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Kommentar: Wenn Überwachung die Falschen trifft - die Bunderskanzlerin und ihr Handy

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Im Sommer beherrschte lange ein Thema die Medien - der durch Edward Snowden angestoßene NSA-Skandal. Plötzlich wurde öffentlich, was bisher nur manch kauziger Überwachungsskeptiker befürchtet hatte (und selbst der wohl meist in harmloseren Dimensionen): Westliche Geheimdienste kontrollieren einen Großteil der Post-, Telefon- und vor allem Internetkommunikation. Und zwar nicht die Kommunikation von irgendwelchen Terroristen, sondern flächendeckend die der Bevölkerung. Besonders der US-Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ spielen eine Vorreiterrolle beim Ausschnüffeln. Verdachtsunabhängig werden gigantische Datenmengen angezapft und durchforstet. Die mediale Reaktion war gerade in Deutschland heftig, die der Regierung scheinbar bemüht, aber irgendwie nicht so richtig engagiert. In Erinnerung blieb vor allem der Besuch von Innenminister Friedrich in den USA, der zwar groß angekündigt wurde, aber dann praktisch doch nur ein Austausch wohlfeiler Floskeln auf Kosten des Steuerzahlers blieb.

Dann kamen die Bundestagswahlen näher und ein unaufgearbeiteter Skandal schien gerade der CDU/CSU wenig hilfreich. So zeigte sich auch der Kanzleramtsminister Roland Pofalla überaus erleichtert, als er verkünden konnte: "Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten." Und natürlich wurde auch gleich mit dem Horrorzenario von Anschlägen gearbeitet, das dann doch geheimdienstliche Arbeit in gewissen Grenzen rechtfertigt.

Immerhin wurde noch ein 8-Punkte-Programm aufgelegt, das die ganze Angelegenheit richten und von der Tagesordnung verbannen sollte. Tatsächlich verschwand das Thema NSA-Affäre rechtzeitig vor den Bundestagswahlen weitgehend aus den Medien und - gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse - scheinbar auch aus den Köpfen der Bevölkerung. Doch kaum laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, drängt sich der Skandal wieder mit Macht in den medialen Fokus. Diesmal geht es nicht um die Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger, sondern ganz konkret um die Überwachung eines Individuums - der deutschen Bundeskanzlerin. Es liegen offenbar Hinweise vor, dass ihr Handy jahrelang von US-amerikanischen Geheimdiensten abgehört wurde. Und diese Hinweise sind so eindeutig, dass Frau Merkel gleich zum Telefonhörer griff und sich beim US-Präsidenten Obama mit deutlichen Worten beschwerte. Eine solche Überwachung würde sie "unmissverständlich missbilligen", sie sei "völlig inakzeptabel" und schließlich ein "gravierender Vertrauensbruch". Selbst die Diplomatensprache kann die Empörung nicht verschleiern, die die Bundeskanzlerin ergriffen hat. Auf Normaldeutsch ließe sich eine passende Übersetzung wohl kaum ohne überschlagende Stimme, wüsten Beschimpfungen und einem anschließenden Tränenausbruch vortragen: "Ich dachte, wir wären Freunde. Aber du hast mich nur benutzt und betrogen. Schluchz. ... "

Der Beobachter ist erstaunt. Ist das noch die gleiche Kanzlerin, die auf die millionenfache Bespitzelung ihrer Bevölkerung einfach mit einer netten USA-Reise ihres Innenministers und mit einem 8-Punkte-Programm antwortete, von dem man seit der vollmundigen Ankündigung nichts mehr gehört hat? Ein Zitat von George Orwell ploppt im Kopf auf. Nein, nicht aus 1984, sondern aus Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Aber vielleicht treibt der Furor, der die Bundeskanzlerin angesichts der Überwachung ihres Handys erfasste, nun doch dazu an, mit frischer Energie gegen die Überwachung ihrer Bürger anzukämpfen und Schaden von ihnen zu wenden.

Hinweis: Diese Kolumne repräsentiert ausschließlich die Meinung des Autors.

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Kommentare (38)

#29
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Korvettenkapitän
Beiträge: 2432
Zitat Mick1306;21318812
Man geht mir dieses NSA überwacht Geheule auf den SACK...

Meine wir werden überall von Kameras überwacht ob im Straßenverkehr, im Kaufhaus oder in der Innenstadt. Das stört kein Schwein...

Aber sobald eine Organisation das Internet überwacht ist das Geschrei groß...


Ganz großer Gequirlter Mist.. Als Fachmann für diese Dinge erkläre ich dir mal etwas und plaudere mal etwas aus dem Nähkästchen..

40% der Kameras der Öffentlichen Einrichtungen (Bahnhöfe, Plätze, etc) haben nicht mal eine 24Std Speicherung, eine Tankstellenüberwachung dienst z.b. dem Schutz des Eigentumes des Konzernes, darauf hat die NSA aber keinen Zugriff, denn Videodaten unterliegen in Deutschland solch strengen Datenschutzrichtlinien, dass eine Einzige Industrie sich um das Thema Sicherheit von Videodaten und Wahrung der Rechte kümmert. Es gibt dann sogar noch Kameras die eher Atrappenfunktion haben, viele Deutsche Bahnhöfe haben mal grade 40% des Kamerabestandes auf ein Aufzeichnungsgerät angeschlossen.
In Hamburg haben sie z.b. die Kameraüberwachung wieder abgeschafft, worauf netterweise die Kriminalitätsrate hoch ging. Moderne Kamerasysteme sind sogar in der Lage Leben zu wahren, haben aber immer noch nichts mit dem Thema NSA oder Überwachung zutun. Sie dienen alleinig der Prävention bzw der Aufnahme und Beweisführung von Straftaten.. Nur Dafür gibt es Videoüberwachung in Kaufhäusern, Tankstellen, etc.
Kameras die auf der Autobahn montiert sind, sind Verkehrsleitsysteme. Mittlerweile so intelligent, dass sie einen Stau berechnen können, und dynamisch Geschwindigkeiten Regeln können. Achja und die EINZIGEN Gläsernen Fahrzeugführer sind die Trucker, denn hier wird alles aufgezeichnet. Aber kein Videosystem ist bisher in der Lage, die gewaltigen Datenmengen von nur einem Tag Autobahn auszuwerten..
Achja selbst du darfst bei dir auf eignem Grund und Boden Kameras aufstellen, solange du keinen öffentlichen Grund filmst. Die Aussage, JEDER Überwacht, ist so falsch wie sie unwissend ist.

Lieber Mick du hast die Problematik nicht verstanden und solltest dich vllt ernsthaft in des Thema einmal einlesen
#30
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Registriert seit: 08.02.2009
München
Flottillenadmiral
Beiträge: 4408
Soviel Vertrauen haben die Amerikaner zu ihren Freunden.

Müssten alle bereits registiert haben, dass die meisten deutschen Politiker kein Rückgrat haben. Aber Angie schafft es nicht einmal als oberster Vertreter Deutschlands und Bespitzelungsopfer den Amis deutlich die Leviten zu lesen, dies empfinde ich als armselig. Die Falsche hats zumindest nicht erwischt, die Methodik des Schnüffelns müsste sie aus der DDR kennen.

Die Entwicklung der USA macht mir persönlich große Sorgen, überspitzt formuliert entwickeln sie sich zum N***-Staat des 21. Jahrhunderts.
#31
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Registriert seit: 27.07.2008

Fregattenkapitän
Beiträge: 2580
Was habt ihr denn von unseren naiven und weltfremdengesteuerten Politiker anderes erwartete ?
Alleine die ganze Heuchelei unserer souverän gewählten Staatsführung, dessen Wurzeln aus einer Staatsführung entstammt, welcher sich um Bürgerrechte einen Dreck geschert hat und plötzlich so tun, als wenn die Bespitzelung ein neues Wort im Wörterbuch sei, geht mir so etwas von auf den Kecks.

Glaubt ihr allen Ernstes, das solange der Voyeur im Vorgarten nur in die Fenster des Nachbarn schaut, ist alles noch ok und harmlos ? Das kann sich ganz schnell ändern.

Sofortiges Handeln ist da gefragt ! Aber das macht unsere so hoch gelobte und bejubelte Angie doch nicht. Ihrer Ansicht nach, wäre Deutschland kein Deutschland mehr, wenn wir plötzlich nicht mehr gläsern für alle anderen Staaten sind. Das erzeugt nur Misstrauen, denn der wo was zu verbergen hat, der ist Verdächtig. Vielleicht hat sie es früher so gelernt, wo sie eben noch nicht in Deutschland war, und setzt nun ihre Fähigkeiten diesbezüglich ein.
Ich mache ihr deshalb keinen Vorwurf. Sie kann es offensichtlich nicht anders oder besser und ist nur ein Opfer ihrer Vergangenheit und muss wohl trotz ihrem vorangeschrittenen Alters noch lernen was Freiheit wirklich bedeutet. Mein Mitgefühl an Angie, die wohl nie wirklich frei sein wird.

Schön das es diesmal die "Richtigen" getroffen haben. Nur ändern wird sich da wohl kaum etwas, als nur ein paar böse Worte mit erhobenen Zeigefinger unserer Kevlartaktikerin gegenüber unserem Bündnispartnern auszusprechen. Dazu fehlt ihr das nötige Rückrad ...
Aber hey. Wir haben sie gewählt. Dafür kann sie doch nichts. ;)
#32
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Registriert seit: 27.12.2009
am bodensee
Hauptgefreiter
Beiträge: 167
:lol:
seit 5:45 uhr wird zurücktelefoniert :vrizz:
#33
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Registriert seit: 25.03.2013

Korvettenkapitän
Beiträge: 2473
Na Hauptsache die Regierung schafft sich auf Kosten der Steuerzahler erst mal schicke "Hochsicherheits-Smartphones" von ausländischen Firmen an.
http://www.computerbase.de/news/2013-03/bundesregierung-bestellt-neue-hochsicherheits-smartphones
#34
Registriert seit: 07.07.2007

Kapitänleutnant
Beiträge: 1627
Zitat Bunghole Beavis;21322358
Die Falsche hats zumindest nicht erwischt, die Methodik des Schnüffelns müsste sie aus der DDR kennen.
Umso mehr verwundert's...

Zitat
Die Entwicklung der USA macht mir persönlich große Sorgen, überspitzt formuliert entwickeln sie sich zum N***-Staat des 21. Jahrhunderts.

Wie im Film Star Ship Troopers.

[COLOR="red"]- - - Updated - - -[/COLOR]

Zitat Unrockstar;21321623
Moderne Kamerasysteme sind sogar in der Lage Leben zu wahren,

Boah wow! Gerettet von einer Videokamera... Ha Ha!
#35
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Korvettenkapitän
Beiträge: 2432
Zitat dirk11;21323444


Boah wow! Gerettet von einer Videokamera... Ha Ha!



Wirst du solange Lachen, bis die Bahn,vor der du geschubst wurdest von besoffenen Idioten, rechtzeitig stoppt.. Moderne Kamerasysteme sorgen dafür, dass JVAs Ausbruchsicher sind, dass Personen nicht in Gleisbereiche treten. Das Problem ist hier ein ganz einfaches, es wird nur Geld für das nötigste ausgegeben. Und du hast so mal Null Ahnung von dieser Materie, sonst wärst du auch nicht der Einzige, der solch einen Unfundierten Kommentar ablässt..
#36
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Registriert seit: 08.06.2011
Oberkochen
Bootsmann
Beiträge: 600
ach ne, also ich sehe diesen Überwachungswahn und diese Ausspitzelung als Anfang zum Weg zu einem Totalitären Staat, der die freie Meinung und das freie Denken eines Individuums einschränken und beschneiden will. Hatten wir das nicht schon mal; Gestapo und Stasi.
Wenn das so weitergeht sind wir auf dem besten Weg dahin. Das mit der Merkel ist doch blos Show für das "dumme Volk".
#37
Registriert seit: 07.07.2007

Kapitänleutnant
Beiträge: 1627
Zitat Unrockstar;21324297
Wirst du solange Lachen, bis die Bahn,vor der du geschubst wurdest von besoffenen Idioten, rechtzeitig stoppt..
Ich fahre keine Bahn.
Zitat
Moderne Kamerasysteme sorgen dafür, dass JVAs Ausbruchsicher sind,
Dafür sorgen Vollzugsbeamte. Z.B. mit Zellendurchsuchungen.
Zitat
dass Personen nicht in Gleisbereiche treten.
Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen. Mir scheissegal, wenn jemand auf den Gleisen spazierengeht.

Zitat
Das Problem ist hier ein ganz einfaches, es wird nur Geld für das nötigste ausgegeben.
Stimmt.

Zitat
Und du hast so mal Null Ahnung von dieser Materie, sonst wärst du auch nicht der Einzige, der solch einen Unfundierten Kommentar ablässt..
Falsch. Ich bin nur nicht so stumpf technikgläubig wie du.
#38
Registriert seit: 19.09.2010
Lüneburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2481
:dA. Merkel empört dass sie von USA behandelt wird als wäre sie ein deutscher Bürger

Zitat
Berlin, Washington (dpo) - Im Skandal um eine mögliche Ausspähung ihres Diensthandys durch die NSA hat sich Angela Merkel nun erstmals auch persönlich geäußert. Regierungs*sprecher Steffen Seibert erklärte heute bei einer Pressekonferenz, die Kanzlerin sei empört und zutiefst verletzt, dass sie von den USA so behandelt werde, als sei sie ein gewöhnlicher, unbescholtener Bürger.


Quelle: Der Postillon: Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger
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