Dienstleistungsfreiheit könnte Vorratsdatenspeicherung bremsen

homann5

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<p><img src="/images/stories/logos-2015/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Das von der Bundesregierung angestrebte neue Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung steht unter keinem guten Stern. Schon seit dem Bekanntwerden der Pläne äußerten Experten Zweifel hinsichtlich der Einhaltung von EU-Vorgaben, im August hieß es dann, dass selbst Mitarbeiter des zuständigen Bundesjustizministeriums <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/36272-vorratsdatenspeicherung-bundesjustizministerium-zweifelt-am-eigenen-entwurf.html" target="_self">nicht an eine Umsetzung glauben würden</a>. Dass dieser in der geplanten Form tatsächlich immer unwahrscheinlicher wird, zeigt ein Bericht der Rheinischen Post.</p>
<p>Diese...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36584-dienstleistungsfreiheit-koennte-vorratsdatenspeicherung-bremsen.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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