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Autonomes Fahren: Bundesregierung streitet über Haftung

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bundesregierungBereits in den kommenden Monaten will die Bundesregierung mit den ersten Maßnahmen starten, die das Erproben und Entwickeln des autonomen Fahrens erleichtern und beschleunigen sollen. Doch ausgerechnet in einem der wichtigsten Punkte treten die Verantwortlichen auf der Stelle: Wer haftet bei einem Unfall, wenn der Rechner das Kommando hatte?

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet, vertreten das zuständige Bundesverkehrsministerium sowie das Bundesjustizministerium jeweils eigene, nicht übereinstimmende Positionen. Aus ersterem heißt es, dass man den Fahrer aus der Haftung entlassen müsse, wenn man die Technik fördern will, letzteres beharrt darauf, dass in letzter Konsequenz der menschliche Fahrer die Verantwortung tragen müsse. Eine Einigung scheint angesichts der Meinungen nicht ohne weiteres möglich zu sein, was am Ende der hiesigen Industrie schaden könnte.

Laut Thomas Jarzombek (CDU), bis 2013 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sei es durchaus denkbar, dass man angesichts der ungeklärten Frage den Anschluss verlieren werde. Gegenüber dem Wirtschaftsblatt bestätigte eine nicht genannte Quelle aus der Automobilbranche die Bedenken: „Der Kunde wird im Zweifel ein Auto, das autonom fahren kann, nicht kaufen.“ Schließlich lohnt sich für diesen die Investition in die Technik nur, wenn sie auch problemlos genutzt werden kann.

Auch beim Koalitionspartner SPD ist man sich im Klaren darüber, dass die Haftungsfrage geklärt werden müsse. Denn: „Das hochautomatisierte Fahren kann die Chance bieten, den Straßenverkehr sicherer und effizienter zu organisieren“, so Sören Bartol.

Während in den USA selbst LKW bereits autonom fahren dürfen, streitet man in Deutschland noch immer über die Haftungsfrage
Während in den USA selbst LKW bereits autonom fahren dürfen, streitet man in Deutschland noch immer über die Haftungsfrage

Dabei hat man die erste Chance vor wenigen Tagen verstreichen lassen. Denn das für Deutschland für die Verkehrsregelung verbindliche Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr soll an den entsprechenden Stellen für das autonome Fahren angepasst werden. Da die Bundesregierung jedoch auf eine Antwort verzichtet hat, ist dies vorerst nicht mehr möglich – stattdessen muss eine nationale Lösung gefunden werden.

Wie schnell dies für den Standort Deutschland zu einem Problem werden kann, zeigen laut Handelsblatt die Initiativen in anderen Staaten. So will Volvo bereits im übernächsten Jahr in Schweden 100 Fahrzeuge autonom einsetzen, auch in Belgien dürften die Rahmenbedingungen für derartige Versuche in absehbarer Zeit geschaffen sein. Dass die USA selbstfahrende PKW – und LKW – in einigen Bundesstaaten auf öffentlichen Straßen testen lassen, ist für VW und Co. ebenfalls ein Nachteil.

Ändern soll sich dies frühestens 2018. Denn bis dahin sollen, so die Politik, die entsprechenden Paragrafen rund um die Haftung angepasst sein. Am Plan, ein Teilstück der Bundesautobahn 9 in eine öffentliche Teststrecke umzubauen, ändert dies nichts. Allerdings muss auch hier in letzter Instanz ein Mensch eingreifen können, im Falle eines Unfalls haftet dieser – auch wenn der Unfall nachweislich auf die Elektronik zurückzuführen ist.

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Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 30.06.2004

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 395
Der Doitsche Angsta.
#2
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 367
Noch mehr Neuland. Da sollte man lieber die Finger von lassen.
#3
Registriert seit: 07.09.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4356
Sagen wir es mal so,
bei Deutschen Gesetzen sollten wir tatsächlich die Finger davon lassen... - machen wir das nicht, werden viele unschuldig im Knast landen. Einen Computer in Echtzeit durch einen Menschen überwachen zu lassen kann sich nur ein Politiker vorstellen (am besten noch über Stunden^^)
#4
Registriert seit: 13.03.2015

Leutnant zur See
Beiträge: 1024
Das Thema autonomes Fahren ist in der Tat komplex, und die Haftungsfrage keine Kleinigkeit. Ich stelle mal eine Schnell-und-Schmutzig-These als Diskussionsgrundlage: Der Bestand an PKW (nur PKW!) laut KBA betrug in Deutschland zum 1.1.2015 44,4 Millionen.
Nehmen wir jetzt einfach mal an, dass jedes dieser Fahrzeuge an 200 Tagen im Jahr 1 mal bewgt wird. Das wären 8,88 Milliarden Fahrten. Wobei diese Anzahl mit Sicherheit deutlich höher liegen dürfte, die meisten Leute fahren am gleichen Tag "hin" und "zurück", wären also schon 2 am Tag statt 1, aber es geht nur darum, überhaupt einmal eine Zahl zu haben.

Diesen 8,88 Milliarden Fahrten stellen wir 2414011 polizeilich erfasste Unfälle in 2013 gegenüber. Das bedeutet: ungefähr 0,027% aller Fahrten enden mit einem Unfall. Oder anders ausgedrückt:
Die Zuverlässigkeit menschlicher Fahrer liegt bei 99,973%.
Und diese Zahl entsteht bei einer feststehenden Zahl erfasster Unfälle und einer lediglich geschätzten - und niedrig geschätzten - Anzahl an Fahrten, NUR mit PKW, ohne Berücksichtigung von Transportern und LKW.
Die tatsächliche Zuverlässigkeit menschlicher Fahrer dürfte also noch wesentlich höher liegen.

Diese 99,973% (oder besser) muss die Technik erstmal erreichen, bevor wir kritiklos autonomes Fahren als unfallvermeidend und sicherer als menschliches Fahren akzeptieren können.

Und jetzt wird die Haftungsfrage plötzlich interessant. Ich zum Beispiel fahre seit 30 Jahren ohne selbstverschuldeten Unfall. Und ich fahre viel, rund 40000 km im Jahr und durchaus unter eigener Interpretation politisch motivierter Tempolimits ;)

Wenn meine eigene Zuverlässigkeitsquote bei 99,999...% liegt und ich das fahren einem Computer anvertrauen soll, dessen Zuverlässigkeit vielleicht nur bei 99,95% liegt, dann ist nicht nur mein Unfallrisiko im autonomen Fahrzeug höher sondern ich wäre auch schön blöd, wenn ich für einen vom Computer verschuldeten Unfall, der MIR statistisch gesehen nicht passiert wäre, zur Haftung herangezogen werden könnte.

Die Haltung des Justizministeriums, dass der Fahrer in jedem Fall zu haften hat, wäre daher - wenn sich diese Ansicht durchsetzt - ziemlich sicher der Todesstoß für autonomes Fahren.

#5
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Registriert seit: 24.03.2008
Heidelberg
Moderator
A glorious mess!
Beiträge: 4771
Wenn DE da nicht bald in die Pötte kommt, hinken wir in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige ganz schnell hinterher.
Wie schon bei so vielen anderen auch.
Komisch das es hier im Automobilland so lange dauert eine Einigung zu finden, bei der starken Lobby?
#6
Registriert seit: 13.03.2015

Leutnant zur See
Beiträge: 1024
Was hier in Lobbyland so lange dauert ist, es so zu drehen dass Politik und Wirtschaft die Vorteile, die Bürger Kosten und Nachteile haben.

Das weitere besorgt dann das Marketing - beispielsweise indem unermüdlich die unbewiesene Behauptung aufgestellt wird, Computer würden weniger Unfälle als Menschen verursachen. Mit genügend FUD verkauft man Versicherungen.
#7
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 8790
@Soron:
Da ist definitiv was dran...
Eventuell wäre die Lösung, jeden Elektroautobesitzer für die Straßenzulassng, zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung zu verpflichten welche bei KI-bezogenen Unfällen aufkommt. Damit wäre das Problem weitestgehend gelöst.
Die Elektroauto-Hersteller würden sich sicher mit den Versicherungen zusammentun und mehr oder weniger vorteilhafte Pakete schnüren. Z.B. günstigere Vollkaskoversicherungen als bei normalen Autos, da die Versicherung Teils durch den Kaufpreis finanziert wird.
#8
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Registriert seit: 24.03.2008
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A glorious mess!
Beiträge: 4771
Nach abwarten. Hoffen wir in diesem Fall das die Lobbyisten Gas geben.
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