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Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen tritt in Kraft

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Letztes Jahr wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen durch den Bundestag gebracht, trotz einer Petition die bereits nach kürzester Zeit über 100.000 Mitzeichner hatte. In einem Beitrag gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten sind wir auf die Problemstellungen bereits im Mai letzten Jahres eingegangen. Erst verweigerte Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung und damit das Einkrafttreten. Nach der Wahl distanzierten sich fast alle Parteien von dem Gesetzt und taten so, als ob es nie existiert hätte. Doch vor wenigen Wochen schockierte Köhler alle Gegner, als er doch seine Unterschrift unter das Gesetzt setze und damit für ein Inkrafttreten mit dem heutigen Tag sorgte. Die Internet-Provider haben die Infratruktur bereits aufgebaut. Allerdings sind die Sperrlisten noch nicht durch das BMI bzw. BKA erstellt worden.

Gestern fand dann vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine letzte Anhörung statt, bei dem die Petentin Franziska Heine noch einmal ihre Argumente und die aller Mitzeichner vortragen sowie Fragen beantworten durfte. Für alle dort anwesenden und auch für uns gilt: Der Straftatbestand der Kinderpornografie wird in keinster Weise angezweifelt. Sowohl die Tat an sich, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden.

Sieben wesentliche Kritikpunkte führte Franziska Heine am Gesetzesentwurf an:

1. Die Maßnahme sei unwirksam, weil sie die Straftaten nur verdeckt, sie aber weiter abrufbar blieben

2. Die Maßnahme sei unnötig, da die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter weltweit möglich sei.

3. Die Maßnahme sei intransparent, da nicht klar ersichtlich sei, welche Seite sich nun auf den Sperrlisten befindet und es auch möglich sei, dass hier Seiten gelistet sind, die mit dem eigentlichen Zweck der Sperrliste nichts zu tun hat.

4. Aus Punkt drei Folge eine Willkür, da falsche Einträge nicht zu verhindern seien und zudem auch unrechtmäßige Einträge möglich seien

5. Die Maßnahme konterkariere Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert. Der Benutzer könne sich bei einem Klick auf einen Link nicht mehr sicher sein, nicht auf eine gesperrte Seite zu gelangen und müsse sich dann die Frage stellen, ob er gerade eine illegale Handlung vollzogen hätte.

6. Die Maßnahme verhindere die Verbrechensbekämpfung, indem durch die Umleitung auf die Stoppschilder sowohl der Konsument als auch der Anbieter gewarnt würde.

7. Die Maßnahme könne die Verbreitung illegaler Inhalte fördern.

Zum Abschluss machte Franziska Heine noch eine Zusammenfassung bzw. ein Statement: "Diese Punkte wurden während des letzten Jahres von vielen Leuten immer und immer wieder beharrlich angesprochen. Wir haben diskutiert und den Dialog gesucht. Jetzt, in der neuen Legislaturperiode, gibt es einen breiten politischen Konsens, dass Netzsperren keine sinnvolle Maßnahme bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sind."

Dennoch sei das Gesetzt "durch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die baldige Verkündung politische Realität." Nur eine "überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrengesetz in den Bundestag einbringt", sei jetzt der richtige Weg.

Nun konnten durch die Mitglieder des Petitionsausschusses Fragen an die Petentin gestellt werden. Darunter war unter anderem die Frage nach dem Erfolg eines Sperrgesetztes im Ausland, wo dies teilweise schon seit Jahren praktiziert wird. Franziska Heine musste diese mit einem "Nein" beantworten, da bisher keine positiven Effekten aus dieser Maßnahme bekannt sind.

Nach der Anhörung gab Franziska Heine den Kollegen von Netzpolitik.tv ein kurzes Interview:

Am Donnerstag will die SPD-Fraktion im Bundestag einen Aufhebungsauftrag stellen. Dieser ist allerdings an ganz bestimmte Konditionen geknüpft und so bleibt abzuwarten, ob dieser Erfolg haben wird.

Rückblickend auf die Kolumne - Gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten, bleiben weiterhin Fragen offen und das eigentliche Probleme ist noch immer vorhanden. So bleibt den Betroffenen und das werden wir alle sein, nur am Ball zu bleiben und den meist unbedarften Politikern die Situation versuchen näher zu bringen.

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Kommentare (8)

#1
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Registriert seit: 10.01.2008
Kiel
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 465
Wie kommt Köhler dazu, das Gesetz auf einmal doch zu unterschreiben??? *Kopfschüttel*
Wie im Artikel beschrieben, ist mittlerweile sogar der großen Masse klargeworden, daß diese Maßnahme nur Augenwischerei ist. Schliesslich will die SPD, welche schätzungsweise am Gesetz mitgewirkt hat, ja nun einen Aufhebungsauftrag stellen. Schaun wir mal, wie die Geschichte weitergeht...
#2
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Registriert seit: 20.09.2003
BaWü
Bootsmann
Beiträge: 525
SPD-Fraktion nicht SDP-Fraktion ;).
#3
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Registriert seit: 27.07.2005

Hauptgefreiter
Beiträge: 137
Die schiere Menge an Zeichnungen welche die Petition gegen dieses Gesetz aufgebracht hat sollte doch den Parteien ganz klar den Willen des Volkes aufzeigen. Da gibt es nichts zu diskutieren. Hier müssen sich unsere \"Volksvertreter\" ihren Namen endlich mal wieder verdienen und eine Aufhebung dieses Gesetzes bewirken. IMO war das alles ohnehin nur ein kopfloser Schnellschuss.
#4
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Stabsgefreiter
Beiträge: 312
soll uns egal sein wir wissen eh wie wir daran vorbei kommen, dennoch ist es ein weiterer schritt richtung überwachungsstaat. das gibt irgendwann nochmal nen richtig grossen knall.

am geilesten ist immernoch dieses "stopp" zeichen, da muss ich mich immer kringeln
#5
Registriert seit: 19.11.2009

Hauptgefreiter
Beiträge: 146
\"Gesetzt\"(Nomen) ohne das letzte t, also Gesetz ;)
#6
Registriert seit: 19.11.2009

Hauptgefreiter
Beiträge: 146
Sry für Doppelkommentar, aber was ist wenn diese Listen in die falschen Hände kommen und irgendwie rauskommen? Dann dürften sich die, die die Links wollen, über noch mehr Material freuen...
#7
Registriert seit: 17.07.2008

Gefreiter
Beiträge: 42
@Core152:
Genau das wurde auch angesprochen.
Aber die Listen müssten nicht mal geklaut werden.
Es reicht ja schon ein Programm, das analysiert, auf welchen Seiten so ein Stopp-Schild liegt, und dann die entsprechende adressen ausgibt.
Schon hat man eine wunderschöne LIste mit vielen Links (wenn man denn sowas will), und das relativ einfach (zumindest einfacher als bisher).
#8
Registriert seit: 14.08.2007

Kapitänleutnant
Beiträge: 1887
Genau...und wer da unberechtigt draufsteht, gilt sofort in der Öffentlichkeit als Betreiber einer illigalen Seite.
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