> > > > Bundeskartellamt: Behinderung von Online-Bezahldiensten durch Banken ist rechtswidrig

Bundeskartellamt: Behinderung von Online-Bezahldiensten durch Banken ist rechtswidrig

DruckenE-Mail
Erstellt am: von

bundeskartellamtNicht jeder, der im Internet einkauft, kann oder will per Kreditkarte oder auf Rechnung zahlen. In vielen Fällen wird dann auf Online-Bezahldienste zurückgegriffen. Doch der Nutzung so manchen Angebots schieben zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen einen Riegel vor – in den AGB wird die Weitergabe sensibler Daten wie PIN oder TAN untersagt. Das Bundeskartellamt hat genau dies aber nun für rechtswidrig erklärt.

Das trifft in erster Linie Anbieter wie die SOFORT AG, die mit ihrem Dienst Sofortüberweisung hierzulande einen größeren Marktanteil hat. Denn anders als bei PayPal erfolgt die Abwicklung nicht über ein Zwischenkonto. Stattdessen autorisiert der Nutzer den Dienst dazu, einen Blick auf das eigene Konto zu werfen und nach Auffälligkeiten zu suchen. Werden keine entdeckt und ist der Verfügungsrahmen für die jeweilige Zahlung hoch genug, wird die Buchung über die einzugebende, von der Bank zur Verfügung gestellte TAN bestätigt. Im direkten Anschluss wird der Händler über die eingeleitete Überweisung informiert.

Den deutschen Kreditinstituten ist der Blick aufs Konto jedoch zu riskant. Offiziell heißt es, dass es keine belastbaren Daten zur Sicherheit von Sofortüberweisung und Co. gäbe, weshalb man einerseits die Weitergabe von PIN und TAN verbiete und andererseits mit Giropay eine eigene Alternative anbietet; die steht jedoch nicht den Kunden aller Banken und Sparkassen zur Verfügung.

Dem Bundeskartellamt sind die Bedenken aber egal, diesen Eindruck zumindest erweckt die Entscheidung. „Im Kern geht es darum, ob auch bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen dürfen. Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Online-Banking gewährleistet sein muss. Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich aber nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber", so Andreas Mundt, Präsident der Behörde. Damit wird die Möglichkeit, dass sich mehr Wettbewerb – auch im Sinne des Verbrauchers – auf dem Markt der Online-Bezahldienste entwickelt, als wichtiger als die Sicherheitsbedenken eingestuft.

So ganz wollte man den Forderungen von SOFORT und Co. dann aber doch nicht nachkommen. Denn den Antrag auf Vollziehung lehnte man ab, womit Banken und Sparkassen de facto kein Ultimatum zur Änderung ihrer AGB erhalten. Damit solle erreicht werden, dass genügend Zeit zur Umsetzung einer kartellrechtlich unbedenklichen zur Verfügung steht.

Datenschützer dürfte diese Entscheidung auf den Plan rufen. Die hatten bereits 2011 das unter anderem von Sofortüberweisung angewandte Verfahren mit deutlichen Worten kritisiert. Unter anderem hieß es, dass den Nutzern nicht transparent genug dargelegt werde, welchen Daten der Dienst tatsächlich abrufe. Unter anderem führte das im Sommer 2015 dazu, dass das Landgericht Frankfurt am Main Sofortüberweisung als „unzumutbares Zahlungsmittel" einstufte. Im Urteil wurden darüber hinaus Bedenken bezüglich der Weitergabe von PIN und TAN geäußert.

Ob die deutschen Kreditinstitute der Aufforderung des Bundeskartellamtes aber überhaupt nachkommen müssen, wird vermutlich erst das Oberlandesgericht Düsseldorf klären. Das wollen gleich mehrere Zusammenschlüsse von Geldhäusern anrufen, um die Entscheidung zu kippen.

Social Links

Kommentare (11)

#2
customavatars/avatar30619_1.gif
Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 7746
ihm = im ... kann man nicht editieren.
#3
customavatars/avatar202850_1.gif
Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9439
@Krümelmonster
Wieso ist es eine Datenschutzrelevante Sache wenn ich als Nutzer, freiwillig, dem Dienst, den Einblick in mein Konto gestatten will?
Bzw. was geht das den Gesetzgeber an?

Durch dieses Urteil hat man als Kunde Macht hinzugewonnen. Wie man diese nutzt, liegt an einem selbst.
#4
customavatars/avatar33802_1.gif
Registriert seit: 21.01.2006

Kapitänleutnant
Beiträge: 2025
Dass ein direkter Zugriff auf das Onlinebanking für einen Bezahlservice nicht nötig ist zeigt Paypal, wo man eben ein Extra-Konto führt. Also eine unnötige Entscheidung.
#5
customavatars/avatar202850_1.gif
Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9439
@Elmario
Dafür wird einem bei Paypal bei Problemen, Geld sofort eingefrohren...
Ist ein wenig was anderes.
#6
customavatars/avatar208420_1.gif
Registriert seit: 13.07.2014

Bootsmann
Beiträge: 758
@DragonTear:
Weil Datenschutz halt auch Aufgabe des Gesetzgebers ist. Und auch wenn es in der Hand des Nutzers liegt wie er zahlt, so sollte doch auf die Nachteile von SFÜ besser hingewiesen werden, m.M.n..

Denkbar wäre ja eine Schnittstelle zu entwickeln die in Bezahldienste eingebunden werden kann und nach erfolgreicher Überweisung den Dienst darüber informiert. Quasi wie SFÜ, Banken unabhängig und ohne das Auslesen von nicht relevanten Kontoinformationen.
#7
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3311
Hast du die letzten Jahre unter einem Stein gelebt?
Jedes Bett an Daten von einem User kann man verkaufen und desto aktueller beziehungsweise kompletter der Satz desto wertvoller.
Oder glaubst du wirklich dass die das nicht sammeln?
#8
customavatars/avatar63700_1.gif
Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 12878
Ganz ganz bedenklich das Ganze, wo soll das hinführen? Gläsern ist ja kein Ausdruck mehr.
#9
customavatars/avatar198273_1.gif
Registriert seit: 04.11.2013
M'Gladbach
Moderator
Beiträge: 3693
Stimme zu.
Ich arbeite bei eienr Sparkasse und ich glaube wir wissen alle das 99% der Kunden beim Zahlvorgang den AGB Text von SFÜ garnicht richtig liest. Das Problem: Den meisten Kunden ist garnicht bewusst, dass die Kontoumsätzen abgerufen werden dabei. Und das noch größere Problem (aber nicht nur bei dieser einen Sache): Ein Bärenanteil der Menschen denen die Abfrage auf em Konto bewusst ist, hat überhaupt keine Ahnung was mit solchen Daten alles gemacht wird und wie "gläsern" man wird.

Trauriges Urteil!
#10
Registriert seit: 26.05.2006
Bern (CH)
Oberbootsmann
Beiträge: 985
@Fuschje
Und die Banken werten diese Daten nicht aus und versuchen daraus auch nicht noch Gewinn zu schlagen?
Ich bin extrem dafür, dass Banken gezwungen werden (Gesetz oder Konkurenzdruck) APIs zu ihren Systemen zu öffnen.
Meine Bank fängt zum Glück langsam auch an, dass ich in IHREM System meine Daten auswerten kann, sehr hilfreich für die Budget Planung (wenn man bargeldlos bezahlt),
aber ich will mich doch nicht jedesmal am eBanking anmelden, nur um meine Ausgaben im Blick zu haben.
#11
Registriert seit: 20.03.2009

Matrose
Beiträge: 2
@Shiga
Ja, die Banken können die Daten aus den Kontoumsätzen auswerten. Und nein, sie machen keinen Gewinn damit. Banken mit Sitz in Deutschland sind hier an den Datenschutz und das Bankgeheimnis gebunden. Somit dürfen diese Daten weder für Werbung noch für den Verkauf verwendet werden. Ansonsten würdest du mit Sicherheit für jede Versicherung etc., welche bei dir abgebucht wird, ein passenden Gegenangebot von deiner Bank bekommen.
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar: Nein, liebe Telekom - Vectoring ist keine Glasfaser!

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/TELEKOM2

In der vergangenen Woche kündigte die Deutsche Telekom an, dass der Ausbau von VDSL-Vectoring mit 100 MBit/s im Herbst starten soll. Die Anschlüsse sollen dann eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s im Down- und 40 Mbit/s im Upload bieten. Der Nachteil der Technik ist allerdings, dass durch... [mehr]

Tesla Model 3: 320 Kilometer und ein neues Cockpit für 31.000 US-Dollar

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/TESLA_MOTORS

Welch hohes Vertrauen Tesla genießt, zeigt heute keine andere Zahl so deutlich wie die der Vorbestellungen für das in der vergangenen Nacht vorgestellte Model 3. Rund 115.000 Exemplare wurden bereits geordert, ohne dass auch nur einer der Besteller wusste, was genau er der eigentlich kauft -... [mehr]

Intel bestätigt trotz Milliardengewinn Wegfall von 12.000 Arbeitsplätzen

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/INTEL3

Vor einigen Tagen wurden Gerüchte laut, dass Intel einen massiven Stellenabbau planen würde. Dieses Gerücht hat der Chipriese nun im Rahmen seiner aktuellen Quartalszahlen bestätigt. Demnach werden bis zum Jahr 2017 rund 12.000 der insgesamt 107.000 Stellen wegfallen. Die betroffenen... [mehr]

Ford baut Googles selbstfahrende Autos (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/GOOGLE_ROBOCAR

Google ist auf der Suche nach einem Partner für seine selbstfahrenden Autos fündig geworden. Dabei soll es sich um den US-Hersteller Ford handeln. Dies zumindest berichtet das Portal Automotiv News und verweist auf gut informierte Kreise. Zwar wollten beide Unternehmen keinen Kommentar abgeben,... [mehr]

Vorinstallierte Google-Apps: EU-Kommission prüft mögliche...

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/GOOGLE_2015

Bereits seit 2013 prüft die EU-Kommission, ob Google mit seiner Mobil-Plattform Android gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Zum Stand der Ermittlungen hatte man sich seitdem nur vage und selten geäußert, Stillstand hat es aber nicht gegeben. Denn wie die zuständige Wettbewerbskommissarin... [mehr]

Netflix wächst weiter auf 81,5 Millionen Nutzer

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2013/NETFLIX

Netflix hat zusammen mit den jüngsten Quartalszahlen auch einen deutlichen Mitgliederzuwachs bekanntgegeben. Demnach nutzen derzeit weltweit rund 81,5 Millionen Nutzer den Streamingdienst. Während in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 in den USA 2,23 Millionen Neukunden gewonnen werden... [mehr]