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Offiziell: Sixt reicht Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag ein

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sixtDeutschlands größter Autovermieter geht nun offiziell mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vor. Das erklärte ein Unternehmenssprecher gegenüber dem Nachrichtenmagazin kress.de und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag vom vergangenen Wochenende. Seit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten über eine pauschale Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr abgelöst hat.

Während man bis zum Jahreswechsel noch für jedes Rundfunkgerät einzeln bezahlen musste, wird der neue Beitrag auch dann fällig, wenn man kein Empfangsgerät besitzt, um die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschland Radio nutzen zu können. Doch nicht nur Privatpersonen ist der neue Rundfunkbeitrag ein Dorn im Auge. Auch große Unternehmen wie eben der Autovermieter Sixt hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegen die Reform aufgelehnt. Auch die Drogeriekette Rossmann reichte zu Beginn des Jahres Klage gegen die Beitragserhebung beim Bayerischen Verfassungsgerichthof ein und auch die Rewe Group prüft derzeit noch rechtliche Schritte.

Seit Januar richtet sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätte, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks. Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitbeschäftigten sollen durch die neue Beitragsberechnung benachteiligt werden – im Gegensatz zu Unternehmen mit nur einem Standort und vielen Vollzeitbeschäftigten. Sixt muss damit nicht nur für jedes Fahrzeug seiner Flotte bezahlen, sondern auch für die mehreren hundert Vermietstationen, obwohl diese weder mit einem Fernseher noch einem Radio-Gerät ausgestattet sind.

Mitte August kündigte Firmenchef Erich Sixt an, gegen die „missratene Gebührenreform“ notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und widersprach dem Beitragsbescheid für das erste Quartal 2013. Nun hat man seine Drohungen, Klage vor dem Verwaltungsgericht in München einzureichen, wahr gemacht. Allein im ersten Quartal soll Sixt über 700.000 Euro an die Landesmedienanstalten abtreten, im Gesamtjahr 2013 soll sich die Summe auf mehr als drei Millionen Euro belaufen und damit auf eine Mehrbelastung im sechsstelligen Bereich darstellen.

Die für den in Pullach ansässigen Autovermieter zuständige Landesrundfunkanstalt ist der Bayerische Rundfunk, der prompt mit einer Gegenrechnung konterte und dabei auch Zahlen zu den von Sixt gemeldeten Autos genannt haben soll, die das börsennotierte Unternehmen so aus Wettbewerbsgründen nie veröffentlicht hätte. Dem Bayerischen Rundfunk drohen hier weitere rechtliche Schritte. „Wir halten das für nachgerade skandalös“, äußerte sich Firmenchef Erich Sixt damals empört. Ob Sixt hier noch rechtliche Schritte vornehmen wird, ist offen.

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Kommentare (17)

#8
Registriert seit: 15.09.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 953
Ich ghe davon aus, dass die GEZ vollstrecken würde und sich die Kosten holt, die durch die Verspätung anfallen.
#9
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Registriert seit: 09.12.2005
nähe Köln
Leutnant zur See
Beiträge: 1132
das geld wird unter anderem vom konto gepfändet.
da der überwachungsstaat immmer größere züge annimmt wäre vieleicht in zukunft schlauer kein konto mehr zu haben oder eben kein geld drauf. der verbrecherstaat guckt natürlich das er alle möglichkeiten einschränkt den bürgern.
#10
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Registriert seit: 15.02.2009
Bielefeld
Matrose
Beiträge: 7
Das könnten die finanziell und seitens des Aufwands in der Tat nicht stemmen, wenn sich mal ausreichend Bürger gegen dieses Unrecht stellen würden und einfach nicht mehr zahlen oder noch besser: schriftlich widersprechen. Wunschdenken, aber ich für meinen Teil stelle mich quer und gehe dafür wenn es sein muss letztlich auch ins Gefängnis, aber dann auch mit Pauken und Trompeten!!
#11
Registriert seit: 17.12.2011

Flottillenadmiral
Beiträge: 4273
Zitat neo[2k];21245315
Dass sich die Menschen nicht massiv gegen diese skandalöse Zwangsabgabe wehren ist echt unglaublich..

Geht ja auch eher schlecht, mehr als unter Vorbehalt zu zahlen kann man ohne große Kosten nicht machen.
#12
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10396
Zitat SchneeLeopard;21245324
Selbst wenn Sixt, Rewe und Rossmann gewinnen sollten, ändert sich für den kleinen 08/15 Bürger doch eh nichts, denn dann bekommen die Firmen Sonderkonditionen und das Thema ist wieder vom Tisch.

Und wieso sich die Gesellschaft nicht dagegen wehrt? So lange GSZS, DSDS und wie der ganze Scheißdreck nicht heißt, in der Glotze läuft, man ein Dach über dem Kopf hat und was zu Essen/Trinken im Haus ist, was kümmert es die denn?

Denen muss man erst richtig an die Geldbörse gehen eh sie überhaupt mal in Erwägung ziehen das man was Unternehmen könnte dagegen (das sie es auch tun steht wieder auf einem anderen Blatt).


Mit dem Unterschied, dass GZSZ und DSDS nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun haben... den bekommen die ÖR und nicht die Privaten ;-)

Es ändert sich vielleicht insofern etwas, da verschiedene Rechtsfachleute in dem Rundfunkbeitrag eine Steuer sehen und keinen Beitrag (da es sowieso jeder bezahlen muss... würde man es "Standort-/Haushaltssteuer" nennen dann käme am Ende das gleiche prozedere dabei raus), und darüber muss der Bund entscheiden und nicht die Länder selbst. Insofern kann das ganze Konstrukt im moment rechtswidrig sein.

Wenn Sixt, Rewe und Rossmann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und die Richter dort feststellen, dass der Rundfunkbeitrag im moment so nicht gültig ist, dann hat das auch Bedeutung für Privathaushalte.
#13
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Registriert seit: 21.03.2005
Berlin
Rīgarider
Beiträge: 28633
Zitat QUAD4;21247032
das geld wird unter anderem vom konto gepfändet.
da der überwachungsstaat immmer größere züge annimmt wäre vieleicht in zukunft schlauer kein konto mehr zu haben oder eben kein geld drauf. der **********staat guckt natürlich das er alle möglichkeiten einschränkt den bürgern.


Brilliante Idee. Weiß nur nicht was mein Vermieter und mein Arbeitgeber davon halten.

Anstatt das einfach zu boykottieren - was selten eine gute Idee war - könnte auch einfach einer mal als Privatperson dagegen klagen. Zum Beispiel die Leute, die sich hier im Thread im Recht sehen. Wenn ihr Recht habt, gewinnt ihr. Und da anscheinend so viele Leute gleich denken, sollte auch ein Anwalt und der Prozess per Crowdfounding finanzierbar sein. Nur kommen wir damit zu einem typischen Problem in Deutschland oder nennen wir es besser Mentalität: So lange etwas nicht mit aufstehen verbunden ist, ist es super. Aufstehen finden hingegen die wenigsten toll. Ich habe auch nichts von riesigen Anti-GEZ-Demos gelesen. Wohl aber gibt es Gruppen in sozialen Netzwerken, weil man dafür - oh Wunder - nicht aufstehen muss.

Die laufenden Klagen bspw von SIXT und REWE bringen Privatpersonen übrigens gar nichts, selbst wenn sie 100% Erfolg hätten. Sie gehen von einem unfairer Schlüssel (für Geschäftskunden) aus, stellen aber (meines Wissens nach) nicht den Beitrag als Ganzes in Frage, sonst hätten sie bereits gegen die GEZ klagen müssen.

Momentan kann man zu Statut der Haushaltsabgabe doch nur sagen: Alles richtig gemacht. Viele meckern zwar, aber so lange sie das zu hause auf der Couch tun, stört das wohl keinen Politiker. Von daher: Ökonomisch sehr gut umgesetzt.
#14
Registriert seit: 24.08.2012

Bootsmann
Beiträge: 605
Tja,

leider sind wir hier nicht im europäischen Ausland, speziell Frankreich...
da geht man für sowas ganz gerne auf die Barrikaden ...
Die Streikmentalität fehlt den Deutschen leider..
#15
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 580
Mein Bescheid ist HEUTE eingegangen... KOTZ !

214€ im Jahr sind für mich ne Menge Geld. 214€ sind ungefähr 80% von dem was ich in einem Monat
für mich frei zur verfügung habe.

Befreiung oder Ermässigung bekomme ich keine...auf Fernsehen und Radio verzichten fällt auch weg
durch diese Selbstbedienungsgesetzgebung.

Mitbestimmung bei den Inhalten durch den Zuschauer ? Fehlanzeige. Sendervielfalt oder gar HD im DVBT? Fehlanzeige. Werbefreiheit beim ÖR? Fehlanzeige.

Unsozial ist das.
#16
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10396
Solange die BaFög-bescheide nicht da sind werde ich mich auch noch nicht ummelden am neuen Wohnsitz ;-)

Sonst ziehen die ja automatisch.

Hilft es eigentlich mittlerweile, wenn man sich ummeldet und der Weitergabe der Daten widerspricht, bzw nicht zustimmt (da war doch was zu Beginn des Jahres in den Nachrichten) ?
#17
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5769
Zitat Hardwarekäufer;21252996
Hilft es eigentlich mittlerweile, wenn man sich ummeldet und der Weitergabe der Daten widerspricht, bzw nicht zustimmt (da war doch was zu Beginn des Jahres in den Nachrichten) ?

Nicht wirklich - habe meiner Datenverwendung schon vor 2 Jahren widersprochen. Keine Antwort, keine Bestätigung.

Auf meinen Widerspruch zum Gebührenbescheid wurde bisher nicht reagiert - ist jetzt vier oder fünf Monate her. Statt dessen kam nur ein weiterer Drohbrief.
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