Deutsche Bundesregierung kippt Störerhaftung

Veröffentlicht am: von

bundesregierungDie Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches die Störerhaftung wie sie heute gilt, abschafft. WLAN-Betreiber erhalten nun dieselben Privilegien wie Serviceprovider, sodass Abmahnungen nicht mehr wirksam sind. Allerdings müssen die Betreiber auf richterliche Anordnung den jeweiligen Nutzer, welcher Urheberrechtsverletzungen begangen hat, sperren, wodurch eine EU-Richtline befolgt wird.

Mit dem Beschluss fällt zudem die Anmeldung über Captive-Protale weg, über die der Nutzer bisher eine Menge an AGB abnicken musste und die immer mal wieder zu Problemen beim eigentlichen Zugang geführt haben. Auch müssen Netzwerke nicht zwingend verschlüsselt werden. Damit macht die große Koalition den Weg frei für freies WLAN in Deutschland. Nun kann quasi jeder Café-Betreiber seinen Kunden einen Netzzugang anbieten, ohne großartig Konsequenzen fürchten zu müssen.

In Zeiten von sehr teurem mobilen Datenvolumen dürfte für viele Nutzer diese Entscheidung sehr gelegen kommen. Damit werden auch diverse Angebote der Provider quasi nutzlos. Die Deutsche Telekom bot beispielsweise einen WLAN-Router an, bei dem das Unternehmen selbst als Betreiber auftrat und somit die Störerhaftung außer Kraft gesetzt wurde. Diesen Service ließ sich das Unternehmen natürlich vom Vertragspartner bezahlen.