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Urteil: Durchsuchungsbeschluss bei der Augsburger Allgemeinen ist rechtswidrig

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rechtsstreitWegen „ehrverletzenden Äußerungen“ in einem Foren-Kommentar bekam die Augsburger Allgemeine Zeitung Ende Januar Besuch von der Staatsanwaltschaft. Vor der Tür standen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss und forderten die Herausgabe der Daten des Nutzers. Der Beitrag, der auf polemischer Weise den Ordnungsreferent Ullrich beleidigen sollte, wurde bereits im Oktober verfasst. Schon damals hatten Anwälte des CSU-Politikers versucht, an die persönlichen Daten des Forennutzers zu kommen und fügten ihrem Schreiben eine Unterlassungserklärung bei. Redaktion und Rechtsabteilung des Augsburger Verlagshauses entschieden sich jedoch dagegen. Im Forum der überregionalen Tageszeitung müssen sich alle Nutzer mit Klarnamen und Adresse registrieren, können jedoch unter einem eigenen Pseudonym agieren – die persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht.

Der Tatbestand ging nach Beschwerde des Verlagshauses vor das Landgericht in Augsburg, das in dieser Woche das Urteil fällte. Das Gericht kam zur Auffassung, dass der Beitrag des Users „berndi“ keine Beleidigung darstelle und die Staatsanwaltschaft so die Daten aus der Beschlagnahmung nicht verwenden dürfe. Der Beschluss des Amtsgerichts sei rechtswidrig gewesen, der Kommentar lediglich eine „subjektive Bewertung“ des Lesers. Die Anwälte der Augsburger Allgemeinen Zeitung stützten sich zudem auf die presserechtlichen Schutzrechte und versuchten klarzustellen, dass es sich auch bei Lesern im Informationsgebende Informanten halten könne. Dieser Auffassung folgten die Richter des Landgerichts jedoch nicht. Der Verantwortung solcher Beiträge läge beim jeweiligen Verfasser, wie es in den Nutzungsbestimmungen des Forums stünde. Der Betreiber distanziere sich ausdrücklich davon.

Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich, und die Staatsanwaltschaft kommentierten das Urteil bislang nicht. Immerhin zog man die Strafanzeige zurück, auch wenn der User dem Kompromissvorschlag nicht nachging. Ullrich klärte sich damals bereit, die Anzeige zurückzuziehen, wenn sich der Autor des Beitrags bei ihm melden und entschuldigen würde. Für ihn „sei die Sache jetzt erledigt“, berichtet die Zeitung weiter.

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Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 29.10.2012

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1504
Jetzt nur noch dem Herrn Ulrich die Gesamtkosten für das unverhältnissmäßige und rechtswidrige Vorgehen aufdrücken ...
#2
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Flottillenadmiral
Beiträge: 5748
Da bin ich auch dafür... Wer provoziert wegen einer Beleidigung bitte eine komplette Durchsuchung?

Das ist ja fast wie Knast für Falschparker... :kotz:

EDIT:
Wenn ich auf der Newsseite manuell nen Smiley tippe funktioniert der selbst im Forum nicht?
WTF? Wenn ich dann den Beitrag im Forum editiere gehen auch keine anderen Smileys?
Was soll das denn?

-.-'
#3
Registriert seit: 01.12.2009

Obergefreiter
Beiträge: 115
Gutes Urteil. Voll zurückschlagen bitte. Hoffentlich fliegt der Typ.
#4
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Registriert seit: 11.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 4592
Sich bei dem Affen dafür entschuldigen, seine "Wertung" ihm gegeüber zu äußern? gehts noch? :hmm:
#5
Registriert seit: 13.01.2011

Matrose
Beiträge: 100
Die wichtigste Frage ist doch warum kann ein (von mir aus) CSU-Politiker XY einfach so beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss anfordern? Ich dachte immer sowas bedarf erst gerichtlicher Prüfung. Oder kann da jedermann einfach so einen Durchsuchungsbeschluss anfordern?
#6
customavatars/avatar114785_1.gif
Registriert seit: 14.06.2009
Hamburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2151
Natürlich braucht man für eine Durchsuchung einen richterlichen Beschluss. Wenn du die News aufmerksam liest, wirst du feststellen, dass das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts [wie du es nennst: gerichtliche Prüfung] gekippt hat.
Üblicher Vorgang, es wird Einspruch eingelegt und am nächst höheren Gericht wieder verhandelt.
#7
customavatars/avatar105791_1.gif
Registriert seit: 04.01.2009

Skarabäusfürst
Beiträge: 661
das wurde aber erst nach der durchsuchung vom Landgericht entschieden,
#8
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3311
Und wieder stand es auf der Kippe:
Recht haben ist nicht immer Recht bekommen.
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