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Die Europäische Kommission erwägt offenbar, den Einsatz von Technologie chinesischer Anbieter wie Huawei und ZTE in kritischen Infrastrukturen künftig verbindlich einzuschränken. Bislang galten entsprechende freiwillige Empfehlungen innerhalb der EU. Nach aktuellen Informationen des Fachmediums MLEX (via Golem) soll diese Linie nun aber geändert und im Rahmen einer Überarbeitung des Cyber Security Acts rechtlich verpflichtend verankert werden. Die Vorstellung des Entwurfs ist für den 14. Januar 2026 vorgesehen.
Kern des Vorhabens ist es, die sogenannte ICT Toolbox verbindlich umzusetzen. Diese sieht vor, Komponenten, die aus nicht vertrauenswürdig eingestuften Staaten stammen, aus sensiblen Bereichen auszuschließen. Ursprünglich lag der Fokus dabei vorwiegend auf der Telekommunikation, insbesondere auf 5G-Netzen. Der aktuelle Vorschlag könnte allerdings auch weitere Sektoren wie Energieversorgung oder das Gesundheitswesen betreffen, in denen zunehmend vernetzte und softwarebasierte Systeme eingesetzt werden.
Auslöser für den Vorstoß ist laut Bericht die Unzufriedenheit innerhalb der EU-Kommission darüber, dass nur wenige Mitgliedsstaaten konsequente Maßnahmen gegen chinesische Ausrüster ergriffen haben. Insbesondere Huawei und ZTE spielen beim Ausbau europäischer Mobilfunknetze weiterhin eine bedeutende Rolle. In Deutschland beispielsweise wird rund 60 Prozent der 5G-Funktechnik von chinesischen Herstellern gestellt.
Die Bundesregierung entschied sich im Sommer 2024 gegen ein umfassendes Verbot und vereinbarte stattdessen mit den Netzbetreibern lediglich den Austausch bestimmter Steuerungssoftware. Die Hardware selbst blieb im Netz. Bislang sind nach mehr als sechs Jahren 5G-Betrieb keine bekannten Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dieser Technik aufgetreten, weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten.
Auch innerhalb der EU-Kommission ist der Vorschlag umstritten. Diskutiert werden sowohl der genaue Anwendungsbereich als auch Übergangsfristen für den Austausch bestehender Technik. Strittig ist unter anderem, ob ein generelles Verbot rechtlich überhaupt zulässig wäre. Denn solche Maßnahmen tangieren nicht nur staatliche Sicherheitsinteressen, sondern greifen auch in die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und die Wahlmöglichkeiten von Verbrauchern ein. Ein weiterer Streitpunkt ist die geopolitische Einordnung. So stellen Kritiker infrage, warum Technologie aus China pauschal als Sicherheitsrisiko eingestuft werden soll, während US-amerikanische Anbieter weiterhin als unproblematisch gelten.
