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Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen

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rechtsstreitIm Hinblick auf die NSA-Überwachungsaffäre forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im gestrigen Sommerinterview der ARD eine internationale Regelung zum Thema Datenschutz. Das berichteten heute unsere Kollegen von heise online. Wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in der vergangenen Woche wieder einmal mehr sehr kritisch gegen die Vorratsdatenspeicherung äußerte, will auch sie erreichen, dass zumindest die europäischen Regierungen beim Thema Datenschutz und Spionage enger zusammenarbeiten, um solche Affären in Zukunft zu unterbinden.

Zwar hätte man hierzulande mit dem Bundesdatenschutzgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, doch wenn ein Datensammler wie das soziale Netzwerk Facebook in Irland registriert ist, gilt irisches Recht. Merkel sicherte deswegen zu, sich bei zukünftigen Verhandlungen für die europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen. Unternehmen sollen zur Auskunft verpflichtet werden, an wen sie die Daten ihrer Kunden weitergeben.

Die Bundeskanzlerin geht aber noch einen Schritt weiter: Ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz im UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte sei ein guter Ansatzpunkt für ein internationales Datenschutz-Abkommen über die Grenzen Europas hinweg. In der Vergangenheit habe man im Kampf gegen den Terror eng zusammengearbeitet, jetzt müsse auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

In den nächsten Wochen soll es weitere intensive Gespräche mit den USA und Großbritannien geben. Merkel begrüßte, die Lockerung der Geheimhaltungsstufe von Akten durch die amerikanische Regierung.

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Kommentare (7)

#1
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Kapitän zur See
Beiträge: 3222
Achso, sie brauchen einfach nur einen Vertrag wo drinsteht das alle alles machen dürfen :P
#2
Registriert seit: 21.02.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 903
Merkel hat auch internationalen Umweltschutz gefordert - draus geworden ist nichts. Merkel ist dieses Thema schei* egal und obendrein lästig!
#3
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10400
Sie hat ja auch einen Service, der ihren Laptop und ihr Handy abhörsicher macht. Solange ihr Milchbubi Friedrich das ganze Abhörgedöns gut findet wird sie eh keinen Finger krumm machen. Erst wenn der Druck vom Volk so groß ist, dass sie in absägen muss, dann macht sie einen Schritt in Richtung Datenschutz, aber auch nur um ihm noch einen Tritt zu verpassen.

So kurz vor der Wahl kann man ihre "Bemühungen" auch als Placebo sehen. Ein paar Säuseleien und die CDU-Wähler sind wieder beruhigt.
#4
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Banned
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merkel ist so böööööööööse!!! :stupid:
#5
Registriert seit: 27.09.2010
Magdeburg
Oberbootsmann
Beiträge: 891
Immer wieder interessant, dass unsere Bundeskanzlerin davon anscheinend nie etwas gehört hat. Naja in 8 Jahren kann man ja nicht alles erfahren. Aber nun da das Volk davon bescheid weiß muss unbedingt etwas dagegen getan werden.... Wer weiß was noch so alles gemacht wird, wovon wir keine Ahnung haben. Vielleicht ist es auch einfach besser es nicht zu wissen....
#6
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1679
Dass immer alle auf der Merkel rumhacken. Euch ist schon bewusst, dass seit ECHOLON alle Bescheid wussten? PRISM, TEMPORA und Vorläufer gibt es nicht erst seit 8 Jahren. Selbst, dass oppositionelle Politiker behaupten sie hätten davon nichts gewusst, ist komplett gelogen. Spätestens wenn Innen- sowie Außenminister mit dem Chef sprechen, sollte zumindest "so ein unwichtiges Projekt" erwähnt worden sein.

Eine andere Sache ist, ob man sich weiter informieren lässt oder ob man es einfach abhakt, weil es ja so laufen muss und man nichts dran ändert oder es sogar gut findet.

Irgendwelche Regionalpolitiker haben das sicherlich nicht gewusst, aber die Regierung zu jeder Zeit. So geheim kann das nicht gewesen sein. Staatstrojaner und andere Projekte waren ja dazu da, um diese Abhängigkeit ein bisschen zu lockern.

Wenn man weiß dass der BND und andere gewisse Infos nicht bekommen dürfen, diese dann aber doch erhalten aus dem Ausland - na? So blöd kann niemand sein.
#7
Registriert seit: 13.09.2006

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 477
Zitat
Merkel sicherte deswegen zu, sich bei zukünftigen Verhandlungen für die europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen.


:lol:

wer's glaubt... vielleicht bis zur Wahl oder bis das Thema wieder in Vergessenheit geraten ist - so wie alle anderen Themen, die sie zur "Chefsache" erklärt hat...
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