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  1. #1
    [online]-Redakteur
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    Standard Justizminister schließt Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung aus

    bundesregierungErst in der vergangen Woche erteilte die noch zuständige EU Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass es seitens der Kommission keine Bestrebungen hinsichtlich einer neuen Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung geben werde. Nun erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass ein nationaler Alleingang nicht in Frage kommen werde, was die letzten Vermutungen bestätigt.


    Gegenüber Spiegel Online reagiert der Politiker damit auf die Äußerung Malmströms, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten...

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  3. #2
    Leutnant zur See Avatar von QUAD4
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    alles showgellabere. die überwachung und protokollierung wird weiter vorran schreiten. keine falschen illusionen leute.
    man will bloß alles in dem mantel "nach recht und gesetz" hülle in der fremdsprache der rechtsverdreher und rechtsbeuger. sobald alles auf papier gebracht worden ist von einer armee an rechtsverdreher kommt noch die unterschrift vom sozialismus mitträger gauck und das ding ist amtlich und somit gesetz. basta!

    ps. gesetze basieren nicht auf moral

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