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Nach Beugehaft-Drohung: Online-Portal gibt Nutzerdaten heraus

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rechtsstreitWeil er die Identität eines Forennutzers nicht preisgeben wollte, entschied das Landgericht Duisburg einen 33-jährigen Onlineredakteur kurzer Hand in Beugehaft zu schicken. Rasmus Meyer, der für das Bewertungsportal Klinikbewertungen.de arbeitet, drohten fünf Tage Beugehaft. Hintergrund des Verfahrens ist ein Beitrag auf dem Internetportal, in dem sich ein Nutzer diffamierend über eine andere Person ausgelassen hatte. Dieser warf einer westfälischen Ärztin vor, mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten zu haben. Die Ärztin forderte daraufhin die Herausgabe der Nutzerdaten und stieß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen übler Nachrede an. Zumindest erreichte sie eine Löschung des Beitrages nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Vorfalls.

Da Meyer sich hartnäckig weigerte, die Daten des Forennutzers herauszugeben, liefen die Ermittlungen zunächst gegen „Unbekannt“. Um dennoch an die Daten heranzukommen, verhängte das Landgericht Duisburg ein Ordnungsgeld und drohte mit Beugehaft von maximal fünf Tagen.

Der Onlineredakteur berief sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das Journalisten tief im Pressegesetz verankert zugeschrieben wird. Dieses erlaubt es Journalisten, ihre Informanten nicht offen legen zu müssen – weder in der Öffentlichkeit noch gegenüber dem Staat und schützt so die Meinungs- und Pressefreiheit. Laut Meyer sei der Forenbeitrag als Leserbrief anzusehen. Das Amtsgericht Duisburg teilte diese Meinung jedoch nicht. Die Postings seien nicht redaktionell aufgearbeitet, sondern wandern ungefiltert ins Netz, womit sie nicht als Leserbrief gelten. Die redaktionelle Aufbereitung wie sie bei Tageszeitungen gemacht wird, sei nicht vorhanden. Es handle sich lediglich um eine Einstellung eines Textes, stellten die Richter klar.

Der Redakteur habe somit nicht das Recht, die Identität zu verschweigen. Dass die Beugehaft ein starkes Druckmittel ist, zeigte sich auch in diesem Fall wieder, denn sie kann wiederholt verhängt werden, wenn der Zeuge weiter schweigt. Die Redaktion entschied sich ihren Kollegen nicht in Haft zu schicken und gab die Daten heraus. „Das werde ich nicht machen“, sagte Meyer. „In der Redaktion haben wir uns dazu entschieden, die Daten des Users, die wir besitzen, preiszugeben“, sagt Meyer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Welche Daten dabei herausgerückt wurden und was die Staatsanwaltschaft mit diesen anfangen kann, ist unklar.

Erst vor wenigen Wochen gab es bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung einen ähnlichen Fall. Hier bekam die Redaktion der überregionalen Tageszeitung ungewollten Besuch von der Polizei, die sich mittels eines Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg Nutzerdaten einholte. Die nächst höhere Instanz sah die Herausgabe der Daten allerdings als rechtswidrig an und untersagte die weitere Nutzung der Daten. Glück für den Nutzer, der sich zuvor negativ über einen Regionalpolitiker geäußert hatte.

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Kommentare (36)

#27
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Registriert seit: 29.08.2008

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1433
"Beugehaft"... Moderne Form der Folter, oder was?
#28
Registriert seit: 10.12.2010

Bootsmann
Beiträge: 732
Zitat Pickebuh;20577663
In einer Diktatur benötigt man keine Beweise, Gründe oder Gerichte um dich weg zu sperren oder gar zu beseitigen. Da genügt es schon, wenn dein Gesicht jemanden nicht gefällt. Da bereust du es ganz schnell mal gegen den Strom geschwommen zu sein. Meinungsfreiheit oder Menschenrechte sind da aus dem Wörterbuch gestrichen !


tja sowas gibt es in D schon.
Justizskandal: Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
ein schwarzgeldsystem wird von einem beteiligten aufgedeckt. er sammelt belege und beweise, sendet die über 100 seiten an mehrere empfänger, aber statt dass die staatsanwaltschaft ermittlungen aufnimmt wird gesagt, er schlage seine frau, sei psychisch gestört und schwupps ist er in der geschlossenen psychiatrie.
#29
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Registriert seit: 29.12.2007
Unter der Bücke
Flottillenadmiral
Beiträge: 4997
Viel schlimmer ist ja das die StA immer noch an ihren Urteilen festhält obwohl die Bank selbst mittlerweile die Beschuldigungen als zutreffend erklärt hat.


Und ob nun Gesetz hin oder her, Gesetz ist immer noch oft genug Auslegungssache, daher kann man der Justiz in diesem Fall sehr wohl einen Vorwurf machen. Zumal ich die Gesetze und deren Anwendung in diesem Bereich sowieso als maßlos übertrieben empfinde, ich sehe es als ein Demokratisches Grundrecht meine Meinung ohne Angst vor Strafe zu äußern, auch wenn diese andere als beleidigend/rufschädigend oder sonst was empfinden, solange es als persönliche Meinung erkennbar ist und keine Unwahrheiten enthält.
#30
Registriert seit: 03.01.2009

Banned
Beiträge: 2617
Kannst aber auch nicht her gehen und auf der Straße Leute beleidigen etc.
Von daher gilt hier das selbe und wer das online betreibt muss eben auch dort mit einer entsprechenden Strafe rechnen.
Irgendwie müssen es diese Leute lernen, wenn sie es von sich aus nicht auf die Reihe bekommen.

Ging ja nicht um Kritik sonder um Beleidigungen, das eine unterliegt der Meinungsfreiheit, das ander ist strafbar.
#31
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Registriert seit: 29.12.2007
Unter der Bücke
Flottillenadmiral
Beiträge: 4997
Mann muss aber unterscheiden, wenn meine Ärztin auf mich den Eindruck macht das sie mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten hat, dann ist das meine Meinung und die habe ich ungestraft überall kund tun zu dürfen. Wenn ich einfach schreibe das sie eine Sch**pe ist, dann ist das eine Beleidigung, wobei selbst sowas mMn nicht grundsätzlich bestraft gehört.
#32
Registriert seit: 03.01.2009

Banned
Beiträge: 2617
So weit man das aber oben liest, ist das eine reine Behauptung. Nur weil die Person das sich so zusammen reimt, darf sie das nicht behaupten, außer natürlich der der es ausspricht kann es entsprechend belegen und es entspricht der Wahrheit.

Reines fiktives Beispiel, ich habe den Eindruck von Person xy dass er Kinderschänder ist, was aber weder bewiesen noch sonst etwas ist. Nun gehe ich her und verbreite das im Internet. Person xy bist du, was würdest du dazu sagen, wenn diese Behauptung eben nicht stimmt und nur ich diesen Eindruck habe. (rein fiktives Beispiel!)
Das ist schlicht weg üble Nachrede, Rufmord etc. weil behaupten, dass ich den Eindruck habe, kann ich immer. Aber Tatsachen in die Welt setzen, die nicht der Realität entsprechen darf man und sollte man entsprechend nicht. Zum Glück, das gilt eben genauso fürs Internet.
#33
Registriert seit: 17.04.2005

Korvettenkapitän
Beiträge: 2339
Zitat Andregee;20577118
Bald muß man aufpassen, was man in der Nachbarschaft so von sich gibt. Erinnert an einen Staat der 89 aufgelöst wurde


Seh ich ähnlich. Dachte auch gleich an chinesische Verhältnisse...
#34
Registriert seit: 09.06.2008

Obergefreiter
Beiträge: 77
Was ist das eigentlich für ein Forum, das solche Beiträge stehen lässt und nicht sofort löscht!

Na gut schauen wir uns die Seite doch mal an, worum geht es hier?

Eine mit Werbung zugemüllte Webseite, mit der man mit Userbewertungen Kohle machen will, weil offenbar viele mal nach ihrem Arzt googlen.

Kommt uns das nicht bekannt vor, hatten wir das nicht schon mit Lehrern, Politikern usw. usw.
Am besten wir bewerten demnächst noch öffentlich im Netz unsere Nachbarn, das wäre wohl das Konzept mit den meisten Einträgen.
Oder gab es das auch schon und ich habs übersehen?

Wieso zieht ein solches Forum vor Gericht? Genau, weil sie eben nichts löschen wollen, denn dass wäre mit Aufwand verbunden weil man jeden Beitrag kontrollieren müsste, was dem Geschäftskonzept, der User schreibt und wir machen die Kohle entgegen steht. Also will man jeden Schund und sei er noch so unsinnig stehen lassen. Denn jeder neue Eintrag bedeutet am Ende mehr Geld.

Sollte das Konzept aufgehen, kann der Betreiber gleich in Phase zwei unter anderem Firmennamen den Service anbieten gegen Geld positive Bewertungen zu schreiben....

Schönes neues Web 2.0
#35
Registriert seit: 31.01.2007

Bootsmann
Beiträge: 594
Zitat KalleWirsch;20591218
Kommt uns das nicht bekannt vor, hatten wir das nicht schon mit Lehrern, Politikern usw. usw.
Am besten wir bewerten demnächst noch öffentlich im Netz unsere Nachbarn, das wäre wohl das Konzept mit den meisten Einträgen.

Worüber genau beschwerst du dich? Weil ein öffentlicher Dienstleister in einem Portal bewertet wird? Was soll daran verwerflich sein?

Zitat KalleWirsch;20591218
Wieso zieht ein solches Forum vor Gericht? Genau, weil sie eben nichts löschen wollen, denn dass wäre mit Aufwand verbunden weil man jeden Beitrag kontrollieren müsste, was dem Geschäftskonzept, der User schreibt und wir machen die Kohle entgegen steht. Also will man jeden Schund und sei er noch so unsinnig stehen lassen. Denn jeder neue Eintrag bedeutet am Ende mehr Geld.

Das Forum wurde vor Gericht gezogen und gelöscht war der Beitrag ohnehin. Es ging darum, ob die Nutzerdaten heraus gegeben werden müssen, steht auch alles schon in den ursprünglichen News. Es gibt zum Glück keine Pflicht alles zu lesen und zu prüfen, das ist in der Praxis nicht machbar und würde dem Verbot von Foren im Ganzen gleich kommen. Bist du eigentlich auch dafür, dass ein Wirt für alles haftet was in seiner Kneipe gesagt wird? Das ist einfach nur realitätsfern.
#36
Registriert seit: 17.04.2005

Korvettenkapitän
Beiträge: 2339
Zitat KalleWirsch;20591218
Was ist das eigentlich für ein Forum, das solche Beiträge stehen lässt und nicht sofort löscht!

Na gut schauen wir uns die Seite doch mal an, worum geht es hier?

Eine mit Werbung zugemüllte Webseite, mit der man mit Userbewertungen Kohle machen will, weil offenbar viele mal nach ihrem Arzt googlen.

Kommt uns das nicht bekannt vor, hatten wir das nicht schon mit Lehrern, Politikern usw. usw.
Am besten wir bewerten demnächst noch öffentlich im Netz unsere Nachbarn, das wäre wohl das Konzept mit den meisten Einträgen.
Oder gab es das auch schon und ich habs übersehen?

Wieso zieht ein solches Forum vor Gericht? Genau, weil sie eben nichts löschen wollen, denn dass wäre mit Aufwand verbunden weil man jeden Beitrag kontrollieren müsste, was dem Geschäftskonzept, der User schreibt und wir machen die Kohle entgegen steht. Also will man jeden Schund und sei er noch so unsinnig stehen lassen. Denn jeder neue Eintrag bedeutet am Ende mehr Geld.

Sollte das Konzept aufgehen, kann der Betreiber gleich in Phase zwei unter anderem Firmennamen den Service anbieten gegen Geld positive Bewertungen zu schreiben....

Schönes neues Web 2.0


weil dir freie Meinungsäußerung nicht passt, zensieren wir am besten alles. Wenn die Seite wirklich unseriös ist, dann wird das der gemeine Patient wohl entweder auch selbst herausfinden und das ganze nicht ernst nehmen oder er lässt sich sowieso von alles und jedem beeinflussen.* Ob das jetzt durch den Nachbarn gemacht wird, ders jedem rumerzählt oder durch irgend einen Troll im Internet ist doch sowas von egal. So lange es nicht vom Seiteninhaber gemacht wird muss jeder in Deutschland sagen und schreiben können was er will. Ist es eine richtige Beleidigung, ist das nicht so die feine Art aber gut, dann wirds halt gelöscht. Du wirst doch selbst auch mal im Auto rumfluchen wie "das A-Loch vor dir" fährt oder wirst dich in der Kneipe abends mit jemandem unterhalten haben was der Hoeness für ein "verlogener Wichtigtuer" ist, richtig? Würdest du wollen, dass du deswegen ne saftige Strafe bekommst, nur weil das jemand mitgehört hat und sich beleidigt fühlt?

Das kanns doch wirklich nicht sein.



* übrigens: Wieviele gefälschte Restaurantkritiken gibts denn? Wieviele gelogene 1-Sterne Hotelbewertungen? Wer auf Bewertungsseiten alles für bare Münze nimmt, ja... dem ist nicht mehr zu helfen, sorry.
Außerdem: Früher wurde auch das Radio kritisch beäugt und das Fernsehen und sowieso jeglicher technischer Fortschritt, weil dieser ja auch irgendwie irgendwo wenn mans unbedingt will evtl. negative Konsequenzen mit sich bringen könnte. Ich bin auch persönlich kein Facebook und Blog-Fan, aber ich würde nie soweit gehen, dass ich sagen würde, dass ichs gut finden würde, wenn man das alles verbieten würde (und das les ich aus der Aussage "schönes neues Web 2.0" raus)
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