsverfahren.

Um irgendwelche Politikermemes geht's mir hier gar nicht. Dieses sind lächerlich.
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Mittlerweile tausende Ermittlungsverfahren im Namen diverser Politiker, durchgeführt übrigens zu einem Großteil von Agenturen wie "so done", die den Abmahnkanzleien damals sehr ähnliche Geschäftsmodfelle betreiben, sprechen da aber eine ganz andere Sprache.

Hast du einen vorzeigbaren Bademantel? ;)
 
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Rudi Ratlos schrieb:
VPN wird zur Pflicht.
Und nein, das ist kein "Geschwurbel", denn inzwischen wird man ja in der EU "sanktioniert", wenn man nur eine andere Auffassung als die Regierungen und die Kommission hat und öffentlich (Internet!!) äußert. 59 natürliche Personen stehen da jetzt schon auf der Sanktionsliste, und denen wird jegliche Erwerbsarbeit verboten, die Konten werden "eingefroren", sie dürfen nicht mehr reisen, und das Beste: Man kann dagegen juristisch nicht vorgehen. Es gibt dazu keine Anklage, keinen Prozeß und kein Urteil. Nicht mal eine Anhörung der betroffenen Person. Nur einen "Beschluß" des EU-Rates

Schöne neue Welt!
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VPN ist das Erste was dann auch verboten wird! Das nutzen ja nur kriminelle und so.... Und wer nichts verbergen hat braucht ja auch keine VPN, nicht wahr?

Schau dir deren große Vorbildnation China an....

...und hier bei uns sitzen die Frösche alle brav im Topf!

"Hass-Rede im Netz".... soso... was da wohl alles reininterpretiert werden wird....


Es ist Punkt 12! Nicht mehr 5 vor!
 
Ziel sei eine ausgewogene Lösung, die Strafverfolgung erleichtere, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken
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Ein Recht ist gar nicht einzuschränken, allen voran nicht durch den Staat. Etwas, das eingeschränkt werden kann, ist kein Recht, sondern eine selektive Erlaubnis.
 
Gilt die Speicherung dann auch für SPD Politiker? die führen ja die Statistik aus der Welt der Politik an, wenn es um KiPo geht?

Na, war nur Spaß! Darum gehts ja gar nicht, ihr sollt euch nur ne Schere im Kopf zulegen, damit alle immer lächeln und zufrieden sind, wenn die Damen und Herren in Berlin was tolles entscheiden....

...und wenn das mit der Schere im Kopf nicht so recht klappen will, da gibts halt Moderatoren oder auch mal eine Hausdurchsuchung, wegen eines Memes... Verhältnismäßigkeit und so...

Ycon schrieb:
Ein Recht ist gar nicht einzuschränken, allen voran nicht durch den Staat. Etwas, das eingeschränkt werden kann, ist kein Recht, sondern eine selektive Erlaubnis.
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Ja, aber es ist doch nur zu unserem Besten! Zu unserer Sicherheit! ...und und und... außerdem ist das ja alles Hassssss-Rede!
 
Rudi Ratlos schrieb:
Das ist eigentlich ein Grundrecht.
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Was für ein Grundrecht sollte das sein?

Die DSGVO erlaubt es für den Betrieb relevante Daten zu speichern. Zu argumentieren, warum man die IP-Zuordnungen braucht ist nicht sonderlich schwer. Sei es zur Fehleranalyse, Reklamationsbearbeitungen, Produktoptimierung etc. etc. Warum sollte sich ein ISP das Leben schwerer machen und solche Daten löschen?
 
Also kurz mal zur politischen Einordnung:

- Es ist ein Gesetzesentwurf vor der ersten Lesung
- Der Bundestag hat noch kein einziges mal drüber beraten
- Es gibt von keiner Partei bisher Positionspapiere
- Die Chance das der Bundesrat das in letzter Instanz einsackt ist nach wie vor noch gegeben

Die Chancen das es Neuwahlen gibt oder die das Thema aufgrund aktuell anliegender, dringender Sachen erstmal Fallen lassen ist höher als das der Gesetzesentwurf so 1 zu 1 durch kommt. Des weiteren wird, wie immer, von Personen über sowas entschieden die a) keine Ahnung vom technischen Hintergrund haben und b) sich nie mit den Kosten auseinandergesetzt haben. Heißt: Das Ding läuft vielleicht ein Jahr und wird dann wieder abgeschafft.

Bei LTO wird da etwas genauer drauf eingegangen: https://www.lto.de/recht/hintergrue...nternet-straftaten-provider-funkzellenabfrage

Edit 25.12.25: Wichtig ist, das ein Gesetz immer ZWEI Lesungen im Bundestag bekommt und in 100% der Fälle an jedem Gesetz was geändert wird. Wenn die das Beschließen heißt es noch lange nicht, das das Gesetz so auch kommt weil a) bei Streitigkeiten immer der Vermittlungsasuschuss einberufen wird und b) der BundesRAT das ding am Ende halt noch stoppen kann.
 
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brometheus schrieb:
Was für ein Grundrecht sollte das sein?

Die DSGVO erlaubt es für den Betrieb relevante Daten zu speichern. Zu argumentieren, warum man die IP-Zuordnungen braucht ist nicht sonderlich schwer. Sei es zur Fehleranalyse, Reklamationsbearbeitungen, Produktoptimierung etc. etc. Warum sollte sich ein ISP das Leben schwerer machen und solche Daten löschen?
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Kein Thema, ich ruf einfach mal bei der Krankenkasse an und frag dort, welche Medikamente du in den letzten 2-3 Jahren so verschrieben bekommen hast.
Wer weiss, vielleicht war ja was dabei, das sich zum Missbrauch eigenet oder so.
Außerdem wüsste ich gern, ob du irgendwelche peinlichen Erkrankungen hast, Erektionsprobleme, Hämorrhoiden oder irgendwas, mit dem man dich mal aufziehen kann.

Wenn die Daten nunmal da sind, kann man sie ja auch uneingeschränkt verwenden, oder?
 
Woozy schrieb:
Bei LTO wird da etwas genauer drauf eingegangen: https://www.lto.de/recht/hintergrue...nternet-straftaten-provider-funkzellenabfrage
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Danke für den Link (y)

Da:
Die Abfrage hat aber nur
dann Erfolg, wenn der Anbieter die Zuordnung zwischen IP-Adresse und Anschlussinhaber noch gespeichert hat. Dies ist bislang – wenn überhaupt – nur wenige Tage der Fall, da Internetzugangsdiensteanbieter bislang diese Daten nur speichern, soweit und solange dies für ihre betrieblichen Zwecke erforderlich ist, etwa für die Abrechnung.
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Für den Betrieb notwendige Daten werden schon immer gespeichert.

pwnbert schrieb:
Kein Thema, ich ruf einfach mal bei der Krankenkasse an und frag dort, welche Medikamente du in den letzten 2-3 Jahren so verschrieben bekommen hast.
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Was ein unsinniges Beispiel. Da kannst du 100x anrufen und wirst genau nichts bekommen. Genauso wie beim ISP, ohne gerichtliche Verfügungen geben die dir höchstens eine Absage.

Voraussetzung für die Abfrage der gespeicherten Daten ist der Anfangsverdacht einer bestimmten Straftat und die Erforderlichkeit der Abfrage, um den Sachverhalt aufzuklären oder den Aufenthaltsort zu ermitteln.
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Das ist auch heute schon so.
 
brometheus schrieb:
Was ein unsinniges Beispiel. Da kannst du 100x anrufen und wirst genau nichts bekommen. Genauso wie beim ISP, ohne gerichtliche Verfügungen geben die dir höchstens eine Absage.
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Ne, isses nicht.

Ich mach einfach ne Anziege, dass unter deinem Username auf Plattform XYZ Arzeneimittel zum Verkauf angeboten hast. Dann wird erstmal ermittelt, der Bums eingestellt, durch die Akteneinsicht weiss ich, was ich wissen muss, wies schon beim Filesharing war.
Easy, oder?


Wir haben leider in gewissen Berufsgruppen einige schwarze Schafe, die geltende Vorschriften entgegen dem, wie sie gedacht waren, zur persönlichen Bereicherung und Schikane nutzen.
Ist so.
Der neueste Abmahnspaß findet im RL statt, über KFZ-Kennzeichen statt über IPs.
Parkplätze, wo irgendwo eine versteckte Hinweistafel steht, dass dieser nur unter den Bedingungen XYZ zu nutzen ist.

Sobald da da ist, ist (speziell über Social Media) Tür und Tor für missbräuchliche Umtriebe aller Art geöffnet.
brometheus schrieb:
Das ist auch heute schon so.
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Interessanterweise lässt sich heute aber schon blendend ermitteln, wer, was wo gepostet hat.
Also wird es da wohl eine brauchbare Möglichkeit zum Zugriff geben. Vielleicht nicht ganz legal? Aber scheiß auf Legal.
Nur mit "Anfangsverdacht"? Na der ist ja schnell konstruiert...
 
pwnbert schrieb:
Ich mach einfach ne Anziege, dass unter deinem Username auf Plattform XYZ Arzeneimittel zum Verkauf angeboten hast. Dann wird erstmal ermittelt, der Bums eingestellt, durch die Akteneinsicht weiss ich, was ich wissen muss, wies schon beim Filesharing war.
Easy, oder?
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Nö, du bekommst nicht einfach Akteneinsicht, du benötigst ein berechtigtes Interesse. Irgendwo einen Post in einem Forum zu sehen dürfte da wohl kaum reichen. Außerderm dürfte sich die Polizei wegen der Falschanzeige für dich interessieren ;)

Außerdem, selbst wenn man die Einsicht ermöglicht bekommt (was unwahrscheinlich ist), muss man das vor Ort machen, zugeschickt werden Akten nur an Anwälte.
 
brometheus schrieb:
... muss man das vor Ort machen, zugeschickt werden Akten nur an Anwälte.
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...und die Anwälte sind natürlich völlig neutral bei der Sache! Was auch sonst!

Wieviele Anwälte tummeln sich wohl in dieser Abmahn-Industrie bzw. in politischen Ämtern um nach der nächsten Wahl zurück in die dann florierenden Kanzleien zu wechseln?
Was macht eigentlich die Ehefrau unseres des beliebten Kanzlers so beruflich? Oder eine Frau Brandmann aus dem FDP Vorstand?
 
@brometheus Du hast die Methodik die da Anwendung findet offenbar nicht verstanden.
 
Einfache fragestellung:

Welches schindluder kann man mit dieser regelung treiben, und welche provisionen gibt es um genau das zu verhindern?

Menschen kann man aus prinzip nicht vertrauen, deshalb haben wir ja die gewaltenteilung ausgearbeitet
 
Ich meine, nicht ohne Grund kommt man wieder auf die Idee der Vorratsspeicherung von IP-Adressen, weil vermehrt Straftaten inzwischen auch online stattfinden. Wer sich korrekt im Netz verhält, nicht kriminell ist, hat auch nichts zu befürchten. Dann ist die Freigabe der IP-Adresse und Klarnamen/Adresse mit großen Hürden verbunden, die eine richterliche Anordnung benötigt (es ist nicht nur ein Richter!), wenn seitens Staatsanwaltschaft (über Polizei) glaubhaft berechtigte Verdachtsfälle ergeben und Dringlichkeit erfordern. Außerdem ist es aktuell nur eine Aussage seitens Legislative, die einen langen Weg beschreiten muss, bis zur Umsetzung. Es muss Regularien geben, die die Judikative und der Executive Klarheiten gibt. Dann kommt noch die Hürde vom Bundesverfassungsgericht, die den Daumen draufhält. Zum Glück haben wir eine Gewaltenteilung, um einen Wildwuchs zu verhindern, was bei totalitären Staatsformen mit Füßen getreten werden.
Ich meine auch, dass man die andere Seite der Geschädigten sehen muss, die Opfer von kriminellen Machenschaften sind. Ich sehe da auch einen Schutz der Bevölkerung (ein paar Beispiele; organisierter Terror, Radikalisierung, strafbare Hasskommentare, sexualisierte Straftaten, Stalking, Morddrohungen, Aufruf zur Straftat, Fake-E-Mails, Falschbehauptungen, Organisation von Straftaten, Darknet, Spionage ...). Internet/Netzwerk ist einfach kein rechtsfreier Raum. Es gibt Regeln und Gesetze. Meine Meinung.
 
@Bitmaschine

Theoretisch ja. Aber es gibt absolut keine Verhältnismäßigkeit, wie mit "Kriminalität" und Kriminalität im Internet umgegangen wird.

Einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen und deshalb wird dir die ganze Bude auf links gedreht, Durchsucht und alles beschlagnahmt, was nach EDV aussehen könnte?
 
christian8672 schrieb:
Absolut richtig und überfällig, jeder der sich normal im Netz bewegt hat nichts rein gar nichts zu befürchten!!
Und wie erwähnt speichern die Provider es sowieso , jetzt kommt halt nur die Rechtsgrundlage
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Sehe ich persönlich auch so
 
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