USA: Weitere Sanktionen gegen Huawei und ZTE

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Auch unter der Führung von Präsident Joe Biden geht die US-amerikanische Regierung gegen die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE vor. Zudem hat Biden die verhängten Sanktionen jetzt noch einmal verschärft. Alle Unternehmen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, werde keine neuen Ausrüstungslizenzen erhalten. Dies ist nun eindeutig mit dem "Secure Equipment Act" geregelt. Das Gesetz hindert die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) daran weitere Überprüfungen und anschließende Autorisierungen für Geräte vorzunehmen, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden. 

Laut dem chinesischen Außenministerium stellt das neue Gesetz einen Machtmissbrauch dar. Bei den Sicherheitsbedenken würde es sich lediglich um einen Vorwand handeln. Letztendlich stehen die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten im Vordergrund.

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Allerdings könnte sich die Lage für Unternehmen aus der Volksrepublik China noch weiter zuspitzen. Die FCC ist ebenfalls in der Lage, die bereits erteilten Genehmigungen wieder zurückzunehmen. Bei China Telecom war dies bereits der Fall. Dem Anbieter ist es nicht mehr gestattet in den USA tätig zu sein.   

Welche Auswirkungen die aktuellen Ereignisse auf das Verhältnis zwischen den USA und China haben werden, bleibt zunächst abzuwarten. Jedoch dürfte sich die Lage im Handelskrieg der beiden Länder weiter zuspitzen. Zudem ist unklar, wie sich Europa verhalten wird. Mit der Einführung des verschärften IT-Sicherheitsgesetzes hat Deutschland die Möglichkeit ,den Einsatz von Komponenten zu verbieten, wenn deren Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird. Ein Ausschlusskriterium ist es ebenfalls, wenn der Hersteller bereits in gefährliche Aktivitäten verwickelt war. Dadurch sollen insbesondere Mobilfunk- und Energienetze besser geschützt werden.