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FDP will zentrales Einkommensregister Elena verhindern

Veröffentlicht am: von

hardwareluxx_news_newIm Rahmen des Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts Anfang März äußert sich die FDP erneut sehr kritisch zum geplanten zentralen Einkommensregister, kurz Elena. Laut Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, und Fraktionsvize Gisela Plitz sei das Urteil Ansatz „ein neues Datenbewusstsein zu schaffen“ und „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Elena hingegen ermöglicht, so Ahrendt weiter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine „lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen“. Im gleichen Zuge verschärften die beiden liberalen Politiker ihre Kritik am elektronischen Personalausweis. Angemessen der Gültigkeitsdauer von 10 Jahren sei das Dokument nicht sicher und die Daten der Bürger könnten leicht an Unbefugte gelangen.

Ebenfalls kritisch äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergangenen Donnerstag zu Elena. Sinngemäß gab sie an, es sei fraglich, ob das Sammeln dieser Daten überhaupt notwendig sei. Das Urteil aus Karlsruhe hätte auf alle Projekte zur digitalen Datenerfassung Auswirkungen. Die Opposition, mit Ausnahme der SPD, hatte sich bereits Anfang März ähnlich zum Thema Elena geäußert.

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Kommentare (2)

#1
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Registriert seit: 02.12.2009
Hessen
Gefreiter
Beiträge: 61
Mit den Personalausweisen haben sie recht - die Argumentation mit ELENA ist allerdings großer Unfug.
Die Daten sind schon jetzt von jedem Bundesbürger mehrfach bei verschiedenen Behörden gespeichert. In dem meisten Kommunen auf irgendwelchen schlecht überwachten PCs die in keinster Weise sicher vor Datenklau sind.
Man kommt zwar vom Regen in die Traufe, aber schlechter ist es definitiv nicht.
#2
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 677
Mir ist immer noch nicht 100% gewiss WELCHE Daten WER abrufen kann.
Letztendlich steht viel im Gesetzestext und später gibt es dann noch interne RICHTLINIEN, die für den Bürger total intransparent sind. Die schlechte Information durch die Bundesregierung und die Presse tut ihr übriges. Die Aushöhlung der Privatsphäre in DE ist ja bereits auf dem Papier in ungeahnte Dimensionen vorgedrungen,
das nimmt nur kaum jemand zur Kenntnis da alles so abstrakt und nicht vor aller Augen abläuft.

Ich finde ich es etwas fragwürdig wenn z.b Zeiten des ARBEITSKAMPFES (STREIK) als solche unverschlüsselt als Kriterium sichtbar sind. Kann ich mir sicher sein dass ein zukünftiger Arbeitgeber dass nicht sehen kann und mich sobald er davon Kenntnis
hätte in der Probezeit an die Luft setzt? Es gibt eine hohe Unsicherheit darüber was wer wie letztendlich über dich erfahren kann und darf. Zudem auch das generelle Unwohlsein des immer mehr zentralisierten Überwachungstaates unter dem Denkmantel der Entbürokratisierung. Man kann wirklich nicht umhin ALLE Prozesse die in dieser Richtung von der Politik initiiert werden im Gesamtzusammenhang zu sehen. Und ich bin kein FDP Fan,im Gegenteil.
Letztendlich bleibt noch das massiv höhere Risiko eines Datengaus(klaus) bei zentraler Verwaltung im Gegensatz zur dezentralen Lösung.
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