Polizei darf PC´s nicht mehr ausspähen !!!

[NoGo]

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Diese erlaube nur eine offene Vorgehensweise. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die "erforderliche Ermächtigungsgrundlage", entschied der 3. Strafsenat. Nach dem BGH-Beschluss muss der Gesetzgeber solche Durchsuchungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.

Online-Spionage

* Online-Spionage ist unzulässig
* Schäuble fordert neue Rechtsgrundlage
* Hintergrund: Der große Lauschangriff

Die oberste Anklagebehörde begrüßte am Montag dennoch die jetzige BGH-Entscheidung, weil damit "Klarheit über die Reichweite des geltenden Strafprozessrechts in dem für die Ermittlungen so wichtigen Bereich der Online-Beweisgewinnung geschaffen" werde.

Die Ankläger betonten zugleich die Notwendigkeit für die Ermittler, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten. Vor allem das Internet werde bei terroristischen Straftaten zunehmend genutzt.

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online- Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden.


Quelle

 

[hackemaier]

Nach dem BGH-Beschluss muss der Gesetzgeber solche Durchsuchungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

Um dir direkt jegliche Hoffnung zu nehmen, der Innenminister ist gerade dabei dieses zu formulieren.

In NRW gibt es sogar schon ein Gesetzt dafür. Früher oder später wird es leider kommen.

 

[TB87]

erstmal müssen die aber bei einem reinkommen. ganz so einfach ist das ja nun auch nicht.

Im Radio meinten sie, die würden dir nen Trojaner aufspielen, der erstmal alles von deinen Platten übers internet an diese Leute schickt, kann ich mir schwer vorstellen. Wie lange soll das dauern, n ganzes Jahr ??

 

[Heimwerkerking]

In NRW isses aber wohl noch erlaubt...

 

[TB87]

Dürfte einem aber doch auffallen, wenn da nen programm den ganzen Upload blockiert. Da geht ja dann nix mehr. in dem fall mach ich immer erstmal neustart, wenn das nix hilft, dann neustart des servers, wenn auch das nix hilft, dann den router neustarten. Wenn danach immer noch nichts ginge, würde ich mir schon gedanken machen und erstmal das internet abklemmen, bis ich das auf meinem PC in den Griff bekommen habe. Kann mir jemand sagen, was die da genau vorhaben? Nur ne Dateiliste aller auf deinem PC gespeicherten Daten oder auch selbige kopieren. letzteres dürfte ja schlicht unmöglich sein

 

[Mirko76]

erstmal müssen die aber bei einem reinkommen. ganz so einfach ist das ja nun auch nicht.

Im Radio meinten sie, die würden dir nen Trojaner aufspielen, der erstmal alles von deinen Platten übers internet an diese Leute schickt, kann ich mir schwer vorstellen. Wie lange soll das dauern, n ganzes Jahr ??

wird wohl nur für Windows-Rechner gelten, oder?

 

[TB87]

man weis es nicht. in unserer zeitung hatten sie heute nen schaubild, worauf gezeigt wurde, dass die dir angeblich nen trojaner per e-mail-anhang einschleusen wollen. Ich schätze mal mit linux kann man auch emails empfangen, oder . Aber es müsste sich ersmal jemand finden, der dann auch diese mail öffnet. Und das tun die wenigsten.

 

[ulukay]

man weis es nicht. in unserer zeitung hatten sie heute nen schaubild, worauf gezeigt wurde, dass die dir angeblich nen trojaner per e-mail-anhang einschleusen wollen. Ich schätze mal mit linux kann man auch emails empfangen, oder . Aber es müsste sich ersmal jemand finden, der dann auch diese mail öffnet. Und das tun die wenigsten.

bin ja gespannt wie das funzt ... kann man sich als opfer irgendwo freiwillig melden? *g*

*honeypot aufsetz*

 

[Mirko76]

man weis es nicht. in unserer zeitung hatten sie heute nen schaubild, worauf gezeigt wurde, dass die dir angeblich nen trojaner per e-mail-anhang einschleusen wollen. Ich schätze mal mit linux kann man auch emails empfangen, oder . Aber es müsste sich ersmal jemand finden, der dann auch diese mail öffnet. Und das tun die wenigsten.

Ein Wintendo-Trojaner wird unter Linux wohl keinen Sinn machen, ausserdem ist da keiner als Admin unterwegs wie bei Windows, da kann sich kein Trojaner einnisten.

 

[michi2k]

Polizei darf PC´s nicht mehr ausspähen !!!

Das durften die noch nie, sie haben es einfach gemacht und jetzt greift mal halt ein....

 

[damn]

wir kommen der totalen überwachung durch unseren tollen staat immer näher

bald kannste nicht mal im stehen aufm klo pinkeln ohne das es jemand sieht.

 

[i!!m@tic]

im notfall mach ich mir ne 5 gb platte mit xp fürs internet und alle anderen werde abgehängt

 

[Thoreau]

die ganze medienaufmache um das thema ist witzlos

als wäre es so einfach nem erfahrenen internet kriminellen nen trojaner einzuschleusen

leute die im internet arbeiten (lliegal) kennen sich wahrscheinlich besser aus als die pozilei (niedlich wa )


alles witzlos, son "trojaner" wirds ne geben und funktionieren würd der nur selten

 

[supernode]

- Nach spätestens zwei Wochen erkennt jeder Virenscanner diesen Trojaner
- Unter Linux wird sowas nicht funktionieren
- Festplatten werden einfach verschlüsselt und nur bei wirkichem Gebrauch gemountet
- Emails werden verschlüsselt
- Firewalls sind auch noch da

Ich bin allerdings gegen einen Gesetzesentwurf der meine Grundrechte noch weiter einengt. Falls dieses Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung kommt wander ich aus.

 

[Thoreau]

vorradsdatenspeicherung in der EU gibts doch schon

 

[tigger]

- Firewalls sind auch noch da

ich hab von nem Freund gehört, dass sich die Regierung noch von den Herstellerfirmen Masterkeys organisieren will, um an den Firewalls vorbeizukommen.

Aber wenn die den Mist wirklich durchkriegen, geht ich mit meinem alten 300 Mhz Athlon und Windows 98 ans Netz, dann dürfen die ruhig spähen, soviel sie wollen

 

[ElGrande-CG]

vorradsdatenspeicherung in der EU gibts doch schon

Noch nicht. Muss aber glaube ich bis Ende 2007 in nationales Recht umgewandelt werden. Derzeitige Planung ist Herbst 2007. Die Herren Verfassungsrichter können sich schon mal auf eine Menge Arbeit einstellen, es wird derzeit eine "Massenverfassungsklage" vorbereitet, an der sich schon tausende Bürger beteiligt haben.

Macht euch vorsichtshalber schon mal mit TOR vertraut (http://tor.eff.org)

 

[mj01]

Früher oder später wird es leider kommen.

als wäre es so einfach nem erfahrenen internet kriminellen nen trojaner einzuschleusen

Ihr wisst anscheinend auch überhaupt nicht worum es geht. Wo ist das Problem, die Computer Durchsuchung dient als Mittel zur Verfolgung schwerst Krimineller.

Oder meint einer, da macht sich jmd. die Arbeit zu gucken, was der Max Mustermann, als einer von über 82 Mio. deutschen, auf seinem mühsam zusammengesparten Computer speichert, solange er nicht in de o.g. Kategorie gehört?

 

[Chris2222]

@mj01: Hast schon recht, ich finde solche Leute haben kein Recht auf Privatsphäre, wenn man dadurch Verbrechen verhindern kann.

Allerdings ist Irren menschlich und dass dann Max Mustermann Angst hat, die Polizei installiert versehentlich Trojaner auf seinem Rechner, ist auch verständlich. Abgesehen von dem Gedanken, die Polizei könnte sowas einfach per Knopfdruck, wenn einer meint...

Die Frage ist eben, wer die Polizei kontrolliert, damit diese ihre Fähigkeiten nicht ungewollt missbraucht.

Die andere Frage ist, was der Spass kostet, für den die Steuerzahler aufkommen müssen (vermutlich gehen dann wieder die Steuern auf Benzin hoch ). Denn ein Trojaner zu entwickeln, der uneingeschränkt Zugriff auf gesicherte passwortgeschützte und verschlüsselte Systeme hat, kann in der Entwicklung nicht günstig sein. Bzw. meiner Meinung nach sogar fast unmöglich, wenn man bedenkt wie groß das Softwareangebot an Betriebssystemen, Antivirensoftware, Firewalls, PGP, Tor...... ist

 

[Thoreau]

Ihr wisst anscheinend auch überhaupt nicht worum es geht. Wo ist das Problem, die Computer Durchsuchung dient als Mittel zur Verfolgung schwerst Krimineller.

Oder meint einer, da macht sich jmd. die Arbeit zu gucken, was der Max Mustermann, als einer von über 82 Mio. deutschen, auf seinem mühsam zusammengesparten Computer speichert, solange er nicht in de o.g. Kategorie gehört?

ist mir klar, trotzdem wirds nix

 

[NoGo]

Ihr wisst anscheinend auch überhaupt nicht worum es geht. Wo ist das Problem, die Computer Durchsuchung dient als Mittel zur Verfolgung schwerst Krimineller.

Und genau das wird als Grund für die TOTALE überwachung ausgenutzt und begründet.

Genauso "gegegen den Terror" bis die den PC eines Terroristen gefunden haben... hat der Muselman schon seine Bomben scharfgeschaltet...

Glaubt es mir -irgendwann- wird es die totale Überwachung geben.

Das fängt doch schon bei den scheiss PayBack-karten an...

 

[ulukay]

ich hab von nem Freund gehört, dass sich die Regierung noch von den Herstellerfirmen Masterkeys organisieren will, um an den Firewalls vorbeizukommen.

Aber wenn die den Mist wirklich durchkriegen, geht ich mit meinem alten 300 Mhz Athlon und Windows 98 ans Netz, dann dürfen die ruhig spähen, soviel sie wollen

rotfl

ja dann solln sie mal den masterkey von openbsd rausfinden X-D
Hinzugefügter Post:

Ihr wisst anscheinend auch überhaupt nicht worum es geht. Wo ist das Problem, die Computer Durchsuchung dient als Mittel zur Verfolgung schwerst Krimineller.

Oder meint einer, da macht sich jmd. die Arbeit zu gucken, was der Max Mustermann, als einer von über 82 Mio. deutschen, auf seinem mühsam zusammengesparten Computer speichert, solange er nicht in de o.g. Kategorie gehört?

schonmal von Carnivore gehört?

 

[supernode]

Du glaubst doch wohl nicht wirklich dass das, sobald das Gesetz draußen ist, nur noch für Terrorverdächtige Personen verwendet wird.
Auch mit dem Einsatz dieser "Technik" wird es garantiert keinen Fall geben bei dem irgendwelche Anschläge verhindert werden können.
Eine Verschlüsselung bei den Emails zu verwenden die so schnell nicht geknackt wird ist sicherlich nicht das größte Problem.

Ich habe da eher Bedenken dass dieses Gesetz mit der Zeit missbraucht wird und noch viel mehr in diesem Stil auf uns zukommt. Das Internet komplett kontrollieren ist grundsätzlich nicht möglich. Mit ihrem Trojaner den sie da installieren wollen (und der von jedem Virenprogramm nach einigen Tagen vernichtet wird) überhaupt daran zu denken damit etwas erreichen zu können ist sinnlos.

Es gibt genügend offene Projekte die keine Masterkeys oder Ähnliches haben.

 

[Everest2000]

oder man hat mehre pcs..die halt nur im imterne netzwekr herum geistern und einen pc der mit dem i-net verbunden ist und wenn die pcs im netzwerk was brauche schwupps ne usb stick rüber und fertig..ahh und unter apple weiß nicht ob das ghet...bei mir eh in zukunft eh nichts besonderes auf dem rechner sein auser ein bald grauhenhafte bilder von div verantaltungen

 

[azerty]

wird wohl nur für Windows-Rechner gelten, oder?

Ganz recht. Linux ist einfach klasse!

PS: Tux als Avatar rockt!

 

[gnidnu]

Ihr wisst anscheinend auch überhaupt nicht worum es geht. Wo ist das Problem, die Computer Durchsuchung dient als Mittel zur Verfolgung schwerst Krimineller.

Weißt du denn, worum es geht? Basis war ja § 100a StPO. Die Überwachung war demnach anordbar bei:

• Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
• Straftaten gegen die Landesverteidigung
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam
• Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte
• einer Geld- oder Wertpapierfälschung
• einem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder einem sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
• einer Verbreitung pornografischer Schriften
• einem Mord, einen Totschlag oder einem Völkermord
• einer Straftat gegen die persönliche Freiheit
• einem Bandendiebstahl oder einem schweren Bandendiebstahl
• einem Raub oder einer räuberische Erpressung
• einer Erpressung
• einer gewerbsmäßigen Hehlerei, einer Bandenhehlerei oder einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei
• einer Geldwäsche, einer Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
• einer gemeingefährlichen Straftat
• einer Straftat des Waffengesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
• einer Straftat [...] des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat [...] des Betäubungsmittelgesetzes
• einer Straftat des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylverfahrensgesetzes

Da sind nicht nur schwere und schwerste Straftaten dabei.

Ich bin für getrennte Netzwerke und Dummyfiles

edit: Ich hab nix zu verbergen. Trotzdem hab ich Vorhänge vorm Fenster - ein wenig Privatsphäre wird man ja wohl noch haben dürfen.

 

[azerty]

Weißt du denn, worum es geht? Basis war ja § 100a StPO. Die Überwachung war demnach anordbar bei:

• Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
• Straftaten gegen die Landesverteidigung
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam
• Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte
• einer Geld- oder Wertpapierfälschung
• einem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder einem sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
• einer Verbreitung pornografischer Schriften
• einem Mord, einen Totschlag oder einem Völkermord
• einer Straftat gegen die persönliche Freiheit
• einem Bandendiebstahl oder einem schweren Bandendiebstahl
• einem Raub oder einer räuberische Erpressung
• einer Erpressung
• einer gewerbsmäßigen Hehlerei, einer Bandenhehlerei oder einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei
• einer Geldwäsche, einer Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
• einer gemeingefährlichen Straftat
• einer Straftat des Waffengesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
• einer Straftat [...] des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat [...] des Betäubungsmittelgesetzes
• einer Straftat des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylverfahrensgesetzes

Das sind nicht nur schwere und schwerste Straftaten dabei.

Ich bin für getrennte Netzwerke und Dummyfiles

Um es zusammenzufassen:
Alles was schlimmer als ein Strafzettel für Falschparken ist, kann als Rechtfertigung zur Online-Durchsuchung verwendet werden...

 

[supernode]

Um es zusammenzufassen:
Alles was schlimmer als ein Strafzettel für Falschparken ist, kann als Rechtfertigung zur Online-Durchsuchung verwendet werden...

Du hast es erfasst. Vor allem wenn die erst einmal das Gesetz verabschiedet haben wird das sehr schnell ausgeweitet.

Linux ist eine gute Alternative für Windows und solche Aktionen vom Staat machen einem den Umstieg erst so richtig schmackhaft.
Ich will wissen wenn wer was bei mir zu suchen hat. Da kann er gerne mit einem Hausdurchsuchungsbescheid vor der Tür stehen und meinen PC mitnehmen aber legales Hacking für die Polizei ist eine Frechheit.

 

[mj01]

@ die letzten drei:

rofl, ich höre, nennt mir bitte unter den aufgeführten Punkten auch nur einen, der eurer Meinung nach als banal bzw. als weniger schwer einzustufen ist und keine Verfolgung u.a. mit Hilfe der online Durchsuchung rechtfertigen würde.
Dann schreibt auch gleich mal dazu, warum ich fürchten müsst, dass in dem Fall einer bei euch auf der Platte rumstöbert...

 

[eXtremist]

Ahoi Community,

Durchsuchungen -auch solche, die kuenftig hoffentlich online erfolgen werden- beduerfen i. d. R. einer richterlichen Anordnung. Weshalb hier also schon ueber Ausweitung und gar Normalitaet solcher Massnahmen orakelt wird, ist mir schleierhaft.

Ich klatsche keinen Beifall zur Errichtung eines Ueberwachungsstaates - ich sehe aber auch nicht, wer den ernstlich errichten wollte. Der naive Tunnelblick etlicher Zeitgenossen, die nur sehen, was konform zu ihrer Weltanschauung ist -einen bitterboesen datensammelwuetigen Staat naemlich- geht meiner Meinung nach an der Realitaet vorbei. Niemand, der in einer allgemeinen Verkehrskontrolle einem Alkoholtest unterzogen wurde, hat dabei an Menschenwuerde eingebuesst - aber der eine oder andere Angetrunkene wurde an der Weiterfahrt und damit am spekulativen Anrichten von Schaden gehindert.

PCs sind heute zweifellos ein Medium, mit dessen Hilfe eine Vielzahl von Straftaten begangen werden. Mir leuchtet deshalb beim besten Willen nicht ein, weshalb sie fuer Strafverfolgungsbehoerden tabu sein sollten. Das waere ein wenig so, als wuerde man der Autobahnpolizei das Fahren auf den Autobahnen verbieten wollte... Die Diskussion ueber eine Gesetzesgrundlage hat auch erst begonnen.

Ein sinnvoller und konstruktiver Ansatz waeren Gegenvorschlaege, die das Strafverfolgungsinteresse des Staates und das Sicherheitsbeduerfnis seiner Buerger angemessen beruecksichtigen. Aber bei einem zunehmend groesser werdenden Anteil einer Generation, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit einem Freibrief zum Herunterladen geschuetzter Werke (und genau drueckt der Schuh - nicht wahr?) verwechseln, ist das wohl kaum zu erwarten. Stattdessen wird sich in Foren verbruedert und ueber den boesen Staat, die blutsaugenden Anwaelte, die nimmersatte Industrie und ueberhaupt alle und jeden gewettert - nur mit sich selbst ist man im Reinen.

Gruesse vom

JePe