Europa unterzeichnet umstrittenes ACTA-Abkommen

Hinter den unscheinbaren Buchstaben ACTA verbirgt sich eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement verpflichtet die Unterzeichner zum Vorgehen gegen Produktpiraten und Urheberrechtsverstöße und legt entsprechende Standards fest. Kritiker sehen in ACTA eine erhebliche Gefährdung von Grundrechten und fürchten sogar, dass es Ausgangspunkt für globale Internetsperren werden könnte.

Die Verhandlungen zu ACTA hatten bereits 2006 begonnen, die finale Version wurde im vergangenen Mai festgelegt. Nachdem das Abkommen von verschiedenen Staaten wie die USA, Australien und Japan noch 2011 unterzeichnet wurde, ist jetzt auch die Europäische Union in Tokyo beigetreten. Die Europäische Kommission selbst verteidigt ACTA und verneint, dass es zur Zensur dienen könnte. Es wäre auch nicht mit dem heiß diskutierten SOPA zu vergleichen. Während sich SOPA in den USA unmittelbar auf die Gesetzgebung auswirkt, würde ACTA keine Veränderungen für die Rechtssprechung der EU-Staaten bedeuten.

Ein EU-Sprecher betonte außerdem:

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass ACTA nur in Kraft treten kann nach einer lebhaften, freien und offenen Debatte im Europäischen Parlament, gefolgt von einer Abstimmung im Spätsommer.

Offenbar scheint aber selbst mancher EU-Funktionär Zweifel daran zu haben, wie ACTA bisher diskutiert und kommuniziert wurde. Der Berichterstatter des zuständigen Handelsausschusses, der französische Politiker Kader Arif, hat nämlich seinen Rücktritt angekündigt und scharfe Kritik geäußert:

Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt

Kader Arif schließt sich schließlich den Befürchtungen der ACTA-Kritiker an und warnt vor möglichen "massiven Konsequenzen für das Leben der Bürger". Wie sich ACTA wirklich auf die Lebensrealität der Europäer auswirken wird, wird sich aber erst mit der Zeit zeigen.