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Neue Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

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Die Anfang des vergangenen Jahres gestartete Gesetzesinitiative zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung führte im Oktober des vergangenen Jahres aus Sicht der Regierungsparteien zu einem Erfolg. Im Vergleich zu früheren Anläufen hat der neue Gesetzesentwurf einige Änderungen, wie eine Evaluierungsklausel, die eine Prüfung der Wirksamkeit nach 18 Monaten vorsieht. Gegner der Vorratsdatenspeicherung setzten in der Folge ihre Hoffnungen einmal mehr auf das Bundesverfassungsgericht, das in der Vergangenheit immer wieder dafür sorgte, dass eine ansatzlose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt wurde. Doch vorerst wird es keinen Stopp der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht geben.

Noch etwas Hintergrund zur bisherigen Entwicklung: 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die erste Initiative zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für nichtig erklärt. Eine ebenso lautende EU-Richtlinie wurde 2014 vom europäischen Gerichtshof ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen die Daten von Unternehmen zu wenig geschützt, die Speicherdauer war nicht auf ein Minimum reduziert und auch vor Missbrauch der Daten sei kein Schutz vorgesehen. Auf diese Fragen hat der neue Anlauf der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bisher auch keine befriedigenden Antworten und dennoch haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Die von den Regierungsparteien vorgenommenen Änderungen im Vergleich zur ersten Version betreffen vor allem die Standortdaten von Mobiltelefonen, die nur noch vier Wochen lang gespeichert werden sollen. E-Mail-Verbindungsdaten sollten gar nicht mehr erfasst werden. Die Evaluierung sah man als wichtigsten Punkt, auch wenn diese ein schwaches Argument ist, denn bereits etablierte Mechanismen geben die Sicherheitsbehörden nicht mehr gerne her und so könnte die nächste Bundesregierung den Bewertungsprozess entsprechend kurzhalten und die Vorratsdatenspeicherung weiter verlängert.

Neben der Evaluierung neu im Gesetz ist der Strafbestand der Datenhehlerei. Die Ausrichtung des Gesetzes betrifft aber nicht nur offensichtlich rechtswidrige Straftaten, sondern könnte auch zum Problem für Whistleblower werden und stellt somit einen potenziellen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Betroffen ist diese aber schon alleine durch den Umstand, dass ansatzlos sämtliche Kommunikationsdaten gesammelt werden sollen und erst später eine Filterung auf die Geheimnisträger (Rechtsanwälte, Ärzte, Pressevertreter, etc.) stattfinden soll. Geschützt sind dabei unter anderem Vertreter der Presse, doch wie diese Filterung auf die bereits erhobenen Daten erfolgen soll, dazu bleibt das Gesetz eine Antwort schuldig.

Vorerst kein Stopp durch das Bundesverfassungsgericht

Inzwischen sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Die FDP will ebenfalls eine solche einreichen und hat dies bereits angekündigt. An zwei der bereits eingereichten Verfassungsbeschwerden ist eine einstweilige Anordnung anhängig, die einen sofortigen Stopp des Gesetzes fordert. Einer dieser Anträge ist von den Richtern in Karlsruhe am gestrigen Tage abgelehnt worden.

Dazu muss allerdings gesagt werden, dass dabei noch keine inhaltliche Prüfung des Gesetzes stattgefunden hat. Die Richter haben in einem ersten Schritt nur eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei wird beurteilt, welche Folgen ein Stopp des Gesetzes hätte, wenn sich im späteren Hauptverfahren doch herausstellen sollte, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. Auf der anderen Seite muss natürlich auch abgeschätzt werden, wie groß die Folgen sind, wenn das Gericht das Gesetz nicht vorzeitig stoppt und sich doch im Hauptverfahren herausstellen sollte, dass eine Vorratsdatenspeicherung in dieser Form mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Sind die Nachteile eines berechtigten Stopps schwerwiegender, muss das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Die Richter haben dies aber anders eingeschätzt.

Auf das Hauptverfahren hat die gestrige Entscheidung keinen Einfluss. Von der Erklärung der kompletten Verfassungswidrigkeit, bis hin zur Aufforderung, einzelne Punkte zu ändern, ist alles möglich. Offen ist zudem eine zweite einstweilige Anordnung, deren Antragsteller Rechtsanwälte sind, die durch die Überwachungsmaßnahmen den Schutz ihrer Klienten in Gefahr sehen. Durch diese anderslautende Argumentation ist also zumindest möglich, dass die Folgenabwägung anders ausgeht und das Gesetz bereits an dieser Stelle gestoppt wird.

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Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 30.11.2012

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Beiträge: 529
Funde ich super. Sie sollten die gesetze verschärfen und sogar das widersprechen einer regierungsaussage zur straftat werden lassen. Einem volk dem es so egal ist was passiert soll ruhig verrecken.

Zur zeit der nsdap gab es mehr "bürgerrechte"
#2
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Registriert seit: 03.04.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1411
Zitat ASCI3;24266832
Zur zeit der nsdap gab es mehr "bürgerrechte"

Das mag sein, aber auch damals wurden sie schon genauso dreist ignoriert und umgangen.
#3
Registriert seit: 30.11.2012

Banned
Beiträge: 529
Stimmt und genau darauf will ich hinaus.

Die bürger halten dieklappe weil sie feige sind odr es ihnen egal ost und nachher reissen sie das maul auf wenn alles vorbei ist.

Aber wie gesagt der durchschnittsmensch ist dumm. Hat nichts mit deitschland zu tun. Gibt bei uns in ö auch einige idioten.

Mal sehen wer eher "verschwindet" bürgerrechtler die brav ihre waffen abgegeben habe da illegal oder der staat der bewaffnete handlanger hat.

Wenigstens werden nach diesem krieg die die überleben wenigstens zu schätzen wissen wenn sie wieder frei sein sollten.
#4
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Registriert seit: 03.06.2003
Bochum
Oberbootsmann
Beiträge: 1002
Die Angelegenheit ist erneut vorm BVerG, es scheint also genug Leute zu geben, denen es nicht egal ist, insofern ist die Darstellung der Vorredner etwas schief oder nicht?
#5
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Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9433
Wer die Situation hier mit NSDAP vergleicht, hat doch echt nicht mehr alle Hakenkreuze am Zaun... :rolleyes:

Die Leute die hiermit vor Gericht gehen, tun dies weil sie irgend ein "Prinzip" verfolgen, nicht weil sie wüssten was das beste für die Menschen sei.
#6
Registriert seit: 30.11.2012

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Beiträge: 529
Zitat Satan;24267260
Die Angelegenheit ist erneut vorm BVerG, es scheint also genug Leute zu geben, denen es nicht egal ist, insofern ist die Darstellung der Vorredner etwas schief oder nicht?


Nein. Ich bezog mich auf die politiker die dieses verhalten "durchdrücken" und ottonormalbürger dem es am arsch vorbei geht. Nicht auf die die etwas unternehmen ;) ansonsten pn an mich dann kann ich etwas ausführlicher aegumentieren :wink:

@dingsda: bitte lies erst und denk vorher nach.

Ich bezog mich nicht auf die nsdap als partei sondern an das von ihr ausgeübte verhalten das deutliche parallelen aufweist.

Nur sitzen und hoffen dass alles gut wird ist aber eine tolle idee....hat bei den juden damals jedenfalls super geklappt....oder nicht?
Und den hutu/tutzis genauso oder den leuten in srebrenica oder den leuten die gerade vom IS regiert werden.

Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren ^^
#7
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 677
Wie hat Seehofer einst sagte...

https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU

Solange ein Land unter Besatzungsrecht steht wird sich nichts ändern , nicht einmal nach den Wahlen , es werden nur die Marionetten ausgetauscht damit es den Eindruck erwecken soll das in diesem "Land" Demokratie herrscht! jedoch sind die meisten nicht einmal dazu imstande sich das vor Augen zu führen.
#8
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9433
Zitat ASCI3;24267672
Ich bezog mich nicht auf die nsdap als partei sondern an das von ihr ausgeübte verhalten das deutliche parallelen aufweist.

Wo genau sollen Paralelen zwischen aktiver Meinungsunterdrückung und einer (Vorrats-)Datenspeicherung sein?
Hier wird niemand wegen seiner Meinung (schon garnicht Religion), von Behörden, geschweige denn von der Politik selbst unterdrückt, sofern diese nicht ausdrücklich gegen Persöhnlichkeitsrechten verstößt oder richtung Volksverhetzung geht.
Zu sagen unsere Freiheit sei wegen sowas eingeschränkt ist einfach lächerlich. Das kommt auch in der Regel vorallem von Leuten die das nur dazu nutzen sich selbst auf das Podest stellen "besser zu sein" ala "Ohhh, ich weiss so gut über schlimme Sachen bescheid! Ich bin soooo klug! Mir kann niemand den Mund verbeiten, darum schreie ich das in Foren rum!!11"...
Grade das hast du ja schön eindrucksvoll bewiesen denn offensichtlich zählst du dich ja nicht zum "Durschnittsmenschen", was auch immer das sein soll.


SOLLTE wirklich ein Politiker Gesetze vorschlagen welche die Datenspeicherung zum Machterhalt, o.ä. missbraucht, dann ist es selbstverständlich Zeit zu agieren bzw. diesen Politiker nicht zu wählen.
Ich sehe allerdings niemanden aus den etablierten Parteien der Gefahr läuft, in solch eine Richtung zu gehen - und das zeigt dass unsere Demokratie durchaus brauchbar funktioniert und zum Beispiel rechtzeitig vorselektiert.
Ein Hitler taucht auch nicht ohne Vorwarnung auf (um bei dem angeschnittenen Thema zu bleiben).


Btw. auch in den USA hat der ganze offenbar recht verselbstständigte Aparat der NSA, dessen Vorsitzendend, nicht davor bewahren können, den Job an den Nagel hängen zu müssen.

Aber in Foren über sowas zu diskutieren ist sinnlos, ich habs begriffen.

EDIT:
Btw. wogegen man vieleicht protestieren, oder wenn möglich klagen könnte, wäre die ganze Bürokratisierung die hier manchmal Überhand nimmt und am ehesten noch unsere freiheit einschränkt. Das ist aber eine völlig andere Baustelle und offenbar nicht ideologisch genug damit Menschen sich Gehör verschaffen.
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