ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet

Wie die deutsche Presse Agentur berichtet, hat das Auswärtige Amt eine bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wieder zurück genommen. Ende Januar unterzeichnete die Europäische Union des umstrittene Vertragswerk, die einzelnen Mitgliedsstaaten haben dies allerdings noch nicht getan. Noch hat sich die Deutsche Regierung nicht offiziell zu diesem Thema geäußert.

Am morgigen Samstag ist ein deutschlandweiter ACTA-Aktionstag mit Demonstrationen in vielen großen Städten geplant. Ob der Verzicht den geplanten Aktionen nun den Wind aus den Segeln nehmen wird, wird sich morgen zeigen müssen. Der Verzicht auf die Unterzeichnung bedeutet allerdings nicht, dass ACTA nun vom Tisch ist. Vielmehr hält sich die Regierung wohl die Option offen, das Abkommen nochmals zu prüfen und gegenbenenfalls zu überarbeiten.