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Neuer Rundfunkbeitrag bringt Sendeanstalten mehr Geld ein als gedacht

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gezSeit dem 01. Januar ist der neue Rundfunkbeitrag umgesetzt. Seitdem finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Musste man bis zum Jahreswechsel noch für jedes Rundfunkgerät einzeln bezahlen, wird der neue Beitrag auch denn fällig, wenn man kein Empfangsgerät für die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks besitzt; jeder Haushalt wird zur Kasse gebeten. Bei Unternehmen hingegen richtet sich die Beitragshöhe seit knapp zehn Monaten nach der Anzahl der Betriebstätten, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks.

Die Landesrundfunkanstalten versprachen sich durch die Umstrukturierung weniger Bürokratie, eine Vereinfachung des Systems und nicht zuletzt das Vermeiden von Mehrfachzahlungen innerhalb eines Haushalts, die zum Beispiel bei Minderjährigen mit eigenem Verdienst fällig wurden. Tatsächlich ist der neue Rundfunkbeitrag vereinfacht worden, denn seit Januar 2013 bezahlt jeder Haushalt den vollen Betrag von 17,98 Euro und muss nicht mehr angeben, welche und vor allem wie viele Empfangsgeräte er besitzt. Auch sollten die Besuche von Rundfunkgebührenbeauftragten – gerne auch als GEZ-Kontrolleure verspottet – wegfallen.

Mehr Beitragszahler, höhere Einnahmen?

Was die Landesrundfunkanstalten aber immer wieder beteuerten war, dass den Sendern durch die Umstellung keine Mehreinnahmen beschert und viele Beitragszahler sogar finanziell antlastet werden sollten. Besaß man aber lediglich einen Internet-fähigen Computer und im Wohnzimmer eine Musik-Anlage samt Radio, bezahlte man bis zur Umstellung 5,76 Euro. Seit Jahresbeginn werden aber 17,98 Euro fällig. Auch hunderttausende Behinderte, die bislang von der Rundfunkgebühr befreit waren, müssen nun zahlen - wenn auch nur einen Drittelbeitrag. Eine Befreiung ist lediglich für Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe möglich.

Betriebe mit vielen Teilzeitangestellten und einem großen Filialsystem sind ebenfalls benachteiligt. Ein Grund, weshalb die Drogeriemarktketten Rossmann und DM oder der Autovermieter Sixt in den letzten Monaten Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatten. Sixt kündigte sogar an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Mehrbelastung für die Pullacher soll sich auf einen sechsstelligen Betrag summieren. Insgesamt soll man rund 3 Millionen Euro pro Jahr an die Rundfunkanstalten abführen. Rossmann gab hingegen an, künftig 200.000 oder 291.000 Euro bezahlen zu müssen.

Hinzu kommen diejenigen, die bislang womöglich noch gar nicht bezahlt haben. Denn laut FAZ-Recherchen taucht in der Gebührenabrechnung auch die Gruppe der „Schwarzseher“ auf. Mit dem Meldedatenabgleich, der seit Beginn des Jahres im Gange ist, werden auch sie bezahlen müssen. Der Abgleich ist aber noch nicht vollständig vollzogen. 

Die Umstellung des Rundfunkbeitrages führte bei den Kommunen im Frühjahr ebenfalls zu einem regelrechten Aufstand. Die Stadt Köln gab allein bei den 225 Kinderbetreuungseinrichtungen eine Verelffachung des bisher gezahlten Beitrags an. Insgesamt sind die Mitarbeiter der Stadt auf mehr als siebenhundert Betriebsstäten verteilt, was die neuen Beiträge in die Höhe schnellen lässt. Genau bezifferen konnte die Stadt die geforderten Summen jedoch nicht, kündigte aber ein Beitragsmoratorium an und einigte sich mit den Sendern darauf, vorläufig genau so viel zu bezahlen wie in den Jahren zuvor. Steigende Beiträge wurden auch in Düsseldorf, wo der Jahresbeitrag von 20.000 auf 200.000 Euro steigen sollte, oder Frankfurt, wo man von einer Mehrbelastung in Höhe von 27.000 Euro ausging, gemeldet.

rundfunkbeitrag k
Die Umstellung hätte eigentlich nur ganz einfach für alle sein können - nun soll sie aber doch 500.000 Euro Mehreinnahmen für die Sender bedeuten.

Aus 80 Millionen wird eine halbe Milliarde

Es spricht vieles dafür, dass den Landesmedienanstalten durch die Umstellung der Rundfunkgebühr mehr als die bislang 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Vor rund vier Wochen lenkte man ein und sprach von einem Plus von 80 Millionen Euro bzw. einem Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch wie FAZ.net unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, soll sich das Plus für diese Gebührenperiode auf fast eine halbe Milliarde Euro belaufen und damit deutlich höher ausfallen als bislang angenommen. Insgesamt sollen ARD, ZDF und Deutschland Radio über acht Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Eine halbe Milliarde Euro mehr wären auf eine Gebührenperiode gerechnet noch einmal fünfzig Prozent mehr, als die Sender vor wenigen Wochen angedeutet haben. Die angeblichen Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro wurden allerdings mit dem letzten Jahr verglichen. Auf eine vierjährige Gebührenperiode hochgerechnet, wäre das immerhin ein Plus von 320 Millionen Euro.

Beitragssenkung bald?

Das Hin- und Her-Rechnen wird erst dann beendet sein, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im April des kommenden Jahres ihren 19. KEF-Bericht mit der offiziellen Abrechnung vorlegen wird. Sollte dieser tatsächlich solch hohe Mehreinnahmen attestieren, kann die KEF darüber entscheiden, ob sie eine Empfehlung für eine Senkung des Beitrages aussprechen wird. Diese dürfte für den Einzelnen dann aber nur minimal ausfallen. Schätzungen des Spiegels zufolge soll die Rundfunkabgabe dann lediglich um 20 bis 30 Cent pro Monat reduziert werden können.

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Kommentare (60)

#51
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Zitat linuxlebt;21410420
ZDF Neo ist also ein Geldgrab. Sagt genau wer, hast du da eine Quelle?


Guck doch die offiziellen Darstellungen bei Wikipedia an.

Von 2009-2012 hat ZDF_Neo knapp 100 Mio gekostet und hat einen durchschnittlichen Zuschaueranteil von 0.7%
Bei der Zielgruppe (25-49) konkurriert man mit beinahe allen privaten Sendern sowie anderen Sonderformaten wie Dmax, Viva usw...
Kürzlich war noch wieder ein kritischer Artikel zu dem Thema - der ist aber nicht mehr auffindbar.

Und jetzt plant man halt noch einen Sender für die Zielgruppe 13-25 weil man sich da "unterrepräsentiert" fühlt.
Da soll es trimedial zugehen, also eine Kombi aus Internet, Radio und Fernsehen - Kosten: 45 Mio pro Jahr (das ist zumindest die erste Angabe).

Führt nachher wahrscheinlich wieder dazu, dass man irgendwelche unnützen Sachen im Netz anbieten will, wie Browsergames, Unterhaltung usw die mit der "Informationspflicht" im Rundfunkstaatsvertrag so viel zu tun hat wie eine Milchkuh mit der Produktion von Schurwolle...
Bei den Radiosendern konkurriert man dann blöderweise sich selbst, weil die Zielgruppe durch Sender wie NJoy (NDR) oder 1Live (WDR) bereits abgedeckt wird.


Zitat
Wenn du Studienanfänger im Masterstudiengang bist, findet die Bearbeitung des Antrags erst statt, wenn du dein Bachelorabschluss erhalten hast bzw. die entsprechenden Nachweise dafür eingereicht hast. Noch interessanter wird der Fall, wenn du dann erst offiziell im November oder Dezember deinen Bachelorabschluss hast, dann kriegst du die Monate Oktober (, November) nicht nachgezahlt.


Ich hab mein Bacherlorzeugnis schon seit über einem Jahr, habe ein Jahr gearbeitet und bin jetzt Masterstudent. Die haben aller erforderlichen Unterlagen seit September (hab das ja im Grundstudium schon bekommen - weiss welche Unterlagen ich da hinschicken muss)
Habe nachgehakt: der Antrag ist einfach wegen des hohen Ansturms noch nicht bearbeitet und soll bis Dezember "durch" sein.

Aber erklär das mal den Blutsaugern aus Köln.. das interessiert die doch nen Feuchten.
#52
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Rīgarider
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Zitat Krümelmonster;21411904
Im Prinzip hast Du mit Deinem Hinweis an ihn Recht, man sollte nie nichts tun, sondern immer Widerspruch einlegen. Aber von einem Schufaeintrag hat die GEZ nichts und nur das ist in deren Interesse, etwas zu haben, nämlich Dein Geld. Der nächste Schritt wären Vollstreckungsmaßnahmen über die örtliche Behörde, die würden allerdings angekündigt.


Wenn es rein ums Finanzielle ginge, würden sie bei 60 Euro keine Mahnung schreiben. Die Verwaltung kostet mehr als die 60 Euro decken würden.
#53
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Vizeadmiral
Beiträge: 7765
Zitat Berlinrider;21414462
Wenn es rein ums Finanzielle ginge, würden sie bei 60 Euro keine Mahnung schreiben. Die Verwaltung kostet mehr als die 60 Euro decken würden.


Die Mahnung kostet "nichts", dass wird alles tausendfach und automatisiert gemacht. Schufa ist da jedenfalls nicht zu befürchten. Aber aufgeben tun sie nicht, kurz bevor es knallt, wird die Angelegenheit Deiner zuständigen Stadtverwaltung übergeben und die treiben die Gebühren dann ein. Spätestens dann sollte man zahlen, denn der Kram wird gesammelt und wenn es sich lohnt, macht der Gerichtsvollzieher die Runde, auch für recht popelige Beträge. Das würde keine normale Firma machen, weil es sich dann nicht mehr lohnt, aber die GEZ gibt nicht auf und die Message soll klar sein: Wir kriegen sie alle. Durch gute Freunde aus dem Bankensektor weiß ich auch, dass es wegen so einem popeligen Mist sogar Kontopfändungen gibt. Warum? Weil es eben geht und denen sogut wie niemand die Schranken aufzeigt. Die leiten ein Amtshilfeersuchen ein und die Sache läuft. Nur eins interessiert sie nicht die Bohne, irgendwelche Einträge bei irgendwelche Auskunfteien, Bonität spielt da überhaupt keine Rolle.
#54
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Registriert seit: 14.12.2005

Kapitän zur See
Beiträge: 3363
Zitat Krümelmonster;21415920
Die leiten ein Amtshilfeersuchen ein und die Sache läuft.

soweit kommts noch...
#55
Registriert seit: 23.05.2011

Bootsmann
Beiträge: 611
Zitat linuxlebt;21411469
Harte Geschichte. Du zahlst ja zum Beispiel auch Beiträge an deine Krankenkasse und bist (so hoffe ich) nicht so oft krank als ob deine Beiträge "sich lohnen". Vielleicht schaffen wir die Krankenkassen direkt mit ab, funktioniert in den USA doch ohne auch total super!

Schlechter Vergleich da man sich auch privat versichern kann -> also statt gez sky oder sonstwas.
Ich warte immer noch auf einen Zettel von dieser €rpresserbande um endlich klagen zu können...
#56
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Zudem geht's bei den Krankenkassen offiziell ums solidarprinzip. Wenn dir gez mit 2 Prozent anteilig am Lohn gerechnet würde, kämen die auch an ihre 5-6 Milliarden.
Fände ich wesentlich gerechter.

Denn für einen angestellten mit 2k netto sind die 18 Euro nicht so hart wie für einen Studenten der kein Bafög bekommt und von seinen Eltern vll nur miete + 200 Euro Taschengeld.
#57
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 7765
Zitat ty_ascot;21416185
soweit kommts noch...


Ist Tatsache, die Gebühren werden dann eingetrieben, wie irgendwelche anderen auch, für die Deine Stadtverwaltung zuständig ist, z.b. nicht bezahlt Hundesteuer.
#58
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Registriert seit: 25.12.2004
Bärlin
Kapitän zur See
Beiträge: 3902
Was sich immer alle über Schwarzseher aufregen. Ich bezahl fleißig, aber für das was ICH sehen will...

Dieser ganze Schmantverein stinkt zum Himmel. Mir grault es immer noch in den Ohren wenn ich höre das die Öffis um die Champions Leaque Rechte mitgeboten haben (0,5 Mrd EUR !!!) *kopfschüttel*
#59
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Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10405
Vor allem bin ich mal gespannt ob die ihre Datenbank wirklich entschlacken.

Meine Eltern haben von der gez jährlich briefe für meine Schwester bekommen die seit 15 Jahren nicht mehr dort wohnt, einen anderen Namen hat und selbst gez zahlt.
#60
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Oberbootsmann
Beiträge: 904
Dann müssten sie die Datenbank nicht entschlacken, sondern weiter ausbauen. Denn um zu ermitteln, wer mit wem in welchem Haushalt wohnt, benötigt man nicht nur Namen und Anschrift, sondern weitaus mehr Informationen, die dann auch miteinander verknüpft werden müssen. Da stellt sich nicht nur die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung dieser Daten. Es wird im Zweifel auch günstiger sein, einfach einen Brief zu schicken.
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