Bundesinnenministerium dementiert Pläne gegen Anonymität im Netz
Das Bundesinnenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende in einem Spiegel-Interview relativiert. Es sei ein Missverständnis die Aussagen so zu interpretieren, als plane man gegen die Anonymität im Netz vorzugehen. Viel mehr habe sich der Innenminister lediglich für eine demokratische Streitkultur im Internet ausgesprochen. Er sei auch der Ansicht, dass es weiterhin Bereich gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Offen ist allerdings, welche Bereichen dies sind.
Nach Veröffentlichung seiner Aussagen, dass Blogger mit "offenem Visier" ihre Meinung äußern sollten und der Frage, warum diese ihre Identität nicht offenlegen müsste, blies Friedrich ein starker Gegenwind entgegen. So hat der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, solche Forderungen als illusorisch bezeichnet. Die Überwachung aller Kommentare im Netz sei mit einer handvoll Mitarbeiter nicht möglich. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte dagegen, dass der Innenminister nicht einmal in Deutschland für angemessene Datenschutz sorgen könne und nun auch noch global die Anonymität im Netz abschaffe wolle. Dies sei schlichtweg nicht möglich. Ein SPD-Experte verwies darauf, dass eine Strafverfolgung schon jetzt möglich sei, aber viel mehr extremistische Beiträge das Problem sei, die noch nicht strafbar wären.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte Zweifel daran, ob Schnellschüsse bei der Problematik helfen würden. Viel mehr sei eine personelle Verstärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft nötig, um mehr Straftaten im Netz aufzuklären. Dagegen sagte der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Sebastian Nerz: "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt." Wer anonym Hass predigen wolle, der könne mit seinen Texte problemlos ins Ausland ausweichen. Betroffen seien nur unbescholtene Bürger, die aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen würden.
Unterstützung erhält der Minister von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. So sei das, was der Innenminister verlange selbstverständlich. Die "Grundsätze unserer Rechtsordnung" müssten auch im Internet gelten. Es müsse eine Debatte stattfinden, wie das zu verwirklichen sei. Diese sei "zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen". Generell findet Uhl die Kritik aus dem Netz zu unreflektiert.
So sei die Forderung etwa nicht gleichzusetzen mit einer Forderung nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Viel mehr würde die Anonymität die Ausbreitung von Kinderpornographie und extremen Gedankengut "in einem nie gekannten Ausmaß" befördern. Die Möglichkeit zur zu anonymen Äußerungen im Netz würde auch gravierende Nachteile mit sich bringen. Uhl ist auch ein entschiedener Fürsprecher für die Vorratsdatenspeicherung, die er im Zuge der Anschläge in Norwegen erneut ins Gespräch brachte.
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