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Bundesweiter Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag am 23. März 2013

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hardwareluxx news newDie öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften haben zwar alles unternommen, um den neuen Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen. Doch nach wie vor sorgt dieser Beitrag für Unmut. Dieser Unmut dürfte auch im Rahmen von bundesweiten Demonstrationen artikuliert werden, die für den 23. März 2013 angesetzt wurden.

Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Jahresbeginn auf eine neue Grundlage gestellt. Der Beitrag ist anders als die vorherige Rundfunkgebühr nicht mehr an den Besitz eines Rundfunkempfängers gekoppelt, sondern wird pauschal in voller Höhe (aktuell 17,98 Euro im Monat bzw. 215,76 Euro im Jahr) von jedem Haushalt eingefordert. Ob überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr - auch wer sich z.B. ausschließlich aus Zeitungen oder aus dem Internet informiert, muss den vollen Beitrag leisten. Um Nichtzahler aufzuspüren, läuft seit Anfang März läuft ein Datenabgleich zwischen dem neuen "Beitragsservice" (der umbenannten GEZ) und den deutschen Einwohnermeldeämtern.

Schon früh regte sich in Teilen der Bevölkerung Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Im Netz starteten Unterschriftenaktionen gegen den "Zwangsbeitrag", zum Beispiel auf http://www.online-boykott.de. Die Initiatoren dieser Aktion wollen ihren Forderungen aber auch auf der Straße Nachdruck verleihen und rufen deshalb für den 23. März zu bundesweiten Demonstrationen in zwölf verschiedenen Städten auf. Über Facebook ist es möglich, die Teilnahme zuzusagen und Freunde über die Demonstrationen zu informieren.

protest gez

Hamburg
12:00 Rathausmarkt
http://on.fb.me/13JgpuC External link

München
11:55 Odeonsplatz
http://on.fb.me/10OQIbW External link

Köln (Voraussichtlich größtes Event)
12:05 Roncalliplatz am Dom
http://on.fb.me/UbcRja External link

Mannheim
14:00 Ort wird bekanntgegeben.
http://on.fb.me/WBFT95 External link

Stuttgart
15:00 Marktplatz
http://on.fb.me/W0HIgN External link

Karlsruhe
14:00 Karl-Friedrich-Str. 10
http://on.fb.me/UEPjCD External link

Berlin
12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz)
http://on.fb.me/UF2qiK External link

Leipzig
12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
http://on.fb.me/W0HE0n External link

Kassel
11:55 Friedrichsplatz
http://on.fb.me/12Hldlw External link

Regensburg
13:00 Albertstr
http://on.fb.me/155riGL External link

Dresden
14:00 Postplatz
http://on.fb.me/WJqOiN External link

Frankfurt
15:00 Konstablerwache
http://on.fb.me/XEi7ZN External link

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Kommentare (13)

#4
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Registriert seit: 17.12.2005

Umbrella Corp.
Beiträge: 5769
Zitat Hiserius;20316135
Ja, da bedanke ich mich auch kräftig bei meinem Mitmenschen, die mich all die Zeit ausgelacht haben und meine Bedenken nie ernst genommen haben. Und jetzt will auf einmal jeder protestieren.

+1

Ich werde klagen, wer macht mit? Siehe Signatur.
#5
Registriert seit: 13.10.2012
Düsseldorf
Bootsmann
Beiträge: 730
Man bedenkt ja auch den Aufwand eines solchen Protests. Die Leute wissen schon, was sie tun, und womit sie mehr Leute erreichen können. Da steckt mehr Organisation hinter als man denkt ;)
#6
Registriert seit: 30.04.2011

Matrose
Beiträge: 12
Zitat shinin;20316443
+1

Ich werde klagen, wer macht mit? Siehe Signatur.


Ich mache mit und bereite mich gerade darauf vor.
Außer Bittbriefe schreiben, arrogante Politiker per Unterschriftensammlung um etwas Beachtung anbetteln und ein wenig Präsenz auf der Straße zeigen bleibt ja nur noch der Klageweg, um sich gegen das verfassungswidrige AbGEZocke zu wehren - wenn auch erwartungsgemäß nur symbolisch, weil ich davon ausgehen muss, dass die Unabhängigkeit der Gerichte bei Bedarf de facto suspendiert würde. Der Haushaltsbeitrag ist eine lebenslange Fronarbeit für ARD und ZDF.
Es muss jedoch eine Möglichkeit verbleiben, ihrer unersättlichen Gier zu entkommen. Wir haben als Familie sämtliches Radio und TV vor mehr als 20 Jahren verbannt und werden jene Rundfunkheinis nie wieder eines Blickes würdigen.
Information und Vielfalt gibt es im Internet, die öffentlich-rechtlichen Propagandahofschranzen sind seit langem obsolet und wissen dies. Die Rundfunksteuer soll den ihnen eine Bestandsgarantie mit Ewigkeitsperspektive eröffnen.

Dabei hätte ich gegen eine tatsächliche Grundversorgung mit Bildungsauftrag, beispielsweise nach dem Konzept und auf dem Kostenniveau des aus US-Steuermitteln finanzierten PBS / PBS Kids, selbst ohne eigenen Bedarf nichts einzuwenden.
So wie es im Moment geregelt ist, ist es aber leider extrem ungerecht, verstößt gegen das Grundgesetz, verletzt die informelle Selbstbestimmung des Individuums und baut den fortgesetzten Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen als Versorgungsnetzwerk auch noch aus. Deshalb benötigen wir eine neue Regelung, am besten eine umfassende Reform des Ganzen.
#7
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Registriert seit: 19.02.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1530
Zitat Hardwarekäufer;20314741
Es müssen einfach nur alle zum Einwohnermeldeamt und der Weitergabe der persönlichen Daten ausdrücklich wiedersprechen.

Soweit ich weiss ist die GEZ von so einer Regelung ausgenommen. Aber der Verein hat sich ja umfirmirt und umstrukturiert, insofern gelten auch die alten Rechte nicht mehr. Da sowieso gerade ein bürgerfreundlicheres Meldegesetz auf dem WEg ist dürfte das erstmal funktionieren.


ich weiß zwar grad nicht mit welcher begründung sich die einwohnermeldeämter rausreden aber paar leute haben das schon versucht und hat nicht geklappt ... fakt ist: es funktioniert nicht!
#8
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Registriert seit: 10.12.2012
Hamburg
Stabsgefreiter
Beiträge: 299
ich werde da nicht protestieren da ich die neue pauschalere regelung befürworte.

mfg
robert
#9
Registriert seit: 07.09.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4386
Zitat geist4711;20339857
ich werde da nicht protestieren da ich die neue pauschalere regelung befürworte.


Und mit welcher Begründung ?

Ich hätte eigentlich auch nichts dagegen, wenn es nur einen, oder zwei Sender gäbe und das ganze auf 10€ im Monat gedeckelt wäre ( auch wenn ich es nicht nutze ).
So wie es jetzt ist können die auch je Hauseingang einen neuen Sender etablieren und den bereits jetzt zu hohen "Beitrag" ins unendliche erhöhen.
Dass das Geld zur Zeit verschleudert wird sollte auch jedem klar sein und etwas mehr Qualität statt Quantität würde sicher auch nicht schaden zumal
die ein Bildungsauftrag und kein Unterhaltungsauftrag haben.
#10
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Registriert seit: 03.08.2007
Bad Oeynhausen, OWL, NRW
Sitting Bull
Beiträge: 7969
Besser wäre es, zumindest für mich, wenn man im Kabelnetz die öffentlich-rechtlichen abbestellen könnte. Technisch bestimmt machbar, aber garantiert nicht gewollt. Damit wäre das Problem zumindest für die Leute gelöst die ARD, ZDF usw. nicht gucken. Und Radio höre ich z.B. gar nicht.
#11
Registriert seit: 17.09.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 374
Zitat AK0511;20341185
Besser wäre es, zumindest für mich, wenn man im Kabelnetz die öffentlich-rechtlichen abbestellen könnte. Technisch bestimmt machbar, aber garantiert nicht gewollt...


Du sollst schon für den Regierungsfunk erreichbar sein, Frechheit das nicht konsumieren zu wollen, die Tagesschau ist doch z.B. die absolute Wahrheit. ;-)

Das Scheinargumet ist ja, es wird auch für dich vorgehalten, du könntest es also nutzen, also bezahlst du auch. Selbst wenn du es aus dem Kabel entfernen könntest, per DVBT könntest du es aber dennoch jederzeit sehen.
#12
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Registriert seit: 17.02.2009
Sachsen, Brandis b. Leipzig
Admiral
Beiträge: 16800
Zitat
läuft seit Anfang März läuft ein Datenabgleich zwischen dem neuen "Beitragsservice" (der umbenannten GEZ) und den deutschen Einwohnermeldeämtern.
- bitte mal korrigieren. :)
#13
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Registriert seit: 03.08.2007
Bad Oeynhausen, OWL, NRW
Sitting Bull
Beiträge: 7969
Zitat Hovac;20341340
Du sollst schon für den Regierungsfunk erreichbar sein, Frechheit das nicht konsumieren zu wollen, die Tagesschau ist doch z.B. die absolute Wahrheit. ;-)

Das Scheinargumet ist ja, es wird auch für dich vorgehalten, du könntest es also nutzen, also bezahlst du auch. Selbst wenn du es aus dem Kabel entfernen könntest, per DVBT könntest du es aber dennoch jederzeit sehen.


Deswegen zahle ich ja auch für das was ich nicht sehen wollte/würde oder wie auch immer
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