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Französisches „Three Strikes“-Modell vor deutlichen Veränderungen

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gesetzNach etwa drei Jahren im alltäglichen Einsatz soll das französische „Three Strikes“-Modell von Grund auf überarbeitet werden. Wie die Tageszeitung Le Parisien berichtet, bestätigte die innerhalb der französischen Regierung für Innovation und digitale Wirtschaft zuständige beigeordnete Ministerin Fleur Pellerin die Pläne, die zuvor von Kulturministerin Aurélie Filippetti angesprochen wurden.

Vorgesehen ist, dass die Überwachungs- und Verwaltungsbehörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet) aufgelöst wird und die neuen Aufgaben an eine andere Stelle verlagert werden. Als Begründung für diesen Schritt wurde die deutliche Diskrepanz zwischen Kosten und Nutzen genannt. So seien seit der Einführung von HADOPI und dem „Three Strikes“-Modell zwar weit mehr als eine Million Warnbriefe verschickt worden, insgesamt habe es aber nur drei Gerichtsurteile gegeben; während eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro verhängt wurde, gab es zudem einen Freispruch sowie eine richterliche Verwarnung. Dem gegenüber sollen bislang Kosten in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro gestanden haben.

Das Modell selbst sah vor, dass nach drei Urheberrechtsverletzungen vom zuständigen Gericht unter anderem eine Netzsperre verhängt werden sollte. Gerade letzteres hatte von Anfang an für deutliche Kritik von verschiedenen Seiten gesorgt, zudem weigerten sich zu Beginn mehrere Internet-Anbieter, die Daten möglicher Urheberrechtsverletzer an HADOPI weiterzuleiten. Die Unangemessenheit einer Netzsperre wurde zwischenzeitlich von Pellerin selbst eingeräumt, vermutlich ein weiterer Grund für die nun angekündigte Abwicklung der Behörde sowie die Überarbeitung des Modells. Wie dieses künftig konkret aussehen soll, ist noch nicht beschlossen. Beibehalten soll entsprechend den Vorschlägen der eigens eingerichteten Lescure-Kommission aber das mehrstufige Warnmodell. In letzter Instanz soll es aber nur noch Geldbußen geben, so der Vorschlag der Experten. Unklar ist, wann die französische Regierung über die Zukunft des Modells entscheiden wird.

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Kommentare (4)

#1
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Sollte eigentlich ein großer Wink mit dem Zaunpfahl für unsere Regierung sein das so was in keinem Verhältnis steht, aber die Hoffnung stirbt......oh, Tot :(
#2
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Admiral
Beiträge: 10408
Ich dachte es geht dabei nicht in erster Linie darum, die Investitionskosten dem Erlös (in Form von Strafen) gegenüberzustellen.

Reden wir hier von einem Staat oder einem Unternehmen ?!

Das liest sich ja so, als wenn die Kommunale Presse schreibt: Die Anschaffung des Blitzers für 100.000€ hat sich nicht gelohnt, da erst 10.000€ mit Bußgeldern eingenommen wurden.
Dabei ist die Verhinderung von Überschreitungen und die Zahl der verhinderten Verstöße eigentlich das zentrale Thema.

Interessant wäre jetzt in dem Fall eher, inwiefern sich der Download illegaler Inhalte verändert hat, bzw. ob die Verkäufe an Medien (Filmen, Musik etc) zugenommen haben.

Wenn letzteres nicht der Fall ist, ist das System entweder zu leicht auszuhebeln oder die Musik/Filmindustrie liegt mit ihren angegebenen Verlusten grundsätzlich falsch.
#3
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Registriert seit: 14.12.2009
BaWü
Stabsgefreiter
Beiträge: 382
Du vergisst die "Verhältnismäßigkeit".
Das Ziel war es, dass HADOPI zusammen mit den ISPs die Strafen (Netzsperre) selbst verhängt (ohne Gericht) und kontrolliert, also privater Hilfs-Sheriff für die Content-Industrie spielt.
Erst nach einer Verfassungsbeschwerde wurde erreicht, dass in jedem Fall ein ordentliches Gericht entscheiden muss.

Und wenn sich jetzt rausstellt, dass der Apparat für 12 Milionen gerade einmal 3 Fälle vor Gericht gebracht hat, von denen auch noch einer freigesprochen wurde, ist die Verhältnismäßigkeit eindeutig nicht mehr gegeben.

Blitzer ist ein ganz schlechtes Beispiel, da die meisten nur zum aufbessern der Kassen installiert werden.
Nebenbei dient das noch zur Sicherung der Allgemeinheit und nicht zum Schutz einer Lobby.

Und zum letzten Punkt: nicht "oder" sondern "und" muss es heißen:
Das System ist leicht auszuhebeln UND die Musik/Filmindustrie liegt mit ihren angegebenen Verlusten grundsätzlich falsch.

Was wiederum dazu führt dass die Verhältnismäßigkeit endgültig bei bei 0 angekommen ist.
#4
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Registriert seit: 06.04.2010

Obergefreiter
Beiträge: 109
Lese ich das richtig: 12 Millionen Steuergeld verpulvert, eine Million Briefe verschickt, ganze drei Verfahren eröffnet mit exakt einer Verurteilung und keinem einzigen wurde das Internet gekappt?
Da ist es hierzulande für die Abmahnindustrie wohl lukrativer. Wegen 150 Euro würde da keiner die Nase vom Tisch nehmen...
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