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Landgericht Frankfurt untersagt Uber Fahrten in ganz Deutschland

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uberZumindest vorerst müssen Taxi-Unternehmen keine Konkurrent durch das US-Unternehmen Uber befürchten. Denn das Landgericht Frankfurt hat sich zugunsten der etablierten Anbieter ausgesprochen, in dem es Uber jegliche Fahrten in Deutschland untersagt hat.

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG, ein Zusammenschluss verschiedener Taxi-Zentralen, hatte in Frankfurt eine einstweilige Verfügung beantragt, weil man es als erwiesen ansah, dass Uber sich einen unfairen Wettbewerb mit den traditionellen Anbietern liefere. Denn während deren Fahrer sowohl einen Personenbeförderungsschein als auch einen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen müssten, würden Uber-Fahrer in der Regel über keines von beiden verfügen.

Dieser Auffassung folgte das Landgericht und untersagt jegliche Fahrt, bei Verstößen können Strafen von bis zu 250.000 Euro pro Fall verhängt werden. In der Begründung heißt es weiter, dass Uber zwar nicht direkt die Beförderungsleistung erbringt, als Vermittler jedoch am begangenen Verstoß teilnehme.

Attraktive App, aber unfairer Wettbewerb: Uber darf vorerst keine Fahrten mehr in Deutschland organisieren

Der Kläger zeigte sich nach dem Verhängen der einstweiligen Verfügung zufrieden, auch Uber müsse sich am Ende den deutschen Gesetzen unterordnen, „Das kann kein noch so neoliberales Unternehmen einfach aushebeln“, so Dieter Schlenker, Vorsitzende der Genossenschaft.

Völlig anders betrachtet man die Sachlage hingegen bei Uber. Dort heißt es, dass man seine Rechte „mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“ werde. Den Vorwurf, die Uber-Fahrer würden die geltenden Gesetze ignorieren, kommentiert man nicht. Statt dessen heißt es aus der Zentrale, „dass Wettbewerb für alle gut ist“.

Überrascht dürfte Uber aber über die Verfügung nicht sein. Denn schon zuvor hatte das Unternehmen zunächst zwei Schlappen hinnehmen müssen, in Berlin konnte man die erstinstanzliche Entscheidung zunächst aufheben lassen, in Hamburg sorgten lediglich Formfehler dafür, dass eine Verfügung nicht in Kraft treten konnte. Die nun für ganz Deutschland geltende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dürfte aber nicht nur die beiden genannten Städte in ihrem Bestreben, Uber verbieten zu lassen, bekräftigen. Denn bereits in der vergangenen Woche hieß es aus Stuttgart, dass man sich die Auseinandersetzungen sehr genau anschaue und anschließend alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen wolle, um dem Dienst den Start in der Schwaben-Metropole zu verbieten.

Dort und in Köln wollen die US-Amerikaner ihre per App organisierten Dienste noch in diesem Jahr anbieten.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 28.06.2004
Berlin
Stabsgefreiter
Beiträge: 318
ähnliches sollte auch für MFG gelten. Darunter befinden sich zu viele "schwarze Schafe" die das kommerziell machen und leute ohne Versicherungsschutz, Zulassung und Steuern durch janz Deutschland hin und her fahren....



bin einem davon begegnet und als er dann die 30€ von Köln nach Berlin haben wollte, sagte ich ihm, erst hol ich die Polizei (Hauptbahnhof)....
#2
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10402
Tja so ist das halt mit amerikanischen Unternehmen.. Hätten wir jetzt das Handelsabkommen mit Investorenschutz, würde Uber unseren Staat jetzt auf 10 Milliarden Euro Schadensersatz verklagen..

#3
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Registriert seit: 21.03.2005
Berlin
Rīgarider
Beiträge: 28633
Dazu braucht es kein Handelsabkommen. Das können sie so und so, falls sie am Ende vor Gericht gewinnen. Allerdings nicht den Staat, sondern die Gesellschaft, die die Verfügung erwirkt hat. Darin würde sich auch nichts ändern. In Berlin gab es auch eine Verfügung gegen Uber die eben aus diesem Grunde nicht durchgesetzt wurde.
#4
Registriert seit: 17.06.2010

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 402
Mal wieder versuchen fest eingerittene Privilegienritter des "etablierten Gewerbes" sich unliebsame innovative Konkurrenz wegzuklagen...
#5
Registriert seit: 09.01.2010

Hauptgefreiter
Beiträge: 217
Zitat Superwip;22589345
Mal wieder versuchen fest eingerittene Privilegienritter des "etablierten Gewerbes" sich unliebsame innovative Konkurrenz wegzuklagen...


ich werde Dr.uber entwickeln, dann könnt ihr zu vergünstigten preisen ohne teuren klinikaufenthalt beim arbeitslosen metzger nebenan eure nächste op buchen :-D ohne dabei den arztkartellen auch nur einen euro in den hals zu werfen.

als nächstes kommt dann nachbarschafthilfe.uber, egal welche tätigkeit ausgeführt werden muss, eure firma kann es bei uns buchen, das ganze ohne gewerkschaften sozialversicherung oder kündigungsschutz.

ich hoffe ihr seht wo das hinführt. jede gewerbliche tätigkeit ist in deutschland bestimmten regeln unterstellt, die diese dienstleistung im regelfall teuerer aber auch sicherer machen.

geiz ist leider immer nur so lange geil bis es ans eigene geld geht, da stehen die deutschen dann auf der straße und demonstrieren :-D
#6
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Registriert seit: 21.03.2005
Berlin
Rīgarider
Beiträge: 28633
Da kann man geteilter Meinung drüber sein. Würde es dir gefallen, wenn jemand deinen Job macht zum halben Preis, ohne Versicherung und ohne entsprechende Sozialabgaben? Das nennt du innovativ? Viele würden es schlicht Schwarzarbeit nennen. ;)

Ich halte das für äußerst gefährlich. Taxifahrer brauchen einen P-Schein, müssen also regelmäßig zur medizinischen Untersuchung und Erste Hilfe Kurse nachweisen. Das kostet alles Geld. Man müsste diese Regelung aufheben um fairen Wettbewerb zu schaffen. Auch solche Details wie die gesetzliche Pflicht zur Beförderung und feste Preise müssten wegfallen.
#7
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Registriert seit: 04.11.2002
Süd Brandenburg
Flottillenadmiral
Beiträge: 4644
Zitat Superwip;22589345
Mal wieder versuchen fest eingerittene Privilegienritter des "etablierten Gewerbes" sich unliebsame innovative Konkurrenz wegzuklagen...

Finde das Urteil gut und wichtig! Es gibt nicht ohne Grund Zugangsvoraussetzungen zu dem Markt, im Sinne des Kunden.
Ich hoffe mal, dass keiner einen Unfall mit Körperverletzung hat. Bin mal gespannt, wie die Versicherungen da reagieren, falls der überhaupt eine Insassenversicherung hat und diese auch gewerblich angegeben hat ;)
#8
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Registriert seit: 03.10.2012
Schleswig in Schleswig Holstein!
Leutnant zur See
Beiträge: 1137
Zitat Superwip;22589345
Mal wieder versuchen fest eingerittene Privilegienritter des "etablierten Gewerbes" sich unliebsame innovative Konkurrenz wegzuklagen...


Was genau ist denn daran jetzt so innovativ?
Also an dem Konzept von Uber?
Ich kann per App jemanden rufen der mich von A nach B bringt und muß dafür Geld bezahlen?
Ich sage es ja nicht gern, aber ein ähnliches Konzept gibt es schon ziemlich lang... nannte sich früher mal Kutscher und man musste ihn verbal heranrufen oder mit einem Boten!
Also ist die App die Innovation? Hat selbst der Taxidienst in meinem kleinen Kaff hier.. :hmm:

Aber ich stelle die Frage anders:
Was ist daran Innovativ andere Leute zu Schwarzarbeit zu bewegen und dafür Geld zu verlangen?
Dazu mit einer Dienstleistung die man auch so schon überall bekommen kann?
Noch dazu mit Versicherung, die übrigens auch für die Fahrgäste gilt ;)
#9
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Registriert seit: 23.08.2008
Bitz
Anime und Hardware Otaku
Beiträge: 10922
@Elorion: Taxifahrer und Ärzte miteinander zu vergleichen ist sehr gewagt.
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