Bundesjustizminister gegen Live-Spionage in sozialen Netzwerken

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bmjv

Mit der "Strategischen Initiative Technik" (SIT) plant der Bundesnachrichtendienst (BND) unter anderem, seine Fähigkeiten zur Überwachung sozialer Netzwerke auszubauen. Idealvorstellung ist dabei die Liveüberwachung, über die in den letzten Wochen dann auch rege diskutiert wurde. Nach außen wurde das Ziel kommuniziert, dass Entwicklungen in Krisenländern durch Spionage in sozialen Netzwrken besser abgeschätzt werden sollen. Nach bisher eher zögerlichen Statements hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt klar Stellung bezogen.

Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" äußerte er:

Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten. Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage.

Eine Überwachung bei konkreten Verdachstfällen wird damit zwar nicht ausgeschlossen, aber zumindest der anlasslosen und allumfassenden Überwachung von Facebook, Twitter & Co. eine klare Absage erteilt. Abgesehen von der fehlenden rechtlichen Grundlage zweifelt Heiko Maas an, ob eine Auswertung der Informationen bei einer Totalüberwachung überhaupt sinnvoll möglich wäre.