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FDP: Vorratsdatenspeicherung gehört in Geschichtsbücher

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rechtsstreitDreieinhalb Jahre versuchte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen und wurde deswegen aus anderen politischen Lagern immer wieder als "Sicherheitsrisiko", "Bremsklotz" oder "Hemmschuh im Kampf gegen den Terrorismus" beschimpft. Mit der Aufdeckung der Spähaktivitäten der US-Geheimdienste durch Edward Snowden, erhält die Justizministerin jetzt Rückenwind – vor allem vom Koalitionspartner, der sich bislang immer für die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aussprach. CSU-Chef Horst Seehofer höchstpersönlich forderte seine Kollegen auf, das Thema noch einmal zu überdenken. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt die "Neujustierung" ihrer Partei ebenfalls.

Die Debatte weiter anheizen dürfte aber eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Brüssel. Dort müssen die Luxemburger Richter morgen über die Frage entscheiden, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist. Die beiden EU-Mitgliedstaaten Irland und Österreich sahen die Vorratsdatenspeicherung bislang ähnlich kritisch und zogen vor Gericht. Das Verfahren und die umgestimmten Meinungen innerhalb der Koalition nutzt die FDP-Justizministerin derzeit für sich und geht weiter auf Konfrontationskurs mit ihrem Koalitionspartner CDU. "Wir sollten nicht abwarten, bis der EuGH über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze."

Streit an anderer Stelle

Doch die Aufdeckung der NSA-Spähaffäre spaltet die Politik auch an anderer Stelle. Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Martin Lindner, forderte dieser Tage weitere Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und forderte den Bundesnachrichtendienst (BND) auf, für "Waffengleichheit" zu sorgen und ebenfalls Wirtschaftsspionage zu betreiben. Dies äußerte er gegenüber der "Welt am Sonntag". Die deutsche Wirtschaft solle so international gestärkt, der deutsche Geheimdienst wieder bedeutender werden. Lindner geht fest davon aus, dass die USA in der Bundesrepublik tatsächlich Wirtschaftsspionage betrieben hat. Sicher ist dies derzeit allerdings nicht. Unterstützung erhält der FDP-Spitzenpolitiker aus der Unionsfraktion. Joachim Pfeiffer forderte ebenfalls die Kompetenzen des BND zu erweitern.

Opposition und Wirtschaftsverbände lehnen diese Idee aber kategorisch ab. Wirtschaftsspionage sei ein rechtswidriges Vorgehen und müsse eher zu bekämpfen als zu bestärken sein. Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Spionageabwehr durch Verträge mit Regierungen befreundeter Länder, die die verdeckte Wirtschafts- und Industriespionage verbieten sollen, regeln. Ein weltweites Verbot erscheine aber sehr unrealistisch; mit befreundeten Staaten könnte diese Idee aber etabliert werden, so die Tageszeitung weiter.

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Kommentare (3)

#1
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
die CDU will nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung nennt es aber jetzt Mindestspeicherfrist. Das sollte man in der News noch hinzufügen da es das gleiche nur mit anderem Namen ist.
#2
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10405
Klingt wie ein verzweifelter Versuch der FDP irgendwie in die Geschichtsbücher zu kommen.. aber kommen sie wahrscheinlich eh als "Fast Drei Prozent"-Partei =)
#3
Registriert seit: 01.12.2012

Obergefreiter
Beiträge: 128
Wie hirnlos sind diese Politiker eigentlich, dass sie öffentlich (oder in sonst einer Weise) Wirtschaftsspionage fordern? Da können Sie ja auch versteckte Operationen zur Entführung von amerikanischen Spitzenmanagern fordern - damit die deutsche Wirtschaft es nicht ganz so schwer hat!

LG
RMG
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