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Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

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facebook 2015 2 Facebook steht schon seit Monaten in der Kritik im sozialen Netzwerk nicht ausreichend gegen Hassbotschaften vorzugehen. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Bildchen mit zu viel nackter Haut schon nach Minuten entfernt werden, rassistische bzw. straffrechtlich relevante Beiträge aber trotz Meldungen durch die Community auch langfristig stehen bleiben. Bei der Münchener Staatsanwaltschaft haben deswegen aktuell Ermittlungen gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und andere Manager des US-Unternehmens begonnen.

Es besteht wegen Facebooks Trägheit im Bezug auf Hasskommentare der Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Neben Facebook wird offenbar gegen neun weitere, ranghohe Mitarbeiter ermittelt. Darunter sind beispielsweise die aktuelle Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, der leitende Europa-Lobbyist Richard Allan und seine Kollegin Eva-Maria Kirschsieper aus Berlin. Zunächst will die Staatsanwaltschaft München aber prüfen, ob die gestellte Strafanzeige wirklich unter deutschem Strafrecht Bestand hat und ob man in München zuständig ist.

In der Vergangenheit hatte z. B. der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) empfindliche Geldstrafen für soziale Netzwerke wie Facebook gefordert, wenn sie nicht stringenter gegen Hasskommentare vorgehen würden. Facebook hat bereits eigene Teams gegründet, die gegen derlei Kommentare vorgehen sollen – die Ergebnisse sind bisher aber eher dürftig. Dass die Staatsanwaltschaft nun tätig wird, geht auf eine Anzeige zurück, in der explizit 438 Inhalte von strafrechtlicher Relevanz belegt werden. Darunter seien auch Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Facebook wird in der gestellten Anzeige vorgeworfen gegen deutsches Recht zu verstoßen, da die Inhalte nicht entfernt, sondern langfristig öffentlich zugänglich gemacht wurden. Facebook selbst hat die Vorwürfe bereits in einem Kommentar zurückgewiesen und betont, dass man sich an deutsches Recht halte.

Dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren in München eingeleitet wird, ist durchaus ein Paradigmenwechsel. Bisher blieben andere Strafanzeigen direkt auf der Strecke, da es keine klare Zuständigkeit gab. Schwierig ist vor allem zu entscheiden, ob die aktuelle Gesetzeslage Fälle wie den von Facebook wirklich berücksichtige oder erst Gesetzesänderungen notwendig wären.

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Kommentare (35)

#26
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Matrose
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Zitat DragonTear;25111652
Der tatbestand der üblen Nachrede ist dir bekannt?


Der verletzt die persönliche Ehre, die kein Grundrecht ist.
#27
Registriert seit: 16.05.2015

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Beiträge: 235
Zitat pufaxx;25111944
Ich fürchte, man wird sich nicht darauf beschränken.

Du fürchtest also. Dafür brauchst auch einen Grund.
#28
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Registriert seit: 20.05.2016
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Beiträge: 359
Zitat OiOlli;25114327
Du fürchtest also. Dafür brauchst auch einen Grund.


Das "fürchten" liest sich etwas "panischer" als ich's gemeint habe. Ich mache mir allerdings schon sorgen, weil's sich nach und nach immer weiter dahin entwickelt.

Es läuft doch meistens so ab: Es kommt irgendein dicker Klopper, der SO offensichtlich gefährlich/dämlich ist, dass es massenweise Proteste hagelt. Die Mahner werden als Verschwörungstheoretiker abgetan oder diskreditiert. Nach viel hin und her wird der dicke Klopper trotzdem grad noch so abgewehrt, man lehnt sich zurück und denkt sich "Ein Glück, dass wir kein XYZ" haben - aber das XYZ kommt eben doch. Nur unter anderem Namen und in kleineren Schritten.

Siehe z.B. von der Leyen und die Kinderporno-Sperre. Sollte sich ja nur gegen Straftäter richten. Alle Mahner wurden mehr oder weniger direkt als "Kinderschänder" diskreditiert. Hat natürlich nicht lange gedauert, bis die ersten Politiker Interesse daran angemeldet haben, "rechts- und linksradikale" Seiten ebenfalls auf die Sperrliste zu setzen. Grad noch so die Kurve gekriegt, die "Kinderschänder", die sich gegen solche Sperrlisten ausgesprochen haben, hatten also doch nicht so ganz unrecht.

Und heute werkeln genau die Leute, die damals davor gewarnt haben, dass man auf die Weise eine Zensur-Infrastruktur etabliert, die irgendwann mal aus den Fugen geraten wird, in der Amadeu Antonio Stiftung und lassen sich immer mehr einfallen, was als "Hass" gilt.

Alles im Namen von Toleranz und Trallala.

Dazu das hier: https://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html

Das hier: https://blogs.faz.net/wort/2016/11/28/exklusiv-eine-charta-der-digitalen-grundrechte-der-eu-475/

Das hier (in Schweden) ist ebenfalls interessant: Schweden baut sich neuen staatlichen Medienkonzern - "Richtige" Meinung - Medien - krone.at

Und angeblich neutrale Medien sind auch schon längst nicht mehr neutral: Fernsehkritik-TV - Folge 188 vom 19. August 2016

Vielleicht male ich ein Bisschen schwarz, aber erst wird geschönt, dann verschwiegen, dann Gegner lächerlich gemacht - "verboten" und "verfolgt" ist nur noch eine Frage der Zeit. Egal, ob es nun Überwachung oder Löschen oder Sperren ist - sobald die Möglichkeiten da sind, werden sich diverese Interessengruppen diese zu nutze machen wollen. Und sicherlich auch machen.
#29
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Zitat OiOlli;25114327
Du fürchtest also. Dafür brauchst auch einen Grund.

Der Gründe heißen Heiko Maas, Manuela Schwesig und Anetta Kahane (bzw. die Amadeu Antonio Stiftung).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 entschieden, daß die Parole "Ausländer raus" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Siehe auch:
Bettina Röhl direkt: Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos - Tichys Einblick
http://www.achgut.com/artikel/nachtrag_zum_minister_mit_dem_festen_klassenstandpunkt_heiko_maas

Oder die Berichterstattung in einem aktuellen Fall:
Getötete Studentin in Freiburg: Mann gefasst

Freiburg: Getötete Studentin - Polizei fasst Tatverdächtigen - SPIEGEL ONLINE
Dafür bringt der SPIEGEL eine Story über 2 erfrorene Flüchtlinge, damit niemand die Willkommenskultur in Frage stellt (zuzüglich der Hetze gegen Trump, Hofer und den anderen bösen Rechtspopulisten). :rolleyes:
#30
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Hihi. Auch schick: Social-Media-Zwangspause für den Tübinger OB
#31
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Tja, im aktuellen Spiegel ist ein Artikel (S.132-138), der erklärt wieso die political correctness der Linken (aka Social Justice Warriors) Trump zum Sieg verholfen hat
und offensichtlich haben unsere "Eliten" noch immer nichts davon gelernt.
#32
Registriert seit: 16.05.2015

Hauptgefreiter
Beiträge: 235
Trump hat wegen des bescheuerten Wahlsystems gewonnen. Clinton hat inzwischen weitaus mehr Stimmen. Und wieso Hetze? Er holt gerade haufenweise Falken und religiöse Hardliner in sein Team. Also genau das, was er versprochen hat.

Nebenbei blendest du natürlich die ganzen Konservativen Medien aus, deren Berichterstattung nicht wirklich neutraler war.

Und wo wir schon Trump erwähnen. Sowas ist aber ok, richtig?
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/
#33
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Der dessen Meinung mal grade nicht die lauteste ist, wird immer behaupten dass alle anderen bezahlt, bestochen, erpresst etc. sind um sich die Ilusion man sei vom Richtigen überzeugt, aufrecht zu erhalten :banana:
#34
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Beiträge: 359
Na, so weit würde ich nicht gehen.

Allerdings muss man schon sehr gutgläubig sein, davon auszugehen, dass alles ohne Bezahlung, Bestechung oder Erpressung abläuft. Sieht man doch auch immer wieder an irgendwelchen Ministern, die irgendein Gesetz durchdrücken - und nach ihrer politischen Karriere genau bei den Verbänden, die davon profitiert haben, auf einem hochbezahlten Vorstandsposten landen.
#35
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Stimmt schon.. Banken und Unternehmen sind eines..
Das bekloppte Thema das bei sowas immer aufkommt ala "willkommenskultur" (als negativ gemeint) bzw. generell diese Ecke ist aber was grundsätzlich anderes.
Einwanderer haben ganz sicher keine Lobby mit Geld.
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