Das EU-Parlament lehnt ACTA mit großer Mehrheit ab

Das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde gestern vom Parlament der Europäischen Union mit großer Mehrheit abgelehnt. Das geht aus einer Meldung der ARD hervor. Mit dieser Entscheidung kann das internationale Abkommen momentan nicht ratifiziert werden. Das Abstimmungsergebnis wird allerdings kaum Auswirkungen auf die Position des EU-Handelskommissars Karel De Gucht haben. Dieser kündigte bereits gestern an, auch bei einer Ablehnung des Abkommens, das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu ACTA prüfen zu wollen. Das Gutachten war im Mai von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, ob ACTA gegen die Grundrechte verstößt.

Das Abkommen soll geistiges Eigentum schützen und die Produkpiraterie eindämmen. Allerdings regte sich seit Anfang diesen Jahres in vielen europäischen Staaten erheblicher Widerstand gegen den Vertrag, was sich unter anderem in massiven Protesten äußerte. Die Proteste führten dazu, dass einige europäische Staaten die Ratifizierung frühzeitig gestoppt hatten.

Die Gegner des Vertrags bemängeln die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und die Beteiligung der Verwertungsindustrie bei der Ausarbeitung des Vertragstextes. Zudem seien die Formulierungen an vielen Stellen vage. Ebenfalls werden massive Eingriffe in den Datenschutz und verstärkte Reglementierungen des Datenverkehrs befürchtet.