Onlinezugangsgesetz 2.0: Digitale Verwaltungsleistungen sollen einklagbar werden

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Es steht außer Frage: Das Onlinezugangsgesetz ist vollumfänglich gescheitert. Von den ursprünglich geplanten digitalen Behördengängen konnte nur ein Bruchteil überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung war sich daraufhin einig, dass es einen neuen Ansatz brauche. Diesen soll Version 2 des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) umsetzen. Damit die Digitalisierung in den Behörden an Fahrt aufnimmt, werden den Bürgern zudem entsprechende Leistungsrechte verleihen.
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Das wird nicht funktionieren… nicht mit diesem Ansatz.
 
Haha selbst nichts auf die Reihe bekommen, aber die Verwaltung einklagbar dazu verpflichten. Hat beim Anspruch Kitaplätze auch gut funktioniert.

Naja, kommt davon wenn Kinderbuchautoren, Callcenter Arbeiter usw. in leitenden Funktionen zu finden sind. :d
 
Haha selbst nichts auf die Reihe bekommen, aber die Verwaltung einklagbar dazu verpflichten. Hat beim Anspruch Kitaplätze auch gut funktioniert.

Naja, kommt davon wenn Kinderbuchautoren, Callcenter Arbeiter usw. in leitenden Funktionen zu finden sind. :d
Der erste Satz kam mir auch sofort in den Sinn. Aber Vorsicht! Dieses Problem stammt noch aus der Zeit, als wir noch eine Bundeskanzlerin mit echtem Doktortitel hatten, das Gas aus Russland noch billig war, Kinderbuchautoren noch Kinderbücher geschrieben haben und sich das Land die Wahl von "alles bleibt wie es ist" noch leisten konnte. Die armen Schweine in den Ämtern können am allerwenigsten für diese Misere! Aus Sicht der verantwortlichen Politiker der letzten zwei Jahrzehnte kann es für das Problem nur eine Antwort geben: Selbst Schuld, wenn man jetzt gerade jung ist.
 
Bisher gelingt dies nur über die Einwahl mit dem elektronischen Personalausweis, oft auch als "ePerso" bezeichnet. Zukünftig soll das nur zu Beginn notwendig sein, danach reicht eine Bestätigung mittels biometrischer Merkmale aus.

Ich hab die Bund-id neulich nur mit Benutzer + Kennwort genutzt weil ich den 6-stelligen Code vom perso nicht mehr weiß. Ging auch.
Also keine Neuerung.
 
Witzig, das Ganze ist schonmal schief gegangen, es hat sich effektiv nichts getan und jetzt soll es in vier Jahren durch einen einklagbaren Anspruch auf magische Art und Weise klappen - den man aber nicht vollumfänglich einklagen kann und bei dem es auch keinen Schadensersatz gibt. Klingt sehr belastbar und nach sehr harten Konsequenzen, die da angedroht werden. Noch vier Jahre! Dann haben wir die Digitalisierung endlich eingeholt. Diesmal wirklich. Wir schaffen das! :fresse2: :banana:
 
Einfach vorschreiben "ihr müsst das anbieten, ab dann ist es einklagbar" ist doch keine Lösung. Bei der digitalen KFZ-Zulassung, die ein Bundesprojekt war wenn ich mich recht erinnere, hat es ja auch super funktioniert und musste direkt wieder abgeschaltet werden ...

Die Bund-ID ist ein guter und wichtiger Ansatz, die brauchen wir funktionierend auf jeden Fall, aber an der scheitern die Umsetzungen i.d.R. auch nicht. In NRW gab es da mal das ServicekontoNRW, das wurde jetzt auch durch die Bund-ID ersetzt.

Die IT-Landschaft in den Kommunen, die ja die meisten der Leistungen anbieten, ist extrem heterogen. Natürlich hat man die ein oder andere 08/15-Anwendung dabei, die man in der Theorie vergleichsweise einfach umsetzen könnte. Aber sobald Anbindungen an andere Prozesse ins Spiel kommen, ist das nicht "mal eben" zu machen. Du hast in vielen Fällen eine Handvoll Fachanwendungsanbieter, die haben sehr begrenzte Kapazitäten, müssen aber meist in die Bereitstellung einer Leistung eingebunden werden weil man es nicht einfach so online schalten kann. Da geht schon viel Zeit drauf, wenn Du dann noch mehrere Anbieter unter einen Hut bringen musst, dann dauert es ewig. Dazu kommen Datenschutz und Datensicherheit, die sollte man tunlichst auch ernst nehmen aber da wiederum haben die wenigsten Kommunen selbst große personelle Kapazitäten, d.h. das kostet auch wieder sehr viel Zeit.

Manchmal ist es auch so, dass das Land dir etwas vorsetzt, was Du als Kommune nehmen sollst, das aber überhaupt nicht richtig funktioniert, so dass selbst die Modellkommunen, die das Land in die Entwicklung involviert hatte, da drei Jahre lang Abstand von nehmen... Ich arbeite in dem Bereich, unser Projekt läuft seit 4 Jahren und ist noch weit von der finalen Umsetzung entfernt. Und das liegt nicht an uns als Behörde, wir machen was wir können, sind aber an so vielen Punkten auf externe Stellen und Dienstleister angewiesen, dass sich alles zieht wie Kaugummi, das ist auch für uns frustrierend.

Es gab dann noch die Idee der Efa-Leistungen, d.h. "Einer für alle". Eine Kommune entwickelt eine Leistung und andere nutzen sie, hat sich in der Praxis aber auch als völlig untauglich erwiesen, weil die Rahmenbedingungen in keinen zwei Kommunen identisch sind. Also wieder Anpassungsaufwand und die übernommenen Leistungen müssen ja auch noch bezahlt werden.

Das Grundproblem ist da also die föderale Struktur, das jede Behörde eigenverantwortlich entscheidet wie und womit sie arbeitet. Das hätte von vorneherein zentral umgesetzt werden müssen, dann hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Aktuell kannst Du aber die gewachsenen Strukturen nicht mal so eben ablösen, dann bricht die Verwaltung zusammen. Also müsste man die Behörden mit genügend Finanzmitteln ausstatten, dass diese Anpassungen nach und nach vorgenommen werden. Passiert aber auch nicht, die Kommunen haben das Geld nicht, der Bund will nicht. Der hat z.B. die Kommunalverwaltungen auch jetzt ganz aktuell absichtlich nicht als systemkritisch definiert, damit nicht die Kosten für Cybersicherheitsmaßnahmen vom Bund getragen werden müssen. So müssen die Kommunen es weiter selbst zahlen.

Auch der OpenSource-Ansatz ist lustig. Klingt toll und wichtig, bringt aber fast gar nichts. Wo kannst Du denn OpenSource-Software einsetzen? Sobald irgendein Fachverfahren ins Spiel kommt bist Du damit raus, da gibt es nichts und da kannst Du auch nicht mal eben z.B. OpenOffice einsetzen, weil die Fachverfahren das überhaupt nicht unterstützen. Unser Webservice läuft auf Apache, da ist dann OpenSource... aber an den wichtigen Stellen geht das seltenst. Von der Problematik fachkundiges Personal zu bekommen mal ganz abgesehen.

Sinnvoll wäre m.A.n. eine grundlegende Strukturänderung. Alle arbeiten bundesweit mit der gleichen Software, das ganze baut man parallel zu den bestehenden Strukturen auf bis es läuft und macht dann einen Cut. Alles bis Tag X bleibt im Altsystem, ab Tag X wird in den neuen Systemen gearbeitet. Dank Virtualisierung kann man Altsysteme heute ja fast unbegrenzt betreiben ohne Angst haben zu müssen, dass Hardwaredefekte das ganze System aushebeln.
 
Das wird wohl ein Papiertiger werden. Ich weiß nicht wer von euch schon einmal vor das Verwaltungsgericht gezogen ist (ich schon). Hierzu musst du dem entsprechenden Amt eine Pflichtverletzung in der Verwaltungstätigkeit nachweisen können und dann ist die Frage, ob das nicht noch mit Alternativen geheilt werden kann. Also du klagst an einem Staatsorgan gegen ein Staatsorgan und dann muss es etwas sein, was nicht nachgebessert werden kann oder bei dem das Gegenüber nicht nachbessern will. Die Erfolgsaussichten sind sehr überschaubar - wenn auch in manchen Fällen (kann ich auch aus Erfahrung berichten) durchaus gegeben. In jedem Fall sind Rechtsschutzversicherungen nicht begeistert von solchen Klagen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass bereits Ausbaupläne und triftige Hinderungsgründe genügen, um die Klage erfolglos werden zu lassen. Was bleibt ist ein massiver Aufwand für die Verwaltungsgerichte, die heute ohnehin schon sehr überlastet sind. Denn sämtliche Verwaltungsangelegenheiten vom Bauantrag bis zu Klagen im Asylrecht laufen darüber.

Meine persönliche Meinung: Das ist eine wohlklingende Regelung, die wohl nichts ändern wird.
 
Richtig, durch "Der Gesetzentwurf, auf den sich die Regierung geeinigt hat, sieht hier eine Ausnahme vor – sofern die digitale Bereitstellung bestimmter Dienste "technisch und rechtlich" unmöglich ist, oder kaum genutzt wird. Zudem wird es keinen einklagbaren, spezifischen Schadenersatz geben." sorgt sicherlich dafür.

Bürger X kommt und will Verwaltungsdienstleistung Y digital haben. Behörde sagt "geht nicht", Bürger klagt. Behörde sagt "haben nur 3 Leute bisher nachgefragt" oder "unser Fachverfahren kann dies technisch nicht umsetzen" und schon ist die Nummer doch gelaufen. Außer viel Aufwand nichts gewesen ...
 
Wieder so eine kluge idee kluger leute da oben, was am ende eins bewirkt: nichts.

In der coronazeit sag man, welche vorteile digitalisierung hat. Länder wie estland haben auf dem land funktionierendes internet, können ihre behördendienstleistung digital anbieten und die schüler können digital lernen. In deutschland ist dank mutti merkel und co alles noch neuland. Es scheitert an politiker , die vor der wahl das dollste versprechen und nach 4 jahren ein armutszeugnis an umsetzung nachweisen können.

So wird das nix mehr! Ein austausch der köpfe oben ist nötig, wo experten sitzen und keine „vertreter des volkes“, die mit inkompetenz glänzen. Ich sage nur scheuer und lambrecht.
 
Technokratie ist wahrscheinlich nicht nötig.
Aber eine Mindestzeit in der realen Wirtschaft/Arbeitswelt verbringen wäre sinnvoll.
Genau wie ein Maximalalter (s. die beiden Opis in den USA).
 
Zumindest wäre es schön, wenn man sich vorab über die realen Verhältnisse informiert. Aber das bekommen die ja in keinem Bereich hin :(
 
Und das Verfahren dauert dann Minimum 1 Jahr :fresse:
Zu erst brauchen wir ein paar tausend neue Juristen. Da das Jurastudium bekanntlich eines der einfachsten ist, sollte das ja schnell gehen.
Dann machen wir aus denen ganz schnell Volljuristen und hängen denen ein Richtercape um.
DANN können wir klagen, weil es nur dann Gerichte gibt, die sich das mal anschauen können.

Was passiert eigentlich, wenn der noch nicht angehende Jurist an der Hochschule auf eine digitalen Dienstleistung klagt?
Das ist ja dann eine Henne-Ei-Problem? Geht es schneller, wenn er schnell das Jurastudium abschließt und dann zum Einstand am Gericht seinen Fall von vor 100 Jahren verhandelt?
 
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