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Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Betreiber von Netzpolitik.org

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netzpolitikorg Im Februar und April veröffentlichten Markus Beckedahl und Andre Meister, die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Auszüge des Budgetplanes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dieser legte unter anderen offen, dass dem Geheimdienst für die „Massendatenerfassung“ im Internet ein Budget in Millionenhöhe zur Verfügung stünde und wie man künftig das Netz überwachen wolle. Da die Dokumente als streng geheim eingestuft wurden, stellte Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, beim Landeskriminalamt in Berlin Strafanzeige. Dieses leitete den Fall direkt an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter.

Für ihr Engagement für ein freies Internet ohne Massenüberwachung droht den beiden Betreibern des Blogs nun mächtig Ärger. Sie bekamen am Donnerstag Post von der Bundesanwaltschaft. Darin heißt es, dass man wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet habe. Konkret soll gegen die beiden Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß den Paragrafen 94 (Abs. 1 Nr. 2), 25 (Abs. 2) und 53 des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet worden sein. Darin heißt es: „Wer ein Staatsgeheimnis [..] öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft.“. In besonders schweren Fällen stehen sogar fünf Jahre Haft an.

Die beiden Journalisten werden damit nicht als Zeugen einberufen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie die bislang noch geschützten und unbekannten Quellen des Blogs – gegen Unbekannt wird ebenfalls ermittelt. Beckedahl und Meister sehen darin einen Angriff gegen die Pressefreiheit. Es sei lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und deren Quellen vorgegangen wurde. Zuletzt hätten Ermittler und staatliche Organe im Jahr 1962 die Keule gegen Medien geschwungen. Damals gegen das Verlagshaus des Spiegels.

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) steht dem Ermittlungsverfahren sehr kritisch entgegen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte der Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen.“. Das Vorgehen sei „völlig überzogen“ und „stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“. Die beiden Journalisten hätten Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Konken fordert die Generalbundesanwaltschaft auf, „ihre Ermittlungen unverzüglich einzustellen.“.

Backedahl und Meister zeigen sich kämpferisch: Man wolle mit seinem Blog wie bisher weitermachen und lasse sich nicht einschüchtern.

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Kommentare (26)

#17
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Beiträge: 3411
staaten sind der falsche weg, sind ja mittlerweile überwachungsstaaten!
#18
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Man sollte einzelne Politiker per Wahl/Petition jederzeit direkt ausm Amt befördern können, dann überlegens sich vielleicht zwei mal was sie wieder für ne Scheisse bauen/verzapfen.
Die machen mittlerweile was sie (oder die Amis) wollen und hoffen das der dumme Wähler das bis zur nächsten Wahlperiode vergessen hat. Funktioniert leider auch, entweder das oder den Durchschnittswähler interessierts einfach nicht wenn ein Großteil der Politiker wiederholt Verrat am eigenen Volk begeht.
Unglaublich sowas. Und wenn sie von vorneherein wissen das irgendwas nicht gut ankommt bei den Bürgern ists halt einfach mal geheim, wegen Terrorismus undso, is klar.
#19
Registriert seit: 01.01.1970


Beiträge:
Zitat Tr4c3rt;23726346
Dir ist schon klar, dass Deutschland auch dazu zählt?


In meinem vorhergehenden Post hatte ich eigentlich Staaten mit Millitärgerichten, Schariagerichten, Putinrichtern, Volksommitees und Tageslaunen von Geliebten Führern im Sinn. Doch natürlich ist mir bewusst, dass man in Deutschland auf breiter Fläche ebenfalls weit entfernt ist vom journalistischen Ideal.
#20
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Beiträge: 891
Zitat MiracleMan;23726762
Man sollte einzelne Politiker per Wahl/Petition jederzeit direkt ausm Amt befördern können, dann überlegens sich vielleicht zwei mal was sie wieder für ne Scheisse bauen/verzapfen.


Das geht sowohl theoretisch als auch praktisch.
Theoretisch kann man ein misstrauensantrag stellen. Kostet Zeit und nerven und geld.
Praktisch liest man seine Doktorarbeit durch und sucht nach falschen Zitaten und gibt das an 3. Nachrichtenagenturen weiter und die machen den Rest :D

@hater
wenn hier alle so schlau sind und meinen alle Politiker sind verräter dann stellt euch peu a peu zur Wahl. Fangt an gemeinde/ortbürgermeister oder nehmt eine wichtig rolle in der Partei an oder mal ein Ehrenamt in dem es um organisatorische Arbeit geht. Leiter eines Sportheims, wehrleiter bei der Feuerwehr etc.
Sind hier immer solche altklugen hier die meinen alles ist einfach und super zu handhaben.
Probleme an denen Experten schon Jahre ihren Kopf zerbrechen kriegt ihr eine Lösung in Sekunden hin. Bin begeistert
#21
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Beiträge: 1606
Um in der Politik was zu erreichen musst du dich in der Union oder SPD hochbücken, der Durschnittsdeutsche kennt keine andere Parteien. Und bevor ich einer der beiden Parteien beitrete kau ich mir lieber sämtliche Gliedmaßen ab.
Aber du hast recht, es gibt bestimmt hoch komplexe und gute Gründe die wir nicht verstehen warum es voll töfte ist wissentlich Wirtschaftsspionage zuzulassen und permanent zu versuchen die eigenen Bürger so gut wie möglich auszuspionieren. Ich mein, hat ja damals mit der Stasi schon so gut funktioniert, und heute ham wir ja viel bessere Möglichkeiten!
#22
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Beiträge: 2276
Dann mach es doch besser und Gründe eine Partei, die eine tatsächliche Alternative zur CDUSPD ist.
Bisher kam da nix bei rum und Versuche gabs ein paar.
Und solange die Mehrheit zufrieden ist ist es doch alles ok.
• Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung 2015 | Umfrage

Spionage und Datensicherheit ist nunmal nicht bei jedem Prio eins beim Wahlgang
#23
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Registriert seit: 06.02.2012
München/Schwabing
Kapitänleutnant
Beiträge: 1606
Zitat ElPiet;23728912
Dann mach es doch besser und Gründe eine Partei, die eine tatsächliche Alternative zur CDUSPD ist.

Wie gesagt, bevor die Generation "Ich Wähl immer Union, uns gehts doch nicht so schlecht" nicht ausgestorben ist wird das nix mit anderen Parteien.
Außerdem kommt bei jeder Kritik immer die "machs doch besser" Keule, nur weil ich denke das was schief läuft heists nicht automatisch das ich es besser kann, deswegen nehm ich mir auch nicht raus über das Leben von Millionen zu entscheiden. Wer das allerdings tut sollte doch ein kleinen wenig Integrität besitzen was bei vielen Politikern leider nicht der Fall ist.
Und Spionage&Datensicherheit ist ja nur die Spitze des Eisbergs, mal abgesehen davon das die Regierung was Technik angeht unbeholfener ist als ein Fisch der versucht einen Baum hochzuklettern (ich sag nur #Neuland) ist Deutschland in vielen bereichen politisch einfach nur zurückgeblieben. Ich sag nur Drogenpolitik, Einwanderung, Gleichberechtigung Homosexueller etc.
#24
Registriert seit: 27.09.2010
Magdeburg
Oberbootsmann
Beiträge: 891
Tja und da fängt es an, es ist ja nicht so, dass es keine neuerungen mehr gibt. Und alle deine Themen sind einfach weil sie jetzt im gespräch sind.
Vor 10 Jahren nach dem die versager das zepter in die hand genommen haben, waren andere Probleme akutell. 12% Arbeitslosenquote. Die hat sich halbiert.
Mindestlohn wurde eingeführt, Weltwirtschaftskrise wurde mit einen blauen auge überstanden. führerschein mit 17. Die Lebensqualität hat sich in den letzten J ahren nach Umfragen gebessert. Aber hauptsache wir haben hier aktuelle Themen auf denen man draufhauen kann. Das Zuwanderungsgesetz wurde im Julie 2013 angepasst. Nur weil man aktuell mit der Lage nicht zurecht kommt, heisst das nicht, dass das Thema unter dem Tisch gekehrt wird.
Darum soll man mal ein Ehrenamt annehmen nur um mal zu sehen wie träge ein demokratischer Apparat ist. Und klar man kann sagen "Wir sind die Mehrheit und so wird das gemacht." Aber so ein vorgehen ist doch eher nachteilig anzusehen, weil das Gruppen irgendwann ausschließt. Hatten wir vor 70 jahren war nicht gut.

Jeder hat seine Meinung und beharrt darauf und das kostet immer Zeit und Gedult. Ich hatte das durch und es ist nicht einfach auf Personen und Apparat bezogene Kritik sondern das System bringt sowas schnell mit sich.
#25
Registriert seit: 15.05.2013
Ruhrpott
Korvettenkapitän
Beiträge: 2276
Zitat MiracleMan;23728960
Wie gesagt, bevor die Generation "Ich Wähl immer Union, uns gehts doch nicht so schlecht" nicht ausgestorben ist wird das nix mit anderen Parteien.


Diese Generation wird vermutlich gar nicht aussterben.
Denn es geht uns eben verdammt gut. Ich bin voll und ganz bei dir, mit der Meinung es gibt hier Probleme und die müssen angepackt werden.
Aber wenn man sich das Gesamtbild anschaut, so geht es uns allen verdammt gut. In allen Aspekten des Lebens. Und selbst da wo es Probleme gibt, gibt es uns verdammt gut. Bei uns wird ein Blog höchstens verklagt, in vielen anderen Ländern wären die Jungs und Mädels vermutlich einfach verschwunden. Und genau deswegen wird sich nichts ändern, solange wir in Deutschland nur auf hohem Niveau meckern. Es reicht eben für einen aufgebrachten Internetpost. Zum auf die Straße gehen schon nicht mehr oder eben mit anzupacken.


Übrigens finde ich es extrem amüsant, wie hier der Shitstorm auf die Politik losgeht, obwohl diese mit dem Sachverhalt mal so gar nix zu tun hat. Den klagen tut der Generalstaatsanwalt und die Regierung hat sich ziemlich direkt von der ganzen Sache distanziert.
#26
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Ich sag nur eins: Politik ist eine verdammte Hure !
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