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Innenminister Friedrich gegen die Anonymität im Netz

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bundesregierungTragische Ereignisse lassen Politik und Gesellschaft oftmals hilflos zurück. Die Frage nach dem "Warum" ist allgegenwärtig und wird doch oft nur unzureichend beantwortet werden können. Nach dem der erste Schock verdaut ist, kommt aber auch die Frage auf: "Wie konnte das passieren und wie können wir das verhindern?" Hier beginnt oftmals die Suche nach schnellen Gegenmitteln und Verantwortlichen, eine tiefere Auseinandersetzung mit der Problematik hat danach meist weniger Priorität. Auch nach dem Anschlag und dem Massaker in Norwegen nimmt diese Maschinerie ihre Fahrt auf und hat nun auch endgültig die Politik in Deutschland erreicht. Dass "das Internet" auch irgendwie Schuld ist, weil dort die radikalen Thesen nicht nur gepostet wurden, sondern der Attentäter auch Bestätigung für bestimmte Geisteshaltungen gefunden hatte, das beschäftigt die Kommentatoren schon länger. Nun fordert der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ein Ende der Anonymität insbesondere von "Bloggern" im Netz.

In einem Spiegel-Interview fragt sich der Innenminister, warum der bevorzugte Schreiber des Attentäters seine Identität nicht offenlegen müsse. Dessen Texte wurden unter einem Pseudonym gepostet. Allerdings ist die Identität der Polizei durchaus mittlerweile bekannt, ebenso spielten sie bei der Planung der Anschläge eine untergeordnete Rolle. Der Täter hatte schon vorher angefangen diesen zu planen. Besonders scheint Friedrich zu stören, dass es möglich ist, sich ausschließlich mit solchen Thesen zu beschäftigen. Wörtlich sagte er im Interview: "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce".

Es ist zumindest unklar, in welchem Kontext eine Deanonymisierung in solche Fällen helfen würde und ob dies nicht genauso auf andere Quellen zutreffen könnte. Friedrich spielt erneut auf eine angebliche Rechtsfreiheit im Netz an und verlangt, dass die Rechtsordnung auch im Netz gelten müsse. Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. Friedrich stellt die Frage: "Warum müssen "Fjordman" und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" Warum sie es tun müssten, geht aus dem Auszug nicht hervor.

Das insbesondere in Deutschland eine anonyme Publikation für Blogbetreiber zumindest rechtlich und technisch nicht ganz trivial ist, scheint zumindest dem Innenminister nicht bekannt zu sein. Ebenso deutet wenig darauf hin, dass eine Strafverfolgung grundsätzlich unmöglich ist, sollten Texte gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Gegen den als Beispiel genannten norwegischen Blogger "Fjordman" lief weder ein Verfahren, noch ist bekannt, ob er außer der Verwendung eines Pseudonyms bewusst weitere Schritte zur Anonymisierung unternahm.

Das Internet führt laut Friedrich zu einer neuen Art von Einzeltätern, die sich "von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen". Die dort begonnene Radikalisierung werde vom Umfeld oft nicht bemerkt und darin liege auch für Deutschland eine große Gefahr. Inwieweit die Abschaffung einer begrenzten Anonymität von Bloggern dabei helfen würde, ließ Friedrich scheinbar offen. Unklar ist ebenfalls, ob sich "Blogger" tatsächlich nur auf solche bezieht oder generell auch andere Meinungsäußerung im Netz gemeint sind. Die Radikalisierungswarnung lässt zumindest auch andere Wege wie Foren als Zielscheibe in Betracht kommen. So passen solche Szenarien, in denen ein Nutzer im Netz nicht sofort für jeden identifizierbar ist, sehr gut zur von Friedrich immer wieder geäußerten Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Im Gegenzug hat Innenminister Friedrich allerdings mit politisch etwas radikaleren, aber prominent geäußerten Thesen weniger Probleme. So habe zwar die von Thilo Sarrazin geäußerte Meinung die Debatte über Einwanderung radikalisiert, die Sarrazin-Debatte sei aber vor allem ein "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt". An der islamfeindlichen Stimmung seien auch die islamistischen Gewalttäter Schuld, die den Islam für ihrer Zwecke missbrauchten. Der interreligiöse Dialog müsse auch Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen. Das ganze Interview wird in der aktuellen Ausgabe des Spiegels zu lesen sein.

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Kommentare (16)

#7
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Registriert seit: 17.12.2002

Miles are my Meditation
Beiträge: 58617
@Wodim

Deine Socken sind anscheinend besonders leuchtend rot, was?`:rolleyes:

Was hat ein Irrer, der 77 Menschen eiskalt abknallt bitteschön Kapitalismus zu tun? :hmm:


@Happy Mutant


Ein wenig mehr Neutralität hätte dir in Bezug auf die Sarrazin Geschichte auch nicht geschadet. Naja, :wayne:. Meiner Meinung hat der Mann recht und sagt Dinge, die endlich mal gesagt werden mussten.
#8
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Gegen den als Beispiel genannten norwegischen Blogger "Fjordman" lief weder ein Verfahren, noch ist bekannt, ob er außer der Verwendung eines Pseudonyms bewusst weitere Schritte zur Anonymisierung unternahm.
sollte das eventuell nicht noch ist nicht bekannt lauten?
zum thema ich weiss nicht ob die politiker das mit absicht machen um in die medien zu kommen oder es einfach pure unwissenheit ist, aber irgendwie sollte man den Politikern einen Denkzettel verpassen was die die ganze zeit für einen stuss von sich geben und es leuten die sich mit dem thema beschäftigt haben überlassen qualifizierte aussagen zu tätigen.
#9
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Registriert seit: 23.06.2007

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 465
Zitat Madz;17326432
Ein wenig mehr Neutralität hätte dir in Bezug auf die Sarrazin Geschichte auch nicht geschadet.


Die Aussage, dass Sarrazin radikalisiert habe stammt ja nicht von mir, sondern von Friedrich. Es stellt aber exakt das in Frage, was Friedrich vorher von sich gab. Wer will, kann sich ausschließlich mit solchen Thesen beschäftigen, selbst wenn sie eben nicht anonym sind. Es gibt genug Beispiele, wo das der Fall ist, wo eben nicht die Art der Recherche und die Fakten hinterfragt wurden. Es gibt im Netz genug Seiten, wo das (anonym oder nicht) als reine Wahrheit verkündet wird. Das Beispiel kann man andersherum ganz genauso aufmachen, aber es war halt Teil des Interviews. Der ganze letzte Absatz ist quasi nur die Zusammenfassung des Interviews.

Die einzige Verbindung die ich selber herstelle ist also die, dass Friedrich einen Unterschied sieht, ob Meinung anonym oder nicht geäußert wird, obwohl eine gewisse Anonymität für das Recht auf freie Meinungsäußerung durchaus elementar sein kann. Es ist fraglich, ob ausgerechnet das den Unterschied macht, oder nicht doch eher der Inhalt. Diese Feinheiten scheinen mir bei dem Interview jedenfalls nicht von ihm angesprochen oder wahrgenommen worden zu sein.

@TheBigG: Die Formulierung die ich hier verwendete ist "weder ... noch". Das ist glaube ich relativ gängig und soll einfach zeigen, dass sowohl das eine als auch das andere nicht der Fall ist. :)
#10
Registriert seit: 22.07.2009

Obergefreiter
Beiträge: 79
ich finde, dass einige das hier falsch sehen. Der Minister überlegt meiner Meinung nach nur offen, was man gegen die vielen Probleme die durch das Internet entstanden sind vorgehen kann.

Eigentlich ist das Internet ja wie ein römischer Marktplatz, der eine grölt irgendwas ehrum, andere stehen außenrum und stimmen zu oder buhen ihn aus. Andere kaufen oder verkaufen etwas.
Aber niemand ist da echt komplett anonym, manche mehr oder weniger, aber die die am meisten rumschreien (blogger) sind am wenigsten anonym. so sollte es auch im internet sein
#11
Registriert seit: 19.07.2006

Banned
Beiträge: 8427
genau
am besten sollte man sie auf einer seite des innenministeriums, nennen wir sie pranger.html, mit vollem Namen, Adresse und Bild, dargestellt werden.

allerdings nur wenn sie eine kritische Meinung gegenueber der gegenwaertigen Politik haben.
#12
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Registriert seit: 14.11.2001
Oberhausen
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1334
Ja so ohne Anonymität wäre das doch klasse, direkt mal die querulanten aussortieren bevor sie in wichtige Positionen in Wirtschaft und Politik vordringen könnten, immer schön das Fähnchen in den Wind drehen und freundlich nicken und ja sagen :D
Ich sehe ein tiefes schwarzes Loch, ein Sommerloch! :)
#13
Registriert seit: 16.02.2010
Bad Salzuflen
Bootsmann
Beiträge: 672
Macht Euch keine Sorgen, das Internet wird im Laufe der nächsten Jahre immer sicherer werden. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, dann verbindet sich unser PC nur noch mit dem Internet, nachdem wir unsere schönen neuen Persos auf das Lesegerät gelegt haben.

Ansonsten haben wir nur noch lokale Maschinen ohne Netzzugang. Die können dann allerdings (fast) nichts mehr - soll ja möglichst alles "in die Cloud", damit der Herr Innimisti auch jederzeit genau weiß was wer macht. Deswegen auch muß der Internetzugang überall noch viel schneller werden - wie soll Adobe meine RAW-Fotos sonst via Cloud bearbeiten? Von jedem Furz, den ich lasse, geht eine Kopie an die Schnüffeltechniker (TopJob, Glückwunsch!) von BKA und NSA - wegen den schädlichen Klimagasen.
#14
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Registriert seit: 02.12.2010
Gilching
Banned
Beiträge: 173
Zitat Madz;17326432
Deine Socken sind anscheinend besonders leuchtend rot, was?`:rolleyes:

Nein, im Moment grau, aber reif zum Wechseln - danke für den Tipp. ;)

Zitat Madz;17326432
Was hat ein Irrer, der 77 Menschen eiskalt abknallt bitteschön Kapitalismus zu tun? :hmm:

Also mal ganz langsam: Entweder irre oder eiskalt, eins geht ja wohl nur. Und der lebte wohl bis zu seiner Tat auf einer einsamen Insel, wo er mit keinem Ismus irgendwas zu tun hatte? Höchstens, dass der ihm z.B. Waffe, Munition, Tatmotive geliefert hat ...[COLOR="red"]

---------- Beitrag hinzugefügt um 17:02 ---------- Vorheriger Beitrag war um 16:05 ----------

[/COLOR]
Zitat OperaTrance;17328220
Es wird nicht mehr allzu lange dauern, dann verbindet sich unser PC nur noch mit dem Internet, nachdem wir unsere schönen neuen Persos auf das Lesegerät gelegt haben.

Jetzt musst du mir nur noch erklären, wie du sicherstellen willst, dass die Person, die die Tastatur betätigt, identisch mit dem Ausweisinhaber ist. ;)
#15
Registriert seit: 16.02.2010
Bad Salzuflen
Bootsmann
Beiträge: 672
Zitat wodim;17328788
Jetzt musst du mir nur noch erklären, wie du sicherstellen willst, dass die Person, die die Tastatur betätigt, identisch mit dem Ausweisinhaber ist. ;)


Daran soll's nicht scheitern: Einen Fingerabdruckscanner hat schon mein olles Centrino-Notebook von anno Tuck serienmäßig drin, den kann man in die Perso-Leser auch noch integrieren (statt der überflüssigen Tastatur).

Früher oder später kommt dann aber der verpflichtende Iris-Scan per Webcam. Schon jetzt haben selbst Netbooks oftmals eine Webcam eingebaut. Die Webcam wird sowieso Pflicht, damit das FBI weiß was Du machst, wenn Du am Rechner sitzt. Wer die Cam abdeckt, gilt automatisch als Terrorist und das Rollkommando ist innert 12 Minuten in der Bude.
#16
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Registriert seit: 02.12.2010
Gilching
Banned
Beiträge: 173
Zitat OperaTrance;17329183
Daran soll's nicht scheitern: Einen Fingerabdruckscanner hat schon mein olles Centrino-Notebook von anno Tuck serienmäßig drin, den kann man in die Perso-Leser auch noch integrieren (statt der überflüssigen Tastatur). Früher oder später kommt dann aber der verpflichtende Iris-Scan per Webcam. Schon jetzt haben selbst Netbooks oftmals eine Webcam eingebaut.

Und wie willst du Texte eingeben? Per Spacherkennungsmodul? Und dann ist es wohl ein Problem, irgendeinen synchron sprechen zu lassen, den die Kamera nicht sieht?

Zitat OperaTrance;17329183
Die Webcam wird sowieso Pflicht, damit das FBI weiß was Du machst, wenn Du am Rechner sitzt.

FBI? Wo lebst du denn? Doch nicht im Land der unmöglichen Beschränktheiten? :rolleyes:

Zitat OperaTrance;17329183
Wer die Cam abdeckt, gilt automatisch als Terrorist und das Rollkommando ist innert 12 Minuten in der Bude.

Nein, bitte nicht nochmal. Die würden meine Kalashnikow auch nicht finden. ;)
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