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Wen interessieren heute noch Anwälte mit Gefühl für Rechtsstaatlichkeit?
Ich bin da inzwischen völlig desillusioniert. Wenn die öffentliche Diskussion, die ja vor allem von den Medien betrieben werden müßte, ausbleibt, wird man es einfach beschließen. Zur Not mal wieder per "Omnibus-Gesetz"...
Der Richtervorbehalt ist ein Feigenblatt. Bei den Abmahnwellen damals wegen Filesharing haben die Abmahnkanzleien gezielt Gerichte gesucht, die entweder ahnungslos waren ("Neuland"-Richter), oder aber den "Rechteinhabern" gegenüber positiv eingestellt, und dann teilweise hunderte Anträge auf...
Die Sanktionen wurden unter anderem wegen "Verbreiten von Verschwörungstheorien" und "Desinformation" verhängt.
Eine dieser "Desinformationen" war bspw. jahrelang die Behauptung, das SarsCoV2-Virus stamme offenbar aus einem Labor. Bis wir dann Ende letzten Jahres Jahr erfahren durften, daß der...
Ich sprach doch eingangs von den Sanktionen, die die EU neuerdings im Dutzend gegen Personen verhängt, die ihr nicht genehme Meinungen äußern oder Informationen verbreiten, nicht?
Und jetzt kommts: Keine dieser Personen hat gegen ein Gesetz verstoßen! Keine Straftaten begangen, noch nicht mal...
Ich steh hier gerade mal wieder im Walde.
Ich teste gerade, ob Waterfox für mich eine Alternative zu Chromium-basierten Browsern sein könnte, bisher hab ich vor allem Vivaldi benutzt. Es ließ sich ganz gut an. Auch die Integration von Keepass klappte ohne Probleme. Und heute geht plötzlich nix...
Mittlerweile tausende Ermittlungsverfahren im Namen diverser Politiker, durchgeführt übrigens zu einem Großteil von Agenturen wie "so done", die den Abmahnkanzleien damals sehr ähnliche Geschäftsmodfelle betreiben, sprechen da aber eine ganz andere Sprache.
Hast du einen vorzeigbaren Bademantel? ;)
Es geht nicht darum, dem ISP die eigenen IPs zu verbergen, die gehören ihm ja, sondern darum, die Daten, welcher Nutzer wann welche IP zugeteilt bekommen hatte, nicht zu erfassen. Das ist eigentlich ein Grundrecht. Ich laufe ja auch nicht auf der Straße herum, und muß dabei ein Namensschild...
Scheint ja nicht soooo gut funktioniert zu haben, wenn das Verbreiten eines satirischen Memes über den damaligen Wirtschaftsminister in einem sozialen Medium mit einer Hausdurchsuchung beantwortet wurde, oder?
Und ganz ehrlich, wer immer noch glaubt, es ginge um Hate-Crime. Internetbetrug oder...
Korrekt. Die Abmahnkanzleien haben sich dann mit den gesammelten Daten an Gerichte gewandt, die von Internet keine Ahnung hatten, und die Herausgabe der Namen/Adressen der Inhaber des benutzten Internetanschlusses erwirkt.
Damals haben die ISPs die Daten noch routinemäßig gespeichert, weil sie...
Daß die echten kriminellen mit solchen Maßnahme nicht getroffen werden, ist eine Binsenweisheit. Ebenso, daß diese Maßnahmen dennoch getroffen werden.
Eine frühere Bundesjustizministerin (SPD) hatte mal die Vorratsdatenspeicherung mit den netten Satz begründet, daß es ja gar nicht darum ginge...
Das ist eine gute Frage. Letzten Endes verlagert man das Problem ja zum VPN-Anbieter, der genauso in der Lage ist, die reale IP mitzuschneiden und mit der Proxy-IP in Bezug zu setzen. Man muß dem also vertrauen können. Das einzige, was mir da ein gewisses Sicherheitsgefühl vermittel ist, ja, daß...
VPN wird zur Pflicht.
Und nein, das ist kein "Geschwurbel", denn inzwischen wird man ja in der EU "sanktioniert", wenn man nur eine andere Auffassung als die Regierungen und die Kommission hat und öffentlich (Internet!!) äußert. 59 natürliche Personen stehen da jetzt schon auf der...