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Vorhersehbare Reflexe - Polizeigewerkschaft fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

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hardwareluxx news newWährend nach den verheerenen Anschlägen in Paris noch etliche Schwerverletzte um ihr Leben ringen und die Stadt an der Seine sich insgesamt in Schockstarre befindet, kommen aus deutschen Sicherheitskreisen bereits die vertrauten Rufe nach einer Ausweitung der Überwachung.

Konkret fordern Gewerkschafter der Polizei eine Ausweitung der gerade erst nach jahrelangem Ringen beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Jörg Radek, will die Kommunikation mutmaßlicher Terroristen besser überwachen können und kritisiert deshalb die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung scharf:

Es ist deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaaten wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist. 

Nach seiner Auffassung ist es Aufgabe der Polizei, Anschläge "unter allen Umständen [zu] verhindern." Wieweit dafür Freiheits- und Bürgerrechte beschnitten werden sollen, führt er aber nicht aus. Deutlicher wird da schon Arnold Plickert, der GdP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Er sieht die Vorratsdatenspeicherung als wirksames Mittel gegen Terroristen, fordert aber eine Verlängerung der Speicherfrist auf mindestens ein Jahr. Der kürzlich beschlossene Gesetzesentwurf sieht hingegen Fristen von vier Wochen für Standortdaten bzw. von zehn Wochen für sonstige Verbindungsdaten vor. Selbst bei dieser "Vorratsdatenspeicherung light" ist offen, ob sie vom Bundesverfassungsgericht nicht wieder umgehend kassiert wird. 

Dass in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung bereits 2006 eingeführt wurde und die Befugnisse der französischen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr noch einmal massiv ausgeweitet wurden, halten die deutschen Polizeigewerkschafter offenbar nicht für erwähnenswert.  

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Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Flottillenadmiral
Beiträge: 5758
Der letzte Absatz:
Na, da scheint die Vorratsdatenspeicherung ja im Hinblick auf die Vereitelung von Anschlägen super geholfen zu haben. Top.

Klar will die Polizei mehr Daten/Befugnisse. Das war schon immer so... Das das kollektive Speichern von Daten sehr wohl "Abhören" in Stasi Manier ist, kann man geflissentlich unter den Teppich kehren...
#2
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Registriert seit: 20.11.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4253
das ist eben das eigentliche Problem und was auch kritisiert wird. Alles schön und gut, aber gegen Terrorismus Bekämpfung vollkommen unnütz, wie man leider mal wieder sieht.
#3
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 387
"will die Kommunikation mutmaßlicher Terroristen besser überwachen können" ... wer jemand bei der Polizei kennt, der kann ja mal Fragen, ob die auch noch für die Kontrolle mutmaßlicher Extremisten Zeit haben ;).
Zumal in Frankreich das alles schon Realität ist & es trotzdem nicht hilft, selbst wenn die Täter vorher schon bei der Polizei bekannt sind.
Die Vorratsdatenspeicherung ist halt nicht für die Terrorabwehr gemacht, aber das wissen die Beführworter sowieso.
#4
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Registriert seit: 01.12.2012
Rheinhessische Schweiz
Kapitänleutnant
Beiträge: 1971
Es macht halt wenig Sinn, wenn die feinen Geheimdienste ständig behaupten diese Personen seien bereits bekannt und überwacht worden, aber am Ende wird dann nichts dagegen gemacht um vorzubeugen. Schön und gut diese Überwachung, aber wenn man nicht vorzeitig eingreift, dann bringt das nun mal rein gar nichts!
#5
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Registriert seit: 24.03.2008
Heidelberg
Moderator
A glorious mess!
Beiträge: 4828
War ja zu klar, dass diese Vorderung jetzt kommt.
Was es in der Realität bringt, hat man ja gesehen.
#6
Registriert seit: 08.05.2003

Matrose
Beiträge: 54
Tja,
im Vorfeld verhindern wird die Vorratsdatenspeicherung keine Anschläge, aber da man sämtliche Daten auf Vorrat gespeichert hat, kann man sie im Nachhinein auswerten um z.B. die Hintermänner zu ermitteln und zu liquidieren, bevor sie weitere Anschläge planen oder finanzieren. Aber für letzteres müsste man auch Drohnen in Saudi Arabien einsetzen.
#7
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 666
Der Beißreflex des Autors funktioniert auch noch ausgezeichnet...
#8
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1600
Die VDS ist absolut sinnlos, mittlerweile hat jeder der etwas vorhat umgeschwenkt auf persönliche Gespräche oder umgeht die VDS einfach. Die VDS ist einfach nur dafür da mit Big Data das Volk vom rebellieren und Selbstständig denken abzuhalten.
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