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Studie des Max-Planck-Instituts: Vorratsdatenspeicherung nutzlos

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hardwareluxx news newDie Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben seit Beginn der Regierungszeit keine Übereinstimmung in der Sache Vorratsdatenspeicherung finden können. Während die CDU/CSU die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten mehrheitlich befürwortet, ist der kleine Koalitionspartner in dieser Frage kritischer.

Gerade die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gilt als erklärte Kritikerin der Vorratsdatenspeicherung. Ihr Ministerium hat dann auch beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen soll. Die Ergebnisse der Studie "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung" liegen jetzt in aktualisierter Form vor, sie können als 292 Seiten starke PDF-Datei eingesehen werden.

Das Fazit fällt für Befürworter der Vorratsdatenspeicherung verheerend aus. Es konnte kein Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und einer steigenden Aufklärungszahl nachgewiesen werden. Der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung wäre für die Sicherheitslage dementsprechend keineswegs nachteilig.

Letztlich stützt die Studie also die Ansichten der auftraggebenden Justizministerin und dürfte von ihr dementsprechend im weiteren Diskussionsverlauf zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Zukunft noch häufig herangezogen werden. Eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums macht das bereits deutlich:

Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist.

Das BMJ setzt sich als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung für das Quick-Freeze-Verfahren ein, bei dem nur Daten erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt.

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Kommentare (7)

#1
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Ruhrgebiet
Bootsmann
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Das ist das einzigste, was man der FDP zugute halten kann.
Im Gegensatz zum großen Koalitionspartner spielt die FDP nicht mit hirnloser Angst und Unkenntnis.
Denn wer klein ist, braucht auf die strake Lobby im Hintergrund nicht zu hören. ;)
#2
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Mark Brandenburg
Oberleutnant zur See
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Interessanter wird es doch eigentlich erst, wenn Vorratsdatenspeicherung keinen Sinn mehr macht, da niemand mehr in der Lage ist die enormen Mengen an Daten zu verwalten und zu überschauen.
#3
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Bootsmann
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wieso hab ich das gefühl das ich das schon wusste? =)
#4
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Allgäu
Admiral
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als wenn sich unsere Politik von sowas abhalten lassen würde ;)
#5
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Kapitän zur See
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Wetten die kommt trotzdem ?! :fresse:
#6
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Ich glaube bei allen den Verschärfungen schon lange nicht mehr, dass das wirklich zur Verfolgung aktueller Verbrechen sein soll.

Wenn das System kollabiert wollen wohl einige noch genügend Techniken haben, um sich selbst an der Macht zu halten.
#7
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Südhessen
Leutnant zur See
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige FDP-Politikerin, die ihre Sache gut macht. Meiner Meinung nach sollte man die die Koalition sofort entfernen und neu wählen. Aber Frau L.-S. soll ruhig Justizministerin bleiben. Da sollten sich FDP und CDU/CSU mal eine große Scheibe abschneiden, die Frau denkt nämlich zwischen den Ohren auch mal nach....
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