PayPal ändert seine AGB

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paypal 2014Wie PayPal informiert, gelten die aktuellen Nutzungsbedingungen nur noch bis zum 30. Juni. Ab dem 1. Juli 2015 treten die überarbeiteten Richtlinien in Kraft. Davon betroffen sind alle Nutzer des Online-Bezahldienstes. Problematisch ist dabei aus juristischer Sicht, dass Nutzer den neuen AGB nicht gesondert zustimmen müssen. Durch die bloße Weiterverwendung des Dienstes werden die Änderungen automatisch angenommen. Der IT-Rechtler Carsten Ulbricht von der Stuttgarter Kanzlei Bartsch steht diesem Vorgehen mit Bedenken gegenüber.

Die auf der PayPal-Webseite bekanntgegebenen Aktualisierungen umfassen mehrere Seiten. Laut Handelsblatt stellen die AGB und Datenschutzgrundsätze eine solche Masse an Informationen dar, dass es den meisten Nutzern wohl unmöglich ist, diese zur Gänze durchzuarbeiten. Dennoch sollten sich die Nutzer mit den umfassenden Änderungen auseinandersetzen, da vor allem der Umgang mit den Nutzerdaten betroffen ist.

Zwar versichert PayPal, dass Nutzerdaten nur „sehr eingeschränkt" weitergegeben werden, eine entsprechende Liste der Dritten, an die diese Daten weitergegeben werden dürfen, umfasst jedoch über 50 PDF-Seiten. Unter bestimmten Bedingungen soll es dem Unternehmen so möglich sein, Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

PayPal arbeitet mit zahlreichen Anbietern zusammen; die Dienste Facebook und Twitter gehören ebenso dazu wie der Datenbroker Acxiom. Dieser soll PayPal beispielsweise mehr Benutzerinformationen und infolgedessen ein besseres Marketing verschaffen. Über die E-Mail-Adresse können Nutzer bei Facebook und Twitter identifiziert werden und gezielte Werbung erhalten. Dies soll pauschal genehmigt werden. Carsten Ulbricht weist auf die Vielzahl der Zwecke und Daten hin. „Bedenklich ist die Vielzahl der verschiedenen Stellen, an die Daten weitergegeben werden – teilweise auch außerhalb der EU".

Der Anlass für die geänderten Bestimmungen liegt auch in der Trennung Ebays von PayPal. Da PayPal nun unabhängig agiere, „fallen die jetzt angekündigten Änderungen ausführlicher aus als sonst", teilte das Unternehmen dem Handelsblatt mit. Zu den Änderungen haben auch neu eingeführte Produkte beigetragen. So gibt es etwa seit Ende Februar den Dienst PayPal Plus für kleine Online-Händler.

Wer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, dem bleibt somit nur die Möglichkeit, sein PayPal-Konto vor dem 1. Juli zu schließen.