Websperren sind Geschichte - Löschen statt Sperren
Sogenannte Websperren waren ein Lieblingsprojekt der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes (oder ausführlich: des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen) sollte der Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erschwert werden. Per Sperrliste hätte das BKA entsprechende Seiten von den Providern sperren lassen.
Dieser Plan stieß auf massive Kritik - vor allem, weil entsprechende Seiten nicht bekämpft, sondern eben nur gesperrt worden wären. Auch wurden schnell Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Sperren laut - von verfassungsrechtlichen Bedenken ganz zu schweigen. Unter dem Slogan "Löschen statt Sperren" formierten sich die Gegner der Websperren, um eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf bestehender Rechtsgrundlage und mit ausgebauter internationaler Zusammenarbeit zu fordern.
Nach längerem Aussitzen ist die Regierungskoalition jetzt praktisch dieser Forderung gefolgt und hat beschlossen, das Sperrgesetz aufzuheben. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte: "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent." Das Löschen entsprechender Seiten hat sich also doch als überaus praktikabel herausgestellt.
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