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Vorratsdatenspeicherung verstößt laut EU-Generalanwalt gegen Grundrechte-Charta (Update)

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hardwareluxx news newWährend in Deutschland ein neuer Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung unternommen werden soll, deutet sich auf europäischer Ebene eine genau gegenteilige Entwicklung an. Denn in einem heute Morgen veröffentlichten Gutachten kommt der EU-Generalanwalt, Cruz Villalón, zu dem Schluss, dass die Richtlinie 2006/24/EG gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.

Erstellt wurde das Gutachten, nachdem der irische High Court 2010 sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof 2012 den Europäischen Gerichtshof als höchste Instanz auf EU-Ebene eingeschaltet hatten. Beide nationalen Gerichte äußerten Zweifel daran, dass die EU-Richtlinie, die die Basis für die entsprechenden nationalen Gesetze bildet, in Einklang mit den garantierten Bürgerrechten der Europäischen Union steht.

In seinem Gutachten führt Villalón vor allem an, dass es keine klaren Regelungen gebe, die den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten betreffen. Diesen Punkt hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 bemängelt und entsprechend das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ als verfassungswidrig eingestuft.

Im Gutachten des EU-Generalanwalts wird aber sich die fehlende Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit einer bis zu zweijährigen Speicherung kritisiert. Seiner Meinung nach würden auch Zeiträume von weniger als 12 Monaten ausreichen. Ein ähnliches Ziel verfolgen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, hier werden drei Monaten angestrebt. Ein Urteil will der Europäische Gerichtshof Anfang 2014 fällen, durch das Gutachten Villalóns scheint der Ausgang jedoch klar zu sein. Denn in der Regel folgen die obersten EU-Richter den Meinungen der EU-Generalanwälte.

Ob das Thema Vorratsdatenspeicherung damit ganz vom Tisch ist, darf aber bezweifelt werden. Denn erwartungsgemäß dürften die zuständigen Institutionen lediglich die beanstandeten Punkte ausbessern und dann eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Für Deutschland dürfte dies aber zunächst abwarten bedeuten. Denn die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Sammeln von Verbindungsdaten dürfte kaum vor dem Urteil des Gerichts erfolgen. Erklärt dies die EU-Vorgaben für nichtig, dürfte eine Neufassung einige Zeit benötigen.

Update:

Laut einer Online-Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt die Schwarz-Rote-Koalition ihren Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wieder zurück. SPD und Union werden ihr Vorhaben demnach zurückstellen, es aber nicht vollständig aufgeben. Beide Parteien verweisen darauf, dass man nun zunächst einmal das EuGH-Urteil abwarten wolle. Ein Sprecher des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht aber noch immer "gute Chancen" die mit der SPD getroffenen Vereinbarungen dennoch umzusetzen.

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Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 12.04.2013

Matrose
Beiträge: 26
Ein EU-Gutachter hat die Vorratsdatenspeicherung als einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharte eingestuft.
UND JETZT AUF EINMAL:
Springen SPD und Grüne - ja genau, DIE SPD und Grüne, die vor 2 Wochen noch sich gegen den Antrag "Vorratsdatenspeicherung stoppen!" ausgesprochen haben http://www.wdr.de/landtagslupe/Abstimmungen/legislaturperiode_16/2013-11-27_539.php5?abstimmung=287995-406795&l=16 - auf, und poltern in den Medien gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Messt sie nicht an ihren Worten, messt sie an ihren Taten.
#2
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3313
Demzufolge gar nicht messen?
#3
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Langsam glaube ich, das unsere werten Parteien da etwas an den Grundrechten falsch verstanden haben. Die sollen die schützen und nicht gezielt abschaffen .....

Na hoffentlich kommt dann da jetzt über die EU ein Riegel drüber, glaube ich aber kaum, da beim Thema Überwachung ja lieber die Grundrechte angepasst werden, als die Überwachung....
#4
customavatars/avatar283_1.gif
Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25267
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Diktatur-Scharfe-Kritik-an-Frankreichs-neuem-Ueberwachungsgesetz-2065146.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

....
#5
customavatars/avatar135109_1.gif
Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Friedrich sollte wirklich mal vom Verfassungsschutz aus dem verkehr gezogen werden, gegen den sind Terroristen echt harmlos.
#6
customavatars/avatar19454_1.gif
Registriert seit: 14.02.2005
Raccoon City
Vizeadmiral
Beiträge: 7152
"Laut einer Online-Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt die Schwarz-Rote-Koalition ihren Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wieder zurück."

Ja ja... nach spätestens 6 Monaten heißt es Low Quick Freeze Verfahren, wird als sicher und vorallem nötig beworben und die üblichen Partien lechzen da nur nach.
#7
customavatars/avatar163959_1.gif
Registriert seit: 27.10.2011

Bootsmann
Beiträge: 750
Zitat P!X3l;21559702
Ja ja... nach spätestens 6 Monaten heißt es Low Quick Freeze Verfahren, wird als sicher und vorallem nötig beworben und die üblichen Partien lechzen da nur nach.


Wieso 6 Monate? Ein Satz weiter geht es doch schon los: "SPD und Union werden ihr Vorhaben demnach zurückstellen, es aber nicht vollständig aufgeben."
:vrizz:
#8
customavatars/avatar17557_1.gif
Registriert seit: 08.01.2005
Magdeburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2080
Frage mich warum man hier so verwundert ist. Die machen alle was sie wollen. Das haben die auch schon mit den Lissaboner Vertrag gemacht. Früher oder später haben alle zugestimmt. Jetzt gibts dadurch innerhalb der EU wieder die Todesstrafe! Toller Fortschritt. Da waren wir vor paar Hundert Jahren auch schon. Die Leute im Osten wissen sehr gut was hier abgeht. Durch die Stasi haben die viel erlebt und registriert. Die selben Leute, sind teilweise noch heute im Amt. Nur unter den Decknamen einer anderen Partei. Das bedeutet aber nicht, das heute in Deutschland weniger überwacht wird. Ganz im Gegenteil. Es ist schlimmer. Viel Schlimmer durch die vielen kleinen elektronischen Helferlein und durch die Terrorgefahr die inzwischen von jeden ausgeht.

Wir leben in einen Parteienstaat. Die Partei hat immer recht und kann tun und lassen was ihr Gewissen Ihnen erlaubt. Grundgesetz Artikel 36 Absatz 1. Von wegen Volksvertretung und das Volk ist das Souverän. Das gabs das letzte mal zur Wende! Angela M aus B betreibt spätestens seid dem Interview am 25.09.2011 bei Jauch hochverrat.
Merkel Auf gar keinen Fall - YouTube
Da ist es wohl logisch das alle Nase lang irrwitzige Entscheidungen getroffen werden die der Normalmensch der ganzen Tag Handies vertickt nicht versteht.
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