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FDP will zentrales Einkommensregister Elena verhindern

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hardwareluxx_news_newIm Rahmen des Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts Anfang März äußert sich die FDP erneut sehr kritisch zum geplanten zentralen Einkommensregister, kurz Elena. Laut Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, und Fraktionsvize Gisela Plitz sei das Urteil Ansatz „ein neues Datenbewusstsein zu schaffen“ und „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Elena hingegen ermöglicht, so Ahrendt weiter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine „lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen“. Im gleichen Zuge verschärften die beiden liberalen Politiker ihre Kritik am elektronischen Personalausweis. Angemessen der Gültigkeitsdauer von 10 Jahren sei das Dokument nicht sicher und die Daten der Bürger könnten leicht an Unbefugte gelangen.

Ebenfalls kritisch äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergangenen Donnerstag zu Elena. Sinngemäß gab sie an, es sei fraglich, ob das Sammeln dieser Daten überhaupt notwendig sei. Das Urteil aus Karlsruhe hätte auf alle Projekte zur digitalen Datenerfassung Auswirkungen. Die Opposition, mit Ausnahme der SPD, hatte sich bereits Anfang März ähnlich zum Thema Elena geäußert.

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