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Das EU-Parlament lehnt ACTA mit großer Mehrheit ab

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actaDas umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde gestern vom Parlament der Europäischen Union mit großer Mehrheit abgelehnt. Das geht aus einer Meldung der ARD hervor. Mit dieser Entscheidung kann das internationale Abkommen momentan nicht ratifiziert werden. Das Abstimmungsergebnis wird allerdings kaum Auswirkungen auf die Position des EU-Handelskommissars Karel De Gucht haben. Dieser kündigte bereits gestern an, auch bei einer Ablehnung des Abkommens, das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu ACTA prüfen zu wollen. Das Gutachten war im Mai von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, ob ACTA gegen die Grundrechte verstößt.

Das Abkommen soll geistiges Eigentum schützen und die Produkpiraterie eindämmen. Allerdings regte sich seit Anfang diesen Jahres in vielen europäischen Staaten erheblicher Widerstand gegen den Vertrag, was sich unter anderem in massiven Protesten äußerte. Die Proteste führten dazu, dass einige europäische Staaten die Ratifizierung frühzeitig gestoppt hatten.

Die Gegner des Vertrags bemängeln die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und die Beteiligung der Verwertungsindustrie bei der Ausarbeitung des Vertragstextes. Zudem seien die Formulierungen an vielen Stellen vage. Ebenfalls werden massive Eingriffe in den Datenschutz und verstärkte Reglementierungen des Datenverkehrs befürchtet.

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Kommentare (5)

#1
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Registriert seit: 16.01.2010

Bootsmann
Beiträge: 745
Das positiveste an ACTA ist, dass es abgelehnt wurde :)
#2
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25267
V 2.0 wird eh schon lange in der Mache sein.

Neuer Name, einmal reinwaschen, fertig ist. Läuft doch in anderen Bereichen genau so, siehe z.B. TCPA/TCG. :)
#3
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Registriert seit: 03.02.2012

Stabsgefreiter
Beiträge: 285
Zitat Mr.Mito;19119454
V 2.0 wird eh schon lange in der Mache sein.

Neuer Name, einmal reinwaschen, fertig ist. Läuft doch in anderen Bereichen genau so, siehe z.B. TCPA/TCG. :)


Das befürchte ich auch, letztendlich regiert die Industrie!
Aber schön, dass wir es ihnen schwer machen konnten.
Hätten sie es Call of Duty Premium genannt, wäre es sicher schon ausverkauft.
#4
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Registriert seit: 24.10.2010
Hagen
Obergefreiter
Beiträge: 87
Haben sich die Demos ja gelohnt ;).
Ich frag mich, was als nächstes kommt...
#5
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Registriert seit: 19.03.2011

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 482
Was als nächstes kommt? ACTA in Teilen und das versuchen die wieder heimlich durchzusetzen.
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