Handelskrieg: Biden erweitert Schwarze Liste

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Mit der Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden sollte sich vieles ändern, allerdings scheint eine Entspannung im weiterhin anhaltenden Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China nicht dazuzugehören. Wie jetzt bekannt wurde unterzeichnete Biden eine Verfügung, die den Handel mit Wertpapieren von 59 chinesischen Unternehmen verbietet. Besagte Verfügung wird ab dem 2. August 2021 in Kraft treten. 

Grund für das Verbot sind angebliche Verbindungen der Firmen zum chinesischen Militär. Unter anderem bemängelt der Präsident hier Überwachungstechnologien, die für die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt werden. Somit kommt die Biden-Regierung laut eigenen Angaben der Verpflichtung nach, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und die demokratischen Werte zu schützen. Außerdem wäre es möglich, dass man die Liste in Zukunft noch erweitern wird. Jedoch hat sich die zuständige US-Behörde geändert. Wo zu Trumps Amtszeit noch das Verteidigungsministerium das Sagen hatte, entscheidet nun das Finanzministerium welches Unternehmen auf der Entity List landet. 

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Auf besagter Liste findet sich unter anderem der Telekommunikationsausrüster Huawei wieder. Aber auch China Mobile und China Unicom sowie das Luft- und Raumfahrtunternehmen Avic sind hier vermerkt. Der Hersteller Hangzhou Hikvision, der sich auf die Videoüberwachung spezialisiert hat, ist ebenfalls Teil der Blacklist. 

Aktuell ist unklar, welche Auswirkungen die neue Verfügung auf den Handelsstreit zwischen den beiden Ländern haben wird. Allerdings äußerten die Chinesen bereits ihren Unmut und bezeichneten dies als Fehler. Somit scheint man hier von einer Einigung noch weit entfernt zu sein. Zudem ist eine weitere Eskalationsstufe nicht auszuschließen. China könnte damit beginnen neue Sanktionen gegen US-Unternehmen zu verhängen.