EU geht gegen PKW-Maut vor

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hardwareluxx news newIm Mai 2015 stimmte der Bundesrat der PKW-Maut zu und so unterschrieb Bundespräsident Gauck vor wenigen Tagen beide Gesetze. Das war der Startschuss für die EU-Kommission juristisch dagegen vorzugehen. Die Kommission beschloss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Als Begründung nannte Brüssel, die Maut sei ausländischen Autofahrern gegenüber diskriminierend.

Die PKW-Maut ist in zwei Gesetze gegliedert: Das eine beschließt die Maut für In- und Ausländer, das andere regelt die Entlastung der Inländer über die Kfz-Steuer. Genau hier liegt laut EU die Diskriminierung vor. Wie auch die EU-Verkehrskommissiarin Violeta Bulc durch einen Sprecher mitteilen ließ, verstoße die PKW-Maut damit gegen europäisches Recht.

Deutschland wird nun zunächst ein Mahnbrief aus Brüssel vorgelegt und Berlin erhält eine Frist von zwei Monaten, um die Pläne zu überarbeiten. Sollte bis dahin keine Einigung getroffen werden, droht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, können bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob deshalb die Einführung der Maut bis zu einer Gerichtsentscheidung. Dennoch hält er an der Vorbereitung des Mautbetriebs fest. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen", sagte Dobrindt und argumentierte weiter, „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen."

Die Kommission hatte sich anfangs der Einführung sogenannter Infrastrukturabgaben nicht entgegengestellt. Da es in Europa aber bereits verschiedene Maut-Systeme gibt, ist ein einheitliches System eher unwahrscheinlich. Dazu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange, „Die EU-Kommission sollte jetzt aber auch konsequent sein und alle Mautsysteme in Europa auf den Prüfstand stellen." Die Grünen und die FDP hingegen sehen die Maut weiter skeptisch und fordern eine generelle Rücknahme.

Sollte die Maut letztendlich nicht eingeführt werden und die Reform der Kfz-Steuer bestehen bleiben, würde sich für den Haushalt eine Einnahmelücke von rund 3,7 Milliarden Euro ergeben, so die FAZ. Eine Maut, die Inländer doppelt belastet, lehnt Dobrindt weiterhin offiziell ab.