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Obama enttäuscht mit NSA-Reformvorschlägen

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nsa-logoMit Spannung war US-Präsident Obamas Rede zur geplanten Reform der US-Geheimdienste hinsichtlich ihrer Überwachungstätigkeiten erwartet worden. Doch die im Vorfeld häufig geäußerte Skepsis am Umfang der Kurskorrekturen hat sich am Ende bestätigt.

Denn statt umfassende Veränderungen anzukündigen, verlor sich Obama zu oft in leeren Worthülsen, statt „werden“ und „wird“ dominierte „soll“ und „sollen“. Der wohl noch weitreichendste Punkt betrifft die Nutzung der gesammelten Informationen. Denn künftig soll der Zugriff auf diese nur noch erlaubt sein, wenn „nationale Sicherheitsinteressen“ gewahrt werden sollen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bislang erfolgte die Nutzung auch aus anderen Gründen, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage dürfte wieder mehr Substanz erhalten.

Gesammelt wird weiter

Ebenfalls europäische und deutsche Bürger betreffen könnte eine Veränderung beim Umgang mit Nutzerdaten von Unternehmen. In den vergangenen Wochen und Monaten mussten Konzerne wie Apple, Google und Microsoft einen großen Vertrauensverlust hinnehmen, schließlich konnten die Geheimdienste die Herausgabe von Informationen verlangen - die Unternehmen durften nicht einmal darüber berichten. Zwar dürfen NSA und Co. auch weiterhin die Herausgabe von Daten verlangen, der Vorgang soll aber transparenter werden. Vorgesehen ist, dass die Geheimhaltungsfristen wesentlich verkürzt werden und betroffene Unternehmen gewisse - nicht näher spezifizierte - Aussagen dazu tätigen dürfen.

Ein Stück weit könnte auch eine Veränderung beim Geheimgericht FISC außerhalb der USA zu spüren sein. Denn hier soll nach dem Willen des US-Präsidenten eine Kontrollinstanz installiert werden, die aus Mitgliedern des Kongresses besteht. Diese soll sicherstellen, dass „öffentliche Interessen“ gewahrt werden. Gut aus Sicht von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs dürfte die Ankündigung sein, dass deren Überwachung beendet werden soll. Aber auch hier gibt es eine sehr dehnbare Einschränkung: Sind „nationale Sicherheitsinteressen“ betroffen, sollen die Geheimdienste auch hier wieder „lauschen“ dürfen. Für US-Bürger dürfte die Neuregelung der Nutzung von Verbindungsdaten relevant sein. Können diese bislang ohne Hürde genutzt werden, soll in Zukunft eine richterliche Erlaubnis von Nöten sein.

Umsetzung fraglich, deutsche Ermittlungen möglich

In Summe wirken die Maßnahmen überschaubar. Niemand weiß, was „nationale Sicherheitsinteressen“ abdecken und niemand kann zum derzeitigen Zeitpunkt sagen, ob die Veränderungen tatsächlich kommen werden. Denn für viele Aspekte braucht Obama die Zustimmung von Kongress und oder Senat, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte die Reform deshalb kein Selbstläufer sein. Viel schlimmer aber: Das Sammeln von Daten würde selbst nach der Zustimmung in allen Punkten munter weitergehen. Denn nicht das „Lauschen“, sondern nur das Nutzen der Daten soll ein wenig erschwert werden - Vertrauen dürften die USA so nicht wieder aufbauen. Zwar sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen“ unabhängig von ihrer Herkunft geschützt werden, doch nicht ein einziger Teilaspekt der Reform klingt überzeugend.

Deshalb ist das, was Obama zwischen den Zeilen gesagt hat, um einiges interessanter. Denn durch Aussagen wie „in Zukunft nicht mehr“ räumt der US-Präsident ein, dass es in der Vergangenheit durchaus zum gezielten Ausspähen von Regierungsmitgliedern gekommen ist und auch nationale Gesetze nicht immer respektiert worden sind. Zu dieser Erkenntnis ist nun auch endlich die Bundesanwaltschaft gekommen, die laut Spiegel immerhin einen begründbaren Anfangsverdacht hat. Eine formelle Ermittlung aufgrund von Rechtsverstößen auf deutschem Hoheitsgebiet durch US-Geheimdienste wird somit auf einmal greifbarer.

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Kommentare (16)

#7
Registriert seit: 04.09.2012

Bootsmann
Beiträge: 539
Zitat
[COLOR=#000000][FONT=verdana]Denn künftig soll der Zugriff auf diese nur noch erlaubt sein, [...][/FONT][/COLOR]

Zitat
[...] [COLOR=#000000][FONT=verdana]der Vorgang soll aber transparenter werden.[/FONT][/COLOR]

Zitat
[COLOR=#000000][FONT=verdana]Denn hier soll nach dem Willen [...][/FONT][/COLOR]

Zitat
[...] [COLOR=#000000][FONT=verdana]dass deren Überwachung beendet werden soll.[/FONT][/COLOR]

Zitat
[...] [COLOR=#000000][FONT=verdana]soll in Zukunft eine richterliche Erlaubnis von Nöten sein.[/FONT][/COLOR]

Zitat
[...] [COLOR=#000000][FONT=verdana]Nutzen der Daten soll ein wenig erschwert werden [...][/FONT][/COLOR]

Zitat
[COLOR=#000000][FONT=verdana]Zwar sollen [...][/FONT][/COLOR]


Es ist mir zwar bewusst, dass Hardwareluxx berichtet hat, dass Herr Obama auf gut Deutsch nur belanglose Scheiße von sich gegeben hat, aber wenn ich sowas lese -.-
Des kann doch echt nicht sein, wenn sie schon "erwischt" wurden, dann sollen (haha :D) sie es verdammt nochmal lassen!

Was sagt unsere Politik: Ne, Edward Snowden können wir nicht in Deutschland Asyl gewähren, weil das würde den Amis nicht gefallen.
Mmh ja, wer hat hier die Scheiße gebaut?
Ich weiß ja echt nicht, was in den Köpfen der Politiker vorgeht...
#8
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Registriert seit: 17.02.2009
Sachsen, Brandis b. Leipzig
Admiral
Beiträge: 16822
Nur Stiefellecker und Memmen... keine Stärke mehr.

Lg Marti (gesendet von unterwegs)
#9
Registriert seit: 01.01.1970


Beiträge:
Europa müsste USA Isolieren und nur noch Geschäfte mit Asien machen. Jetzt mal im ernst wenn mein Nachbar in meine Wohnung versteckte Mikrofone oder Kameras bauen würde ohne mein wissen.
Jetzt die gegen Frage was würdet ihr machen ???
Was macht "Teflon" Merkel nichts :D

Das ist nicht das erste mal was USA getan hat und trotzdem wird nichts unternommen.

Wikileaks: US-Botschafter über Deutschland - Angela "Teflon" Merkel - Wikileaks - Politik - Süddeutsche.de

Nicht die Iraner oder Palästina oder Afghanen sind Terroristen in meine Augen sondern US Administratoren. Wegen ihre dreckige lügen sind 10000 Menschen gestorben.
Warum wird ein Land wo Haufen Blut in den Händen hält, wird noch von Europa unterstützt das verstehe ich nicht.

Wenn ich Teflon Merkel wäre würde ich alle Beziehungen mit Amerika brechen, wenn Deutschland das gemacht hätte mit USA die wären innerhalb 14 Tage in Deutschland einmarschiert aber nein der Amy darf alles wie ein freches Kind. :coffee:

Wenn de Amis lügen wird akzeptiert und wenn ein anderes Land lügt werden alle Kontos Eingefroren Export Verbot und und und
Ehrlich für mich ist das alles heuchlerisch was unsere Politiker tun.

Wenn ein Freund mich anlügen würde und meine Ideen immer wieder Klauen würde (Wirtschaftsspionage) mit den würde ich nichts mehr reden.

Gute Beispiel ihr seit auf eine LAN Party, angeblich bei guten Freunden und die tuen hinter deine rücken mit Absicht dein PC verseuchen würdet ihr wieder mit solche Leute was unternehmen ;)
#10
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@Sharif: Da kann man dir nur zustimmen.
#11
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1679
Das Problem ist doch, dass es vermutlich Absprachen hinter verschlossenen Türen gab, die unsere (und andere) Regierungen mit den Amerikanern getätigt haben. Nich umsonst wird unter anderem stets Aufklärung verlangt bzgl der Geheimverträge mit den Siegermächten. Nur solche politischen Details sind der breiten Masse völlig egal. Gleichzeitig kritisiert man aber die Abhängigkeit von den USA. Das passt leider in keinen Schuh und zeigt nur, dass die elementaren Zusammenhänge nicht verstanden werden. Die Beziehung zu den Amerikanern beruht auf den letzten Jahrzehnten und auch wenn Arschkriecherei dazu gehört, gibt es sicherlich einige tolle Übereinkünfte, die sowohl das Interesse der USA als auch das Interesse Deutschlands wahren. Unsere Politiker sind nicht blöd und bücken sich auch nicht für die Amis. Hier wird zusammen gearbeitet und zusammengehalten. Lieber stellt man sich selbst als völlig unfähig und naiv dar, als zuzugeben, dass man von der ganzen Sache ordentlich profitiert.

Im Grunde scheinen sich etliche Staaten mit dieser Affäre zufrieden zu geben. Blickt man nach Frankreich, so war auch da mehr Geschrei zu vernehmen als den Worten Taten folgen zu lassen. Die Briten haben sowieso ein anderes Verhältnis zum Datenschutz (nämlich gar keins) und ansonsten haben die restlichen größeren Staaten Europas derzeit ganz andere Sorgen als die NSA.

Meiner Meinung nach wurde seit dem Zweiten Weltkrieg ein politisches und wirtschaftliches System geschaffen, welches für den elitären Teil der Weltbevölkerung als erhaltenswert gilt. Die Überwachung durch die NSA ist mitnichten eine weitere Offensive der Amerikaner sich Vorteile zu verschaffen, sondern ein fester Bestandteil und wird von den meisten Staaten gebilligt. Die Reaktion der Politik zeigt imho ganz deutlich, wie sehr man zu dieser Methodik steht und dass man eher gewillt ist, dem hinterfragenden Bürger jegliche Grundlage der Kritik zu nehmen, anstatt sich der Problematik anzunehmen. Die Grundrechte werten mit Füßen getreten und die Justiz durch Sonderabsprachen und Geheimgerichte umgangen - das interessiert bis auf einige Wenige absolut niemanden. Staaten und ihre Behörden agieren in einem selbstgeschaffenen, rechtsfreien Raum - offiziell zum Wohle der Bevölkerung - vermutlich aber wohl eher zum eigenen Schutz bzw. um die eigene Paranoia vor dem Macht/Kontrollverlust in ein Gefühl der Sicherheit zu verwandeln.

Eine Aufhebung sämtlicher Abkommen zwischen Europa und Amerika ist dabei weder im Interesse der beteiligten Staaten, noch würde dies irgendetwas ändern. Man ist stark voneinander abhängig und das wissen und tolerieren auch alle.


Eigentlich wissen wir noch viel zu wenig über all diese Dinge um überhaupt verstehen zu können, was da eigentlich passiert und warum. Sowohl meine Ausführungen als auch (mehr oder weniger sinnvolle) Forderungen anderer Mitmenschen basieren lediglich auf Annahmen. Die absolute Wahrheit kennt die Bevölkerung nicht. Wir müssen das als Wahrheit akzeptieren, was uns präsentiert wird. Irgendwie erschreckend oder nicht? Da fragt man sich, was Demokratie, Freiheit, etc überhaupt noch für eine Bedeutung haben, können diese auf Werte und Moral basierenden Konzepte jederzeit und völlig willkürlich abgeschafft werden, wenn es darum geht das System vor Gefahr (durch innen und außen) zu beschützen. Wenn die NSA zB beschließt, dass jeder fünfte Deutsche ein Terrorist ist - wer kann da bitte das Gegenteil beweisen?
In anderen Teilen der Welt gibt es Drohnen, die Verdächtige niederschießen (inklusive zivile Opfer). Diese armen Schweine sehen niemals einen Richter. Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür? Und welche Rechtsgrundlage sollte solche Maßnahmen in westlichen Staaten verbieten? Zumal die Bezeichnung Terrorist bzw. Staatsfeind stets von jenem ausgerufen wird, der entsprechende Menschen aus dem Verkehr ziehen möchte.


Unser Leben besteht aus arbeiten, konsumieren und verblöden. Wir sagen zu fast allen Dingen Ja und Amen, äußern uns nicht dazu (wodurch andere für uns entscheiden) oder nehmen es einfach hin (mit viel Gemecker, aber ohne wirkliche Einflussnahme oder Mitbestimmung). Generell sollten wir aber alles deutlich kritischer hinterfragen. Nur wer hat schon Zeit dafür?
#12
Registriert seit: 17.12.2013

Obergefreiter
Beiträge: 94
Es wundert mich gar nicht das die Politik in den USA und hierzulande nichts bewegen will. Spionage ist offenbar viel zu nützlich um eingeschränkt zu werden, speziell was Machtkampf und Machterhalt angeht.

Aber das hierzulande nicht mal Wirtschaftsspionage ernst genommen wird, das kann man wohl nur als absolut dämlich bezeichnen. Exportnationen wie Deutschland erleiden bei dieser kurzsichtigen Sichtweise den meisten Schaden.

Möglicherweise kann die Industrie hier korrigierend eingreifen, z.B. mit dem Entfall von Parteispenden.
#13
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Registriert seit: 17.02.2009
Sachsen, Brandis b. Leipzig
Admiral
Beiträge: 16822
Sehr guter Post @Hiserius und mir aus der Seele geschrieben. Es gibt noch viel mehr Sachen die Verschwiegen und begraben werden... teilweise wäre es sogar sicherlich leicht es auszugraben - nur würde die breite Masse es nicht glauben bzw. nicht für möglich halten das es sowas gibt. (Mit Absicht sehr weit und unklar verfasst)

Lg Marti (gesendet von unterwegs)
#14
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Registriert seit: 28.03.2008

Gefreiter
Beiträge: 40
Zitat Hiserius;21731323
Unser Leben besteht aus arbeiten, konsumieren und verblöden. Wir sagen zu fast allen Dingen Ja und Amen, äußern uns nicht dazu (wodurch andere für uns entscheiden) oder nehmen es einfach hin (mit viel Gemecker, aber ohne wirkliche Einflussnahme oder Mitbestimmung). Generell sollten wir aber alles deutlich kritischer hinterfragen. Nur wer hat schon Zeit dafür?


Selten so eine klare Umschreibung der Verhältnisse gelesen.Respekt!
#15
Registriert seit: 08.11.2013

Obergefreiter
Beiträge: 81
Zitat Dober;21732270
Es wundert mich gar nicht das die Politik in den USA und hierzulande nichts bewegen will. Spionage ist offenbar viel zu nützlich um eingeschränkt zu werden, speziell was Machtkampf und Machterhalt angeht.

Aber das hierzulande nicht mal Wirtschaftsspionage ernst genommen wird, das kann man wohl nur als absolut dämlich bezeichnen. Exportnationen wie Deutschland erleiden bei dieser kurzsichtigen Sichtweise den meisten Schaden.

Möglicherweise kann die Industrie hier korrigierend eingreifen, z.B. mit dem Entfall von Parteispenden.
Die Industrie muss das Problem selbst lösen, indem man die eigenen Sicherheitsvorkehrungen verbessert. Was über Server im Ausland geht, kann immer von der jeweiligen Regierung abgegriffen werden und daran wird auch keine Regierung (mit oder ohne Spenden) etwas ändern, einfach weil es dazu praktisch keine Möglichkeit gibt.
#16
Registriert seit: 04.09.2012

Bootsmann
Beiträge: 539
Selbst wenn Obama versprochen hat, keine Politiker auszuspähen (zumindest "freundliche" ala Merkel), gehen sie dieses Versprechen doch einfach um:
Durch das Ausspähen von z. B. Merkels Handy hat die NSA alle ihre Kontakte. Jetzt spähen sie einfach eben all diese Kontakte aus, und alles, was dann zwischen Merkel und ihren Freunden hin- und hergeschickt wird, hat die NSA auch.
Streng genommen haben sie dann nicht die Daten vom Handy der Bundeskanzlerin, sondern einfach von ihren Kontakten...
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