Innenminister Friedrich gegen die Anonymität im Netz

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bundesregierungTragische Ereignisse lassen Politik und Gesellschaft oftmals hilflos zurück. Die Frage nach dem "Warum" ist allgegenwärtig und wird doch oft nur unzureichend beantwortet werden können. Nach dem der erste Schock verdaut ist, kommt aber auch die Frage auf: "Wie konnte das passieren und wie können wir das verhindern?" Hier beginnt oftmals die Suche nach schnellen Gegenmitteln und Verantwortlichen, eine tiefere Auseinandersetzung mit der Problematik hat danach meist weniger Priorität. Auch nach dem Anschlag und dem Massaker in Norwegen nimmt diese Maschinerie ihre Fahrt auf und hat nun auch endgültig die Politik in Deutschland erreicht. Dass "das Internet" auch irgendwie Schuld ist, weil dort die radikalen Thesen nicht nur gepostet wurden, sondern der Attentäter auch Bestätigung für bestimmte Geisteshaltungen gefunden hatte, das beschäftigt die Kommentatoren schon länger. Nun fordert der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ein Ende der Anonymität insbesondere von "Bloggern" im Netz.

In einem Spiegel-Interview fragt sich der Innenminister, warum der bevorzugte Schreiber des Attentäters seine Identität nicht offenlegen müsse. Dessen Texte wurden unter einem Pseudonym gepostet. Allerdings ist die Identität der Polizei durchaus mittlerweile bekannt, ebenso spielten sie bei der Planung der Anschläge eine untergeordnete Rolle. Der Täter hatte schon vorher angefangen diesen zu planen. Besonders scheint Friedrich zu stören, dass es möglich ist, sich ausschließlich mit solchen Thesen zu beschäftigen. Wörtlich sagte er im Interview: "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce".

Es ist zumindest unklar, in welchem Kontext eine Deanonymisierung in solche Fällen helfen würde und ob dies nicht genauso auf andere Quellen zutreffen könnte. Friedrich spielt erneut auf eine angebliche Rechtsfreiheit im Netz an und verlangt, dass die Rechtsordnung auch im Netz gelten müsse. Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. Friedrich stellt die Frage: "Warum müssen "Fjordman" und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" Warum sie es tun müssten, geht aus dem Auszug nicht hervor.

Das insbesondere in Deutschland eine anonyme Publikation für Blogbetreiber zumindest rechtlich und technisch nicht ganz trivial ist, scheint zumindest dem Innenminister nicht bekannt zu sein. Ebenso deutet wenig darauf hin, dass eine Strafverfolgung grundsätzlich unmöglich ist, sollten Texte gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Gegen den als Beispiel genannten norwegischen Blogger "Fjordman" lief weder ein Verfahren, noch ist bekannt, ob er außer der Verwendung eines Pseudonyms bewusst weitere Schritte zur Anonymisierung unternahm.

Das Internet führt laut Friedrich zu einer neuen Art von Einzeltätern, die sich "von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen". Die dort begonnene Radikalisierung werde vom Umfeld oft nicht bemerkt und darin liege auch für Deutschland eine große Gefahr. Inwieweit die Abschaffung einer begrenzten Anonymität von Bloggern dabei helfen würde, ließ Friedrich scheinbar offen. Unklar ist ebenfalls, ob sich "Blogger" tatsächlich nur auf solche bezieht oder generell auch andere Meinungsäußerung im Netz gemeint sind. Die Radikalisierungswarnung lässt zumindest auch andere Wege wie Foren als Zielscheibe in Betracht kommen. So passen solche Szenarien, in denen ein Nutzer im Netz nicht sofort für jeden identifizierbar ist, sehr gut zur von Friedrich immer wieder geäußerten Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Im Gegenzug hat Innenminister Friedrich allerdings mit politisch etwas radikaleren, aber prominent geäußerten Thesen weniger Probleme. So habe zwar die von Thilo Sarrazin geäußerte Meinung die Debatte über Einwanderung radikalisiert, die Sarrazin-Debatte sei aber vor allem ein "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt". An der islamfeindlichen Stimmung seien auch die islamistischen Gewalttäter Schuld, die den Islam für ihrer Zwecke missbrauchten. Der interreligiöse Dialog müsse auch Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen. Das ganze Interview wird in der aktuellen Ausgabe des Spiegels zu lesen sein.

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