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SPD schlägt Boykott von US-Unternehmen und Gegenspionage vor

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nsa-logoErstmals hat ein Teil der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die USA und ihre Spähaktionen in Deutschland ins Spiel gebracht.

Gegenüber der Rheinischen Post erklärte SPD-Innenexperte Michael Hartmann, dass die bekannt gewordenen Handlungen ein verändertes Denken erfordern würden: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird.“ Zwar würde man „grundsätzlich keine Freunde“ ausspähen, doch die derzeitige Beziehung zwischen Deutschland und den USA sei „nicht mehr sehr belastbar“.

Aber auch auf einer anderen Ebene müsse über Reaktionen nachgedacht werden. „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen“, so Hartmann. In einem solchen Fall dürften öffentliche Einrichtungen keine Waren und Dienstleistungen mehr erwerben, in die US-Unternehmen involviert sind.

Die unerwarteten Forderungen folgen neuen Enthüllungen, laut denen auch Bundeskanzlerin Merkels Vorgänger Schröder überwacht worden sei. Diese Maßnahme soll unmittelbar nach der Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg beschlossen worden sein. Bereits zu Beginn der Woche hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, dass die Sicherheitsbedenken der USA und NSA nur vorgeschoben sein. Gegenüber Spiegel Online erlärte er: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln. Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.

Altkanzler Schröder bezeichnete die Aktion als inakzeptabel. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes.“, so der Politiker, der während seiner Amtszeit in Teilen als Amerika-skeptisch galt. Als sicher gilt mittlerweile, dass die NSA nicht nur in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen Abhöraktionen und Datenanalysen veranlasst hat, sondern das auch wirtschaftliche Interessen verfolgt wurden.

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Kommentare (35)

#26
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Registriert seit: 31.05.2012

Hauptgefreiter
Beiträge: 233
Hehe...die Russen brauchten bei Schröder, dem Volksverräter, nicht spionieren. Der hat denen doch alle gwünschten Infos für seinen Aufsichtsratsplatz bei Gazprom/Nord Stream freiwillig gegeben. Den hätte ich an Stelle der USA auch ausspioniert.
#27
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Registriert seit: 06.11.2004
Hannover
Flottillenadmiral
Beiträge: 4875
Das mit den Unternehmen ausschliessen waere ne heftige Nummer. Ich finde es gut das hier mal klare Worte fuer die schweinerei gefunden werden. Anonymus und andere Gruppen sollten sich um die US-Server kuemmern.
#28
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Registriert seit: 06.03.2010
Stuttgart
Leutnant zur See
Beiträge: 1148
Ich denke wir übersehen einen der Hauptpunkte. Unsere Regierung sollte die Privatsphäre der Bürger und die Bürger selbst schützen und das tut sie nicht.
#29
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25267
Zitat hollomen;21814348
Das mit den Unternehmen ausschliessen waere ne heftige Nummer. Ich finde es gut das hier mal klare Worte fuer die schweinerei gefunden werden. Anonymus und andere Gruppen sollten sich um die US-Server kuemmern.

Wir labern, die machen:
NSA-Affäre: Schweiz baut kritische IT-Infrastruktur lieber selbst | heise online
#30
Registriert seit: 09.06.2011
Muc
Kapitän zur See
Beiträge: 3652


Das ist ja schön und gut, aber die gesamt öffentliche Infrastruktur in der BRD ist abhängig von Microsoft, IBM, Oracle und Cisco. "Wir" sind absolut hilflos.
#31
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 667
Hallo ihr SPD-Heinis, aufwachen!
Bundestagswahl war schon, grenzdebile Sprüche will jetzt keiner mehr von euch hören.
#32
Registriert seit: 04.09.2012

Bootsmann
Beiträge: 539
Zitat
[COLOR=#000000][FONT=verdana]„[/FONT][/COLOR]Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln. Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.[COLOR=#000000][FONT=verdana]“[/FONT][/COLOR]


Na herzlichen Glückwunsch, wie viele Professoren haben an dieser These teuer herum gedocktert?
#33
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 580
Die USA betreiben schon seit Jahrzehnten ausgedehnte Wirtschaftsspionage zum Nachteil Deutschlands und anderer "Verbündeter" siehe Projekt Echelon.

Der Stellenwert von Nachkriegs-Deutschland aus US Sicht war nie mehr als der eines 2t-rangigen Subalternen/Angestellten und als primäres Aufmarschgebiet/nukleares Schlachtfeld im kalten Krieg...hätte West-Deutschland keine wichtige geostrategische Lage im Ost-West Konflikt innegehabt hätten die USA niemals auch nur einen Finger zur Unterstützung des Wiederaufbaus krumm gemacht.

Deutschland spielt in amerikanischer Berichterstattung keine grössere Rolle als irgendein anderer HottentottenStaat...man nahm und nimmt diesen Staat nicht für voll und daran wird sich auch nichts ändern...aber wen sollte das wundern...wer keine nennenswerte militärische Macht und keine Atomwaffen
hat..der bedeutet eben auch nichts. So isses halt nun mal.

Übersetzt lauten daher auch alle Signale mehr oder weniger unverhohlen.. "Yeah we did that...deal with it..we dont give a flying fuck..boohooohooo cry me a river Mrs. Merkel."...und zur EU verweise ich auf ein Originalzitat jüngst geleakter Telefongespräche einer hochrangigen Angehörigen des US Foreign Office bzgl. der Ukraine und der EU .."[...] EU? Fuck the EU."
#34
Registriert seit: 25.05.2013

Oberbootsmann
Beiträge: 913
Wie lächerlich ist das den? Es gibt mMn keine sichere Verschlüsselung, solange irgendeine Verbindung besteht.
Und ich will den Typen sehen, der nichts kauft, das nicht irgendwo irgendwann mal was mit den USA zutun hatte (Produktion, Entwicklung, etc) (oder habe ich was falsch verstanden, das er genau das will?).
Mir geht außerdem diese Heuchelei auf den (auf gut deutsch) Sack. Als ob niemand wss von der "Spionage" gewusst hätte...
#35
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Registriert seit: 05.12.2011
Hamburg
Obergefreiter
Beiträge: 76
Dass die keine Eier haben, ist doch klar
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