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Zwist um Tagesschau-App: OLG Köln deutet Entscheidung an

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tagesschau appDie Tagesschau-App beschäftigt bereits seit 2011 die deutschen Gerichte: Es gab mehrere Urteile, die bisher fast konstant zugunsten der Kläger ausfielen. Die ARD ging allerdings in Berufung und trotz einiger Urteile ging der Rechtsstreit um die App somit immer weiter in die jeweils nächste Runde. Jetzt steht eine neue Entscheidung durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln an. Auch jene wird wohl zugunsten der klagenden Zeitungsverlage ausfallen, wenn man den Andeutungen des Richters Hubertus Nolte folgen kann. Der vorsitzende Richter gab gestern bekannt, dass er dazu neige der Klage stattzugeben. Sollt es so kommen und das Urteil rechtskräftig werden, müsste die ARD die Tagesschau-App in der aktuellen Form einstellen. Gegen eine (stark) überarbeitete Version spräche aber natürlich nichts.

Was war Stein des Anstoßes? Nun, die klagenden acht Zeitungsverlage, darunter Axel Springer sowie die Verlage der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung, bemängeln, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Tagesschau App „presseähnlich“ arbeite. Dadurch treten die Sender nach Ansicht der Verlage in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern. Auch das Gericht scheint dieser Argumentation zu folgen, denn der Schwerpunkt der App liegt tatsächlich auf Texten und Bildern, die weitgehend keine direkten Bezüge zu ARD-Sendungen aufweisen – so der Richter Nolte. Presseähnliche Angebote sind für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch laut Rundfunkstaatsvertrag verboten. In jenem ist nämlich klar geregelt, dass Sender wie die ARD und das ZDF online lediglich die Sendungen ergänzende Informationen verbreiten dürfen. Eigene Nachrichtenportale und -Anwendungen sind hingegen untersagt.

Die Zeitungsverlage vertreten die Position, dass jenes auch mit gutem Grund so sei, da auf diese Weise, finanziert durch den Rundfunkbeitrag, eine unfaire Konkurrenz für die privatwirtschaftlichen Verlage entstehe. Während die Verlage auf Bezahlschranken, Abonnements und Werbung angewiesen seien, finanziere man die Tagesschau-App über den Rundfunkbeitrag – den in Deutschland mit wenigen Ausnahmen, z. B. Hartz-IV-Empfänger, so gut wie jeder zahlen muss. Entsprechend droht der Tagesschau-App in der aktuellen Form nun das Aus. Ob das letzten Endes gut oder schlecht ist, muss natürlich jeder für sich entscheiden.

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Kommentare (2)

#1
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Registriert seit: 10.08.2013

Hauptgefreiter
Beiträge: 216
Die Tagesschau-App ist klasse. Was soll diese Gängelung? Ich zahl dafür also will ich auch entsprechend dafür bedient werden. Scheiß auf die privaten Schmarotzer und ihre scheiss Werbung.
#2
Registriert seit: 26.04.2015

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 441
@Winchester73: Du bezahlst eben nicht dafür, da diese App gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Mir ist es zB sehr recht, wenn wenigstens solche Eskapaden mal Einhalt geboten bekommen, dann fällt die zukünftige Erköhung für diesen Unsinsaparat (für den ich gegen meinen Willen zahlen muss und damit auch "deine" tolle App mitfinanzieren muss) geringer aus.

Wenn dir diese App so toll gefällt, dann zahl wenigstens VOLL dafür und lass nicht andere für dein "Vergnügen" zahlen, momentan zahlst du aber nur einen Teil davon....

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