Bundestag beschließt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Nicht nur die Ehe für alle Stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause, auch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten die Abgeordneten abstimmen. Erwartungsgemäß konnte sich die Koalition durchsetzen, die Gegenstimmen von Grünen und Linken haben nicht gereicht. Für Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube hat das Folgen.Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte entfernen müssen. Verstoßen diese offenkundig gegen geltendes Recht, muss die...

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wer hätte gedacht das die deuschen den faschismus wieder erleben. tja. so ist das wenn die masse im winterschlaf ist.
 
Noch 3 Buchstaben, dann haben sie auch gleich das Netzwerkdurchsuchungsgesetz durch ^^
 
Wow... ich halte schon fast nichts von unseren Politikern, aber ich hätte nicht gedacht, dass die so dumm und faschistisch sind...
Neue Zeiten brechen an...
 
Ich denke, wenn das so weiter gehen sollte, werden die eben einfach die Dienste in DE abschalten.
Ist doch sicherlich riesen aufwand wegen den "paar" Nutzern
 
Aber Hauptsache man ließt nur von der Homoehe-Geschichte.
 
@woozy
War bei der VDS auch so
Die wurde verboten der Staatstrojaner durchgewunken.
Die wissen genau wie man sowas unter den Teppich kehrt
 
"Ist der Verstoß weniger offensichtlich"...

Was genau ist damit gemeint? Das sich jemand von Fakten beleidigt fühlt und einen Beitrag dann als "Hasskommentar" flagt?

Ich freu mich schon auf die Impfgegner, Flat-Earther und Spaghettimonster-Trolle.
 
Wo bleibt eigentlich das Verbotsverfahren gegen diese offenkundig verfassungsfeindlichen Parteien? :wink:
 
Immer diese geifernde Panikmache, genau wie bei der VDS. Das wird eh wieder in Karlsruhe entschieden und sonst nirgendwo *gähn*

Wobei, wenn man einen Bundespräsidenten mit Rückrat hätte, könnte der an sich auch gleich die Unterschrift verweigern. Das ist aber nochmal ein anderes Fass.
 
Gruselig, nicht nur der Maas, sondern auch jene mit 11K Kommentaren in 3,5Jahren allein auf dieser Seite. Nordkorea wäre eine Option für solche Typen.
 
Gruselig, nicht nur der Maas, sondern auch jene mit 11K Kommentaren in 3,5Jahren allein auf dieser Seite. Nordkorea wäre eine Option für solche Typen.
Da du mich wohl damit meinst...
Nein, es gibt einfach Menschen die nicht dem Tenor folgen dass die rechtsfreie Welt des Internets um jeden Preis so fortbestehen muss.
Mehr schreibe ich in diesen Thread aber nicht mehr. Hatten das Thema schon ein paar mal...
 
Finanzielle Realität / Machbarkeit ist der Bundesregierung ja offensichtlich egal (siehe die Rente ist sicher).

Auch hier wieder: Wie zur Hölle soll das bei Millionen von Postings am Tag kontrolliert werden? Wer zahlt das?

Realitätsfremde Regierungen sollten durch Menschen ersetzt werden die auch in diesem Jahrhundert leben und keine Relikte ohne Ahnung der Gegenwart sind.
 
Da du mich wohl damit meinst...
Nein, es gibt einfach Menschen die nicht dem Tenor folgen dass die rechtsfreie Welt des Internets um jeden Preis so fortbestehen muss.
Mehr schreibe ich in diesen Thread aber nicht mehr. Hatten das Thema schon ein paar mal...


Du bist mir hier im Forum schon des Öfteren äußerst negativ aufgefallen. Deine stramm neoliberalistische Haltung mit faschistischen Zügen ist unerträglich.
"Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" von Bertolt Brecht trifft es auf den Punkt.


@Topic

Die Überwachung kennt jetzt keine Grenzen mehr:
Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heise online
 
Mir stoßen die Fake News im Gesetz ganz bitter auf. Wer bestimmt was Fake News sind ? Bald Bertelsmann ? Das damals der Krieg gegen den Irak aufgrund von falschen Tatsachen begonnen wurde, interessiert heute auch keinen mehr. Ja ok, die wurden von den öffentlich rechtlichen verbreitet & nicht von RT Deutschland.
 
die rechtsfreie Welt des Internets um jeden Preis so fortbestehen muss.

Das Internet ist nicht rechtsfrei. Es gelten ja dieselben Gesetze wie sonst auch, die Unterscheidung in "virtuell" und "real" ist ganz einfach Bullshit.
Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen nur weil #Neuland geht mir auf den Geist.
 
Fake News und Hate Speech ist ab sofort alles was der CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und der FDP, % vor der Bundestagswahl kosten könnte.

Wieso wird so ein Gesetz ausgerechnet vor der Bundestagswahl erlassen?

Reichten aktuelle Gesetze nicht? Wie hat man früher Volksverhetzung bekämpft?

Die Verzweiflung wird wohl groß sein, viele der gewählten Politiker haben nie in ihrem Leben gearbeitet. Als was sollten sie arbeiten wenn sie ihren fetten Posten verlieren würden?

Egal was man heute noch wählt, es ändert sich nichts.

Ich glaube den fadenscheinigen Ausreden der SPD Leute die dieses Gesetz unbedingt wollten nicht.

Und nein, ich werde deshalb auch nicht AfD oder so wählen. Ich werde einen ungültigen Wahlzettel abgeben, mehr verdient diese angebliche "Demokratie" nicht mehr.
 
Realistisch gesehen kann sich die Telekom dann auch Zeit mit dem Ausbau des Netzes lassen , wenn ich in Zukunft um mal die "Wahrheit" schreiben zu dürfen entweder mit dem Tor Browser oder mit einer Enigma Box rein muss.

Aber ich mach mir nichts vor ich wußte was mich bzw. uns erwartet und ich weiß auch das die Zeit kommen wird um irgendwann dieses Land verlassen zu müssen - für mich ist nunmal Deutschland nicht Bart tragen und 6x am Tag beten - aber das soll jeder für sich entscheiden.

PS:

Habt ihr euch schon mal gefragt was der unterschied zwischen Fake News und Propaganda ist ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Düstere Zeiten brechen an und damit meine ich nicht nur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wahrscheinlich aus der römischen Geschichte nichts gelernt...


Und nein, ich werde deshalb auch nicht AfD oder so wählen. Ich werde einen ungültigen Wahlzettel abgeben, mehr verdient diese angebliche "Demokratie" nicht mehr.
Ich bezweifle, dass ein ungültiger Wahlzettel überhaupt etwas bringt und würde besser das geringste Übel wählen.
Siehe Stimmt’s?: Wirkt sich eine ungültige Stimme anders auf das Wahlergebnis aus, als nicht zu wählen? |Â*ZEIT ONLINE
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
 
Jop, es wird Zeit auszuwandern. Nicht, dass der Großteil meiner Familie nicht eh schon weg ist.
Was die Deutschen sich allerdings alles gefallen lassen, unglaublich.. Aber sehe es ja auch im Freundeskreis, wird ggf. gemeckert aber sonst herrscht überall Resignation, Merkel wird sowieso gewählt bla bla. Brauchen die Leute auch nicht meckern, wenn hier in paar Jahren alles vor die Hunde geht.
 
Oh man, wie mir diese dämliche Panikmache und Überinterpretation in solchen Threads auf den Sack geht...
Ja, wandert aus!

Sorry, musste einfach mal raus -_-'
 
Eher leicht frustriert aufgrund der Dickköpfigkeit von Menschen...

Ja, da ist wohl was wahres dran. Es liegt leider in unserer Natur, uns nicht nur an negatives besser zu erinnern, sondern das auch mehr nachzufragen, weil es uns mehr berührt. Ist ein sich verselbstständigter Kreislauf.
Die Medien können dafür aber nur bedingt was dafür - es ist einfach Wirtschaft. Sie liefern was Quote bringt...

Darum ist Social Media aber auch wichtig, denn da spielt der Profit weniger eine Rolle für die Poster. Allerdings geht dadurch der Wahrheitsgehalt schnell in den Keller was uns wieder zum Thema dieses Threads bringt.
 
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