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Offiziell: KEF empfiehlt Ländern Senkung des Rundfunkbeitrages

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gezIn den vergangenen Tagen wurde bereits mehrfach über mögliche Mehreinnahmen durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 spekuliert. Am gestrigen Mittwoch hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die ersten Zahlen offiziell präsentiert. Demnach würden ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 mehr als 1,14 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Insgesamt sollen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 30,81 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die Kommission empfiehlt daher die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrages zu verwenden und nennt dabei eine Summe von 73 Cent pro Monat. Der Rundfunkbeitrag würde damit von aktuell 17,98 Euro auf 17,25 Euro monatlich fallen. Jährlich würde das eine Entlastung für die Gebührenzahler von 8,76 Euro bedeuten. Eine Senkung des Beitrages könne aber nicht vor dem 1. Januar 2015 durchgesetzt werden. Die andere Hälfte der Mehreinnahmen will die Kommission wegen der Unsicherheit der Datenlage vorerst zurückhalten. Dies sei aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu verhindern.

Mehr beitragspflichtige Zahler

Grund für den Anstieg der zur Verfügung stehenden Mittel sei ein Zuwachs an beitragspflichtigen Wohnungen. Da der einmalige Abgleich der Daten mit den Meldebehörden in mehreren Tranchen erfolgt und noch nicht vollständig abgeschlossen sei, könnte sich die Zahl der Teilnehmer in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter erhöhen. Verwenden dürften die öffentlich-rechtlichen Sendeeinstalten die Mehreinnahmen vorerst aber ohnehin nicht - die Länder müssten über die Verwendung des Geldes entscheiden.

Ob es tatsächlich zu einer Senkung des Rundfunkbeitrages kommen wird, darüber werden die Länder ab Mitte Januar 2014 entscheiden müssen. Der Entwurf des 19. Berichts ging am Mittwoch den öffentlich-rechtlichen Sendern zu. Der finale Bericht soll im März vorgelegt werden.

Politik plädierte bereits für eine Absenkung

Nach Bekanntwerden der zu erwartenden Mehreinnahmen hatten sich bereits mehrere Politiker für eine Reduzierung der Abgabe stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich für eine Senkung auf 16,98 Euro aus. Der Medienexperte und Journalist Hans-Peter Siebenhaar konnte sich sogar eine Absenkung auf 16,50 Euro vorstellen, wie er in der vergangenen Woche gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung verriet.

Sollte es tatsächlich zu einer Senkung kommen, wäre dies die erste in der Geschichte des Rundfunkbeitrages.

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Kommentare (19)

#10
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10408
@Violent

Die ARD sagt ja nichtmal was die höchsten Leute bei Ihnen verdienen. Da sind andere Anstalten schneller gewesen.
Die sind imho die Wurzel des Übels.

btw: Wenn eh jeder Haushalt das Ding zahlen muss reicht es, wenn ein Kläger durchsetzt, dass es offiziell als "Steuer" eingestuft wird.
Dann ist die Entscheidung der Länder nämlich erstens Hinfällig (weil Steuern in erster Linie Sache des Bundes sind) und die Ausgabe von Steuergeldern ist transparent. Heisst: dann MÜSSEN alle Anstalten ihre Ausgaben offenlegen.

Von mir haben die aber bisher auch nicht einen Cent gesehen und werden sie auch nicht.


Was mein Vorschlag im Moment wäre:
Statt allen Leuten den Beitrag minimal zu senken, lieber Studenten, Auszubildende und Schüler komplett befreien !
Was juckt es den Ingenieur mit 50.000€ Jahresgehalt ob er jetzt 6€ mehr im Jahr hat oder nicht.
Einen Student interessiert es dagegen sehr wohl ob er im Monat 17€ mehr hat..
#11
Registriert seit: 24.11.2009

Matrose
Beiträge: 15
@ 996 mit welcher begründung?
Ich bezahle auch nichts bis heute und sehe auch nicht ein zu bezahlen! Bekomme des öffteren Briefe errinerungen. Kann mir was passieren?
#12
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Registriert seit: 13.10.2010
Aschaffenburg
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 489
Naja wenn aber der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und den Kuckuk verteilen will weil du GEZ nicht zahlst dann zahlst du aber gleich deine Rechnung ! Hatte das erst die Tage. Und rauskommen tuht man da so schnell nicht. Ich finde es eine Frechheit hoch 10 das wir so ne scheisse Bezahlen müssen ! Vorallem für was ???? Wenn ich Premiere sehen will zahl ich ja auch , aber ich brauch kein Premiere und deswegen Zahl ich das nicht . So müsste es bei ARD und ZDF auch sein . Was kommt da den was mich interessiert ? Nichts! Warum bezahle ich etwas was mich nicht interessiert? Da rege ich mich grade schon wieder echt sowas von auf und
dieser Beitrag trifft es auf den Kopf von Violent:

Die sollen doch mal im Detail offenlegen, für was diese "Steuer" verwendet wird. Welcher Intendant kassiert wieviel, was kosten die Traumschiff-, Volksmusik-, Daily-Soap- und Frühstückssendungen und wieviel Mehrkosten verursacht es, wenn bei einem Event Übertragungswagen von ARD, ZDF, NDR, WDR, BR, SWR und MDR gleichzeitig vor Ort sind? Und zwar bis auf den letzten Cent. Wenn schon alle zum zahlen gezwungen werden, dann haben auch alle ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den Gebühren geschieht.

Wenn das mal offen gelegt wird haben wir einen Richtig schönen Skandal und genau deswegen wird es niemals geschehen und das regt mich noch mehr auf und genau deswegen höre ich jetzt auf drüber nachzudenken weil wenn du die Schweine einmal bezahlt hast kommen die immer wieder und halten die Hand auf. Die Mafia geht auch so vor nur das die dann die die nicht zahlen einfach erschießen ^^
#13
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@PMontana: Das kommt darauf an. Theoretisch könnten die uns auch Mahnbescheide zukommen lassen - Denen wir dann wiederum widersprechen könnten --> Dann kommt das eventuell vor Gericht (das müssen die dann machen, wenn sie wollen).

Solltest du den Prozess verlieren, dann könnten die bei dir Pfänden, aber auch nur, wenn es was zum Pfänden gibt (dafür gibt es Regeln, als nicht von RTL Soaps beängstigen lassen). Solltest du aber nichts Pfändbares haben, sowie ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgreze (zur Zeit um die 1000-1100 €), musst du lediglich die Eidesstattliche Versicherung abgeben.
Die Kosten hierbei sind gar nicht mal so hoch für dich (also die extra Kosten), das ist durchaus überschaubar.

ABER: Ich bin mir sicher, das das vor Gericht keinen Bestand hat und als Steuer anerkannt wird, in dem Fall dürfen die dann gar nichts Einfordern ;).
#14
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Registriert seit: 31.08.2005

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 457
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?cenUzgb
#15
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Registriert seit: 26.06.2008

Hauptgefreiter
Beiträge: 230
Die vielen neuen Beitragszahler.... En Großteil davon sind Leute wie ich, die nun nicht mehr einmal den entsprechenden Beitrag zahlen sondern mehrmals, da ich auf Grund der Arbeit noch eine kleine Zweitwohnung habe.

Das ist für mich der größte Witz an der ganzen Sache. Einmal wäre ich bereit den Beitrag monatlich zu zahlen, auch wenn ich mit der Verwendung nicht einverstanden bin. Fußball konnte man vorher auch auf den Privatsendern sehen ohne dafür nen Cent zu zahlen. Aber so hilft man sich halt anderweitig...
#16
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Registriert seit: 29.08.2008

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1436
Zitat M0ps;21584848
Ohne über den Sinn von Rundfunkgebühren diskutieren zu wollen:
Warum müssen wir 100 000 kleine mini Pups Spartensender finanzieren, die eh keine Sau interessieren? 1000 Radiosender, die eh alle die gleiche Grütze runterdudeln? Echt der mieseste Verein direkt nach der Gema...


Ich würde die GEZ Mafia sogar noch vor der GEMA sehen. Die GEMA verlangt wenigstens nicht direkt von jedem Bürger Zwangsgebühren.
#17
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Registriert seit: 18.07.2010
Hannover
Korvettenkapitän
Beiträge: 2073
Aber mit jedem Datenträger. Jedem Käufer entsprechender Hardware wird also pauschal Raubkopiererei vorgeworfen und gleich eine Zwangsabgabe kassiert. Sehr sinnig...
#18
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Registriert seit: 19.06.2003
Köln
Stabsgefreiter
Beiträge: 366
hm gut, die aufregung ist zwar gross, aber ich hab nix gegen die GEZ-Gebühr. WENN die Öffentlichen mal dem Beispiel folgen würden, nach dem sie damals gegründet wurden: der komplett [b]werbefreien BBC. Das Perverse am deutschen System ist ja, dass wir die Gebühr zahlen UND die öffentlich-rechtlichen auch noch Werbeeinnahmen generieren (dürfen) und somit am Quotenkampf teilnehmen.
Kein Wunder, dass das Programm immer schlechter wird, weil man ja um Werbekunden kämpfen muss...
#19
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Registriert seit: 24.10.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 323
Der Intendant des WDR verdient, nein, erhält 367.232 € aus Zwangsmitteln zugeschanzt - die Bundeskanzlerin 208.260 €. Mal abgesehen davon, ob man mit der Politk Merkels zufrieden ist, zeigt sich hier ganz klar die Perversität des Systems.
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