Gericht der EU: Milliarden-Strafe für Google bestätigt

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googleDas Gericht der EU hat jetzt eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro bestätigt. Laut den Richtern in Luxemburg hat der Suchmaschinenriese den eigenen Shopping-Vergleichsdienst Google Shopping gegenüber der Konkurrenz bevorzugt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber ausgenutzt und den Google-Dienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und Konkurrenten herabgestuft. 

Google selbst ist mit dem Urteil keineswegs einverstanden und bezeichnete dies sowohl rechtlich als auch faktisch und wirtschaftlich als nicht korrekt. Die Suchmaschine kann nun vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen.

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Mit dem neuesten Urteil muss Google seit 2017 Strafen in einer Gesamthöhe von mehr als 8 Milliarden Euro zahlen. Neben den EU-Behörden gehen aber unter anderem auch die französischen Behörden vermehrt gegen den Suchmaschinenanbieter vor. Im Jahr 2019 einigte man sich nach einer knapp vierjährigen Ermittlung auf eine Zahlung von fast einer Milliarde Euro. 

Grund für die Strafzahlungen sind nicht korrekt deklarierte Steueraktivitäten. Die Zahlung beinhaltet zudem eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro und zusätzliche Steuern von 465 Millionen Euro. Bereits Anfang 2019 wurde der US-amerikanische Konzern von der französischen Nationalen Kommission für Informatik und Freiheit (CNIL) mit einer Geldstrafe von 50 Millionen Euro belegt. Grund für die Strafe war ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Datenverarbeitung wurde von Google nicht DSGVO-konform umgesetzt.

Auch wenn die Strafen auf den ersten Blick recht hoch angesetzt wirken, darf hierbei nicht vergessen werden, dass Googles Mutterkonzern Alphabet allein im ersten Quartal 2021 einen Umsatz von 55,3 Milliarden US-Dollar erzielt hat. Insbesondere die Corona-Pandemie wirkte sich positiv auf die Erlöse des Unternehmens aus.