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Bundesjustizministerium

  • Eindeutige Zuordnung der IP-Adresse: Bundesjustizministerium plant Gesetz für dreimonatige Speicherfrist

    Das Bundesjustizministerium plant eine gesetzliche Neuregelung, nach der Internetanbieter IP-Adressen künftig für drei Monate speichern müssen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, der eine effektivere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglichen soll. Neben der IP-Adresse sollen dabei auch zusätzliche technische Zuordnungsdaten gespeichert werden, die notwendig sind, um eine konkrete Internetverbindung... [mehr]

  • Justizministerium leitet Bußgeldverfahren gegen Telegram ein

    Mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werden die Betreiber von sozialen Netzwerken in die Pflicht genommen, gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Zudem beinhaltet das Gesetz die Vorgabe, jedes Vierteljahr einen Bericht über die Verstöße zu verfassen. Außerdem sind die Betreiber verpflichtet, Opfern von Persönlichkeitsverletzungen Informationen über die Täter zu übermitteln. Neben den gängigen Plattformen wie Facebook oder... [mehr]

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