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Politik plant neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung

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hardwareluxx news newNoch immer verhandeln CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition, das Spektrum der im Vorfeld zu klärenden Fragen reicht dabei von der Arbeitsmarkt- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Aber auch IT-Themen stehen auf der Agenda, die vor einem Koalitionsvertrag abgearbeitet werden muss. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung ist ein Punkt dabei die Vorratsdatenspeicherung.

Der Tageszeitung zufolge hätten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Speicherung wieder einzuführen, sofern sie dem deutschen Recht genüge. Denn genau daran war das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“, das 2008 in Kraft trat, im Frühjahr 2010 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass zum einen die Sicherheit der gesammelten Daten nicht ausreichend geklärt sei, zum anderen würde die Regelung einen zu einfachen Zugang für staatliche Zugriffe erlauben.

Während Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dies als Sieg feierten, musste sich die Regierung Beschwerden sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seitens der EU Kommission gefallen lassen. Denn die 2006 beschlossene Vorlage sah vor, dass alle EU-Staaten bis Herbst 2007 eine entsprechende nationale Regelung beschließen und in Kraft setzen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnte Deutschland dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft allerdings noch.

Wie genau die neue Gesetzesvorlage aussehen soll, ist laut FAZ noch unklar, auch eine Antwort auf die Frage der Speicherdauer soll es noch nicht geben. Auch das Thema Datenschutz müsse in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung in Hinblick auf den NSA-Skandal neu bewertet werden, so die Zeitung. Überraschend ist es dabei nicht, dass das Thema es in die Koalitionsverhandlungen geschafft hat. Denn schon in den letzten Monaten und Jahren hatte die SPD immer wieder für ein derartiges Gesetz ausgesprochen. Einzig die FDP, bis zur letzten Wahl an der Regierung beteiligt, hatte sich immer wieder dagegen ausgesprochen.

An der Art der Daten, die erfasst werden sollen, wird sich aber auch unter einer großen Koalition nichts ändern, da die EU-Vorgabe hier eindeutig formuliert ist. Unter anderem müssen bei Telefonaten die beteiligten Telefonnummern, Datum und Uhrzeit gesichert werden, bei Handy-Nutzung zusätzlich die IMEI des Geräts. Bei Internet-Verbindungen sind IP-Adressen, die eindeutige Anschlusskennung des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit festzuhalten. Darüber hinaus muss bei der Verwendung von Mobilfunknetzen der jeweilige Standort gespeichert werden.

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Kommentare (13)

#4
Registriert seit: 11.05.2009
Ludwigsburg
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1407
Ich bin für eine Vorratsdatenspeicherung, damit erkennen wird dann kriminelle. Dann noch bei der Überwachung mit der NSA zusammenarbeiten und die Welt ist Frei von Kriminellen.
Jetzt frage ich mich wohin mit den echten Kriminellen?
#5
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Tja, dann heist es VPNs usw. nutzen. Überwacht werden damit doch eh nur die Idioten, die richtigen Kriminellen bekommt man so überhaupt nicht - aber das ist ja wohl auch nicht das eigentliche Ziel.
#6
Registriert seit: 24.01.2010
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 296
Zitat
Unter anderem müssen bei Telefonaten die beteiligten Telefonnummern, Datum und Uhrzeit gesichert werden, bei Handy-Nutzung zusätzlich die IMEI des Geräts. Bei Internet-Verbindungen sind IP-Adressen, die eindeutige Anschlusskennung des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit festzuhalten. Darüber hinaus muss bei der Verwendung von Mobilfunknetzen der jeweilige Standort gespeichert werden.


WAs genau soll das bringen, verdammt nochmal? Das regt einen so auf. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn man nur bedenkt was das kostet und was mit dem Geld sinnigerweise angestellt werden könnte. Der REst ist eigentlich klar, der gläserne Bürger. Irgendwann in naher Zukunft werden dann Profile von mir verkauft vom Staat. An Krankenkassen und Versicherungen. Wie oft war er in der Apotheke. Wann war er n der Strasse wo sein Arzt ist. Alles klar bekommmt keine Versicherung. War zu oft in der Straße mit Arzten. Könnte oft krank sein. Wie bei der Schufa als Punktesystem. Kann mir doch keiner erzählen das die Daten sicher sind und sicher gelöscht werden. Irgendwann darfste wegen einem Ticket wegen Schnellfahren nicht mehr ausreisen weil du in kein anderes LAnd reingelassen wirst. Könntest ja ein Terrorist sein. Oder Schwerkrimineller. Könnte so k*tzen.
#7
Registriert seit: 11.12.2012
Greven -> Kreis Steinfurt
Hauptgefreiter
Beiträge: 133
Oh man nach dem ganzen mist der NSA sollte man doch meinen das man irgendwas darauß gelernt hat ? Naja heuchler sich selbst beschweren das sie überwacht wurden aber selber überwachen wollen... das past nicht...entweder bin ich dagegen oder dafür, alles andre gibts nicht bei dem thema.
#8
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Registriert seit: 22.06.2013
Berlin
Stabsgefreiter
Beiträge: 368
Warum hacken jetzt alle nur auf der NSA rum? Unsere Nachbarn, die Engländer, erweisen sich gerade als noch viel problematischer so wie Premierminister David Cameron den Journalisten des Guardian droht wenn sie weiter Sachen vom Snowden veröffentlichen. Hierzulande ist sowas schon im ansatz ein potentieller Rücktrittsgrund (Stichwort Rubikon überschreiten). Da meint man die Pressefreiheit hätten wir in der EU vielen Ländern voraus und dann sowas.
#9
Registriert seit: 01.03.2013
tief im Süden
Hauptgefreiter
Beiträge: 232
Zitat 8ykrid;21355752
Der REst ist eigentlich klar, der gläserne Bürger. Irgendwann in naher Zukunft werden dann Profile von mir verkauft vom Staat. An Krankenkassen und Versicherungen. Wie oft war er in der Apotheke. Wann war er n der Strasse wo sein Arzt ist. Alles klar bekommmt keine Versicherung. War zu oft in der Straße mit Arzten. Könnte oft krank sein ...


Das ist schon alles Realität. Sämtliche Diagnosen, Arztbesuche werden jetzt schon auf Karte der Krankenkassen gespeichert. Versicherungen werden durch die Unterschrift des Versicherten legitimiert, dass sie den Arzt des Vertrauens nach Diagnosen befragen dürfen. D.h. der Versicherungsfall tritt nicht in Kraft, wenn aufgrund einer der Diagnosen die Versicherungen zahlen müssten (z.B. Depression, Rauchen, gefährliche Sportarten, Alkoholprobleme, Herzinfarkt, Krebs usw.). Die Versicherungen halten entsprechend im Vertag fest, was im Falle eines Versicherungsfalles ausgeschlossen wird. Oder der Beitrag erhöt sich entsprechend, die Auszahlungsleistung fällt nach unten, Versicherungsleistung tritt erst nach x-Jahren nach Vertragsabschluss in Kraft. Das ist allgemein bei allen Versicherungen üblich! Man zahlt, bekommt aber manchmal keine Leistung. Blöd.

Vor zwei Jahren sind die Apotheken ins Gespräch gekommen, weil sie Kundendaten (Kundenkarte!) an die Versicherungen und Pharma verkauft haben (da wird gespeichert was alles per Rezept angefordert wurde, wie oft und in welchen Mengen und Dosis, Personenbezogen!). Da sind einige Millionen Euro über den Tisch gelaufen. Und bestimmte Medikamente lassen Rückschlüsse auf Diagnosen zu. Da schreit kein Hahn mehr danach.

Hat sich mal einer überlegt, warum Anbieter für Kundenkarten mit Rabatten werben? Es ist nicht nur für die Kundenbindung, man kann mit den Daten auch Geld machen ...

Die Krankenkassen verlangen ja ein Passbild für die Versicherungskarte. Auch dieses wird auf dem Chip der Karte gespeichert und von Computern ausgelesen. Eigentlich dient dies zur Sicherheit vor Missbrauch. Aber einmal digital erfasst, bleibt es im System und man kann damit machen was man will. Und das mehrfach (Krankenkasse, Arzt, Zahnarzt, Fachärzte).
Es gibt immer mal wieder schwarze Schafe im System. Heutzutage regiert das Geld ... vor Religion und gesunden Menschenverstand.
#10
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Registriert seit: 04.05.2011

Kapitänleutnant
Beiträge: 1780
Zitat
Tja, dann heist es VPNs usw. nutzen.


Deren Anbieter werden unter "besondere Beobachtung" gestellt. Wer von denen nicht kooperiert wird "zu einem konstruktiven Gespräch" in ein anderes Land gebracht.


Der Zug des freien Internets ist abgefahren. Die Backbones und Knoten werden/sind angezapft. In den Betriebssystemen werden/sind Backdoors implementiert und wenn das softwareseitig nicht reicht dann eben bei der Hardware. Jeder der dann etwas "anderes" benutzt bekommt eingeschränkten oder keinen Zugang.
#11
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Registriert seit: 06.02.2012
München/Schwabing
Kapitänleutnant
Beiträge: 1606
Ihr seid alle Kriminell und Terroristen, findet euch schonmal damit ab!
#12
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Registriert seit: 19.03.2011

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 482
Zitat MiracleMan;21357990
Ihr seid alle Kriminell und Terroristen, findet euch schonmal damit ab!


Ist ok. In der Hölle gibt's sowieso die geileren Weiber. ;)
#13
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Registriert seit: 24.10.2012

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 478
Ist doch ganz einfach, wer ALLES von Dir weis hat Dich absolut in der Hand, wer mal jemanden nen Hardware Keylogger untergejubelt hat weis, wie verlockend das Ganze ist. ;)
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